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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 2 – Definitionen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 2 Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet
  • a) „Insolvenzverfahren“ die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesamtverfahren. Diese Verfahren sind in Anhang A aufgeführt;
  • b) „Verwalter“ jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen. Diese Personen oder Stellen sind in Anhang C aufgeführt;
  • c) „Liquidationsverfahren“ ein Insolvenzverfahren im Sinne von Buchstabe a), das zur Liquidation des Schuldnervermögens führt, und zwar auch dann, wenn dieses Verfahren durch einen Vergleich oder eine andere die Insolvenz des Schuldners beendende Maßnahme oder wegen unzureichender Masse beendet wird. Diese Verfahren sind in Anhang B aufgeführt;
  • d) „Gericht“ das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder im Laufe des Verfahrens Entscheidungen zu treffen;
  • e) „Entscheidung“ falls es sich um die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters handelt, die Entscheidung jedes Gerichts, das zur Eröffnung eines derartigen Verfahrens oder zur Bestellung eines Verwalters befugt ist;
  • f) „Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung“ den Zeitpunkt, in dem die Eröffnungsentscheidung wirksam wird, unabhängig davon, ob die Entscheidung endgültig ist;
  • g) „Mitgliedstaat, in dem sich ein Vermögensgegenstand befindet“ im Fall von
– körperlichen Gegenständen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist,
– Gegenständen oder Rechten, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register einzutragen ist, den Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird,
– Forderungen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 hat;
  • h) „Niederlassung“ jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt.
Artikel 102a EGInsO
Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Personen, die in einem dieser Staaten ihre berufliche Niederlassung haben, können das Verfahren zur Aufnahme in eine von dem Insolvenzgericht geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abwickeln. 2Über Anträge auf Aufnahme in eine Vorauswahlliste ist in diesen Fällen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. 3§ 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
Literatur: Vallender, Zugang ausländischer Insolvenzverwalter zur Vorauswahlliste deutscher Insolvenzverwalter nach Art. 102a EGInsO, ZIP 2011, 454.
1
Entsprechend dem üblichen Aufbau europäischer Verordnungen enthält Art. 2 den Kanon der Begriffsdefinitionen für die in der EuInsVO verwendeten Fachbegriffe. Diese Definitionen sind für die Auslegung der EuInsVO bindend und werden jeweils im Zusammenhang mit den einzelnen Vorschriften erläutert.
2
Die Definitionen der von der EuInsVO erfassten Verfahren (Buchst. a und c) und der Verwalter (Buchst. b) werden in den drei Anhängen, die ihrerseits verbindlicher Bestandteil der EuInsVO sind, abschließend konkretisiert. Die Anhänge wurden zuletzt im Jahr 2013 aus Anlass des Beitritts Kroatiens neu gefasst.1 Für Juni 2014 steht eine erneute Neufassung auf der Agenda des Rats, welche auf Änderungsmeldungen von Litauen, Irland, Griechenland, Luxemburg, Polen und Portugal, zurückgeht.2
3
Zur Tätigkeit von Insolvenzverwaltern aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie3 zu beachten, deren Umsetzung für die Tätigkeit ausländischer Insolvenzverwalter in Deutschland in Art. 102a EGInsO erfolgt ist. Die Vorschrift beschränkt sich auf eine Verfahrensregelung zur Aufnahme in die von Insolvenzgerichten geführten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter. Seit Inkrafttreten des ESUG hat sich die praktische Relevanz dieser Vorschrift weitgehend erübrigt, da die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht zwingend voraussetzt, dass die bestellte Person in einer Vorauswahlliste des zuständigen Insolvenzgerichts geführt wird (siehe hierzu §§ 56, 56a InsO Rz. 63) und da sich die Frage der Bestellungen ausländischer Insolvenzverwalter in der Praxis wohl nur bei
Frage der Bestellungen ausländischer Insolvenzverwalter in der Praxis wohl nur bei Gruppeninsolvenzen und Unternehmen stellt, bei denen die Schwellenwerte des § 22a InsO überschritten werden. An Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte sind vorläufige Gläubigerausschüsse in ihrer Entscheidung nicht gebunden (siehe hierzu §§ 56, 56a InsO Rz. 49).
4
Über den Antrag auf Aufnahme hat das Insolvenzgericht grundsätzlich innerhalb einer Drei-Monats-Frist zu entscheiden. Die Verweisung auf § 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bewirkt insbesondere, dass die Frist erst mit vollständigem Eingang aller Antragsunterlagen beginnt und eine Fristverlängerung wegen besonderer Schwierigkeit der Angelegenheit möglich ist. Ein ablehnender Bescheid des Insolvenzgerichts ist, da es sich um einen Justizverwaltungsakt handelt, im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage anzugreifen.4
1
1)
Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates v. 13.5.2013, ABl. L 158/1. Zum Änderungsverfahren vgl. Art. 45; die Anhänge sind abgedr. im Anh. EuInsVO.
2
2)
S. den Kommissionsvorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, KOM(2013)802.
3
3)
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 v. 27.12.2006.
4
4)
Vallender, ZIP 2011, 454, 457.

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