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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 3 – Internationale Zuständigkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 3 Internationale Zuständigkeit
(1) 1Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. 2Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
(2) 1Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. 2Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
(3) 1Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren. 2Bei diesem Verfahren muss es sich um ein Liquidationsverfahren handeln.
(4) Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur in den nachstehenden Fällen eröffnet werden:
  • a) falls die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht möglich ist;
  • b) falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht.
Artikel 102 § 1 EGInsO
Örtliche Zuständigkeit
(1) Kommt in einem Insolvenzverfahren den deutschen Gerichten nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) die internationale Zuständigkeit zu, ohne dass nach § 3 der Insolvenzordnung ein inländischer Gerichtsstand begründet wäre, so ist das Insolvenzgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.
(2) 1Besteht eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung des Schuldners liegt. 2§ 3 Abs. 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.
(3) 1Unbeschadet der Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist für Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 jedes inländische Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk Vermögen des Schuldners belegen ist. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung die Entscheidungen oder Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Literatur: Deyda, Der Konzern im europäischen internationalen Insolvenzrecht, Diss., 2008; Herchen, Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! – Die Bestellung eines „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters als Insolvenzverfahrenseröffnung im Sinne der EuInsVO, NZI 2006, 435; Mankowski, Internationale Nachlassverfahren, ZIP 2011, 1501; Mankowski, Gläubigerstrategien zur Fixierung des schuldnerischen Centre of Main Interests (COMI), ZIP 2010, 1376; Reinhart, Die Überarbeitung der EuInsVO, NZI 2012, 304; Sabel, Hauptsitz als Niederlassung im Sinne der EuInsVO?, NZI 2004, 126; Westpfahl/Knapp, Die Sanierung deutscher Gesellschaften über ein englisches Scheme of Arrangement, ZIP 2011, 2033.

Übersicht

I. Allgemeines1 II. Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Hauptverfahren (Abs. 1)2 III. Erstreckung der Zuständigkeit des Absatzes 1 auf Annexverfahren11 IV. Territorial- und Sekundärverfahren (Abs. 2–4)13 V. Örtliche Zuständigkeit; Amtsermittlung (Art. 102 § 1 EGInsO, § 5 InsO)16

I. Allgemeines

1
Art. 3 ist, i. V. m. Art. 16, eine der zentralen Normen des europäischen Insolvenzrechts. Er regelt, welcher Mitgliedstaat für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig ist (internationale Zuständigkeit) und führt über Art. 4 zu dem nationalen Insolvenzrecht, das im eröffneten Verfahren zur Anwendung kommt (grundsätzlich: das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaates). In Deutschland wird die Vorschrift durch Art. 102 § 1 EGInsO in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit ergänzt. Für die Frage der Zuständigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.1

II. Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Hauptverfahren (Abs. 1)

2
Absatz 1 bestimmt, dass das Gericht eines Mitgliedstaates für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig ist, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (centre of main interests – COMI) hat. Dieser wird bei Gesellschaften und juristischen Personen nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Beweis des Gegenteils am Ort des satzungsmäßigen Sitzes vermutet.
3
Der COMI ist nicht nur bei juristischen Personen, sondern auch bei Personengesellschaften und allen natürlichen Personen zu bestimmen. Bei unternehmerisch tätigen natürlichen Personen wird in der Regel der Ort der gewerblichen bzw. freiberuflichen Tätigkeit für die Zuständigkeit des Gerichtes ausschlaggebend sein,2 bei Verbrauchern ist auf den Hauptwohnsitz, also den nach außen feststellbaren Lebensmittelpunkt des Schuldners, abzustellen.3 Bei Nachlassinsolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO ist richtiges Anknüpfungssubjekt für die Bestimmung des COMI der Erblasser. Entscheidend ist hierbei der Todeszeitpunkt als letzter Zeitpunkt, zu dem der Erblasser ein COMI haben konnte.4
4
Gemäß Erwägungsgrund 22 i. V. m. Art. 16 ist das innerhalb der EU zuerst eröffnete Hauptinsolvenzverfahren automatisch anzuerkennen und bindet damit alle übrigen Mitgliedstaaten in der Frage der internationalen Zuständigkeit (Art. 16 Rz. 1). Der europäische Verordnungsgeber hat die einheitliche Bestimmung der Gerichtszuständigkeit offensichtlich als unproblematisch vorausgesetzt,5 die Rechtspraxis hingegen zeigte nicht zuletzt wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung des im Einzelfall anwendbaren nationalen Insolvenzrechts rasch das Gegenteil, es kam zum „Wettbewerb um die schnellste Insolvenzeröffnung“.6 Oft waren hierbei den Insolvenzanträgen Verlagerungen des COMI vorausgegangen, etwa durch registerliche Sitzverlegungen und/oder zielgerichtete Schaffung neuer Lebenssachverhalte in anderen Mitgliedstaaten, auf die dann eine Eröffnungsentscheidung gestützt werden konnte bzw. musste. Motiv war regelmäßig das forum shopping (d. h. das Anstreben einer günstigeren Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat), welches die EuInsVO ausweislich ihres 4. Erwägungsgrundes allerdings zu verhindern sucht.
5
Infolge dieses Zuständigkeitswettbewerbs ergingen Entscheidungen, die im Wesentlichen zwei Grundtendenzen erkennen ließen. Während anfangs insbesondere der englische High Court bei der Bestimmung des COMI und damit bei der Annahme seiner Zuständigkeit für die Insolvenzeröffnung auf interne Unternehmensaspekte (Finanzverwaltung etc.) abstellte, legten andere Gerichte unter Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 13 den Bewertungsschwerpunkt auf die nach außen hin erkennbare Tätigkeit des Unternehmens.
6
Die zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion hat sich mit der grundlegenden Eurofood-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs7 und ihrer weiteren Präzisierung durch die Entscheidungen Interedil8 und Rastelli9 im Wesentlichen erledigt. Der Europäische Gerichtshof hat in dem Insolvenzverfahren „Eurofood/Parmalat“ festgestellt, dass die gesetzliche Vermutung, wonach ein Unternehmen den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen an seinem satzungsmäßigen Sitz hat, nicht allein dadurch entkräftet werden kann, dass wirtschaftliche Entscheidungen von einer Muttergesellschaft des schuldnerischen Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden oder kontrolliert werden können. Nach dieser eindeutigen Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof ist die Bestimmung des COMI im Wesentlichen nach solchen Kriterien vorzunehmen, die objektiv für Dritte feststellbar sind. Dementsprechend stellt mittlerweile sogar der englische High Court für die Bestimmung des COMI ausdrücklich auf für Dritte feststellbare Kriterien ab.10
7
Die Eurofood-Entscheidung stellte auch klar, dass Insolvenzeröffnung i. S. des Art. 3 jede Entscheidung eines Insolvenzgerichtes ist, die den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner und eine Verwalterbestellung zur Folge hat. Vermögensbeschlag bedeutet hierbei, dass der Schuldner seine (uneingeschränkte) Verwaltungsbefugnis verliert.11 In Deutschland kann somit nach bestrittener, aber wohl h. A. bereits die Anordnung der sog. vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung die Eröffnung anderer Insolvenzverfahren in den Mitgliedstaaten hemmen, da auch in diesem Fall die Verfügungsbefugnis des Schuldners wesentlich eingeschränkt wird.12 Von einem französischen Gericht allerdings wurde eine deutsche vorläufige Insolvenzeröffnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht als Insolvenzeröffnung i. S. von Art. 16 anerkannt, sondern lediglich als – ihrerseits grundsätzlich anerkennungsfähige – Sicherungsmaßnahme i. S. von Art. 25 betrachtet.13
8
Schon bald nach Inkrafttreten der EuInsVO versuchte die Beratungspraxis insbesondere in Kreditverträgen COMI-Verlagerungen dadurch zu unterbinden, dass durch Vertragsklauseln der COMI eines Schuldners festgeschrieben, seine Verlegung sanktioniert wurde. Freilich fällt ein Schadensersatzanspruch wegen COMI-Verlegung dann regelmäßig gering aus, wenn er nur als ungesicherte Insolvenzforderung geltend gemacht werden kann.14 Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum i. R. der anstehenden Reform der EuInsVO der Vorschlag gemacht wird, eine Verdachtsperiode einzuführen, innerhalb derer eine COMI-Verlegung wirkungslos bliebe.15 Eine solche Verdachtsperiode hätte zur Folge, dass die Gläubiger das Verfahren bis zum Ablauf der Periode noch am alten COMI, d.h. im Wegzugsstaat anstrengen könnten.
9
Wird der COMI zwischen Insolvenzantragstellung und Insolvenzeröffnung in einen anderen Mitgliedstaat verlagert, bleibt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Zuständigkeit des zuerst mit der Sache befassten Gerichts erhalten.16 Dies gilt auch für den Fall, dass der Geschäftsbetrieb vor Antragstellung bereits vollständig eingestellt wurde.17 Die internationale Zuständigkeit bei Auslandsgesellschaften, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben und nicht abgewickelt werden, richtet sich danach, wo sich der COMI bei Einstellung der Tätigkeit befand.18 Das danach international zuständige Gericht bleibt auch für weitere Eröffnungsanträge zuständig, die nach der Verlegung des COMI in einen anderen Mitgliedstaat, aber vor rechtskräftiger Entscheidung über den Erstantrag bei ihm eingehen.19 Die Verlagerung der zur Bestimmung des COMI heranzuziehenden Aktivitäten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zeitnah zur Antragstellung ist nicht als rechtsmissbräuchliche Scheinsitzverlegung zu betrachten, wenn sie der Sanierung und dem Konzernerhalt diente.20 Dagegen können Scheinverlegungen des Wohnsitzes von Verbrauchern zum Zwecke rascherer Entschuldung im Hinblick auf die spätere Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung erhebliche Probleme mit sich bringen (siehe hierzu eingehend Art. 26 Rz. 3). Der Vollzug von Untersuchungshaft gegen einen Schuldner führt zu keiner Verlegung des COMI.21
10
Ist (etwa in den Fällen sog. „Firmenbestattung“) zunächst zweifelhaft, ob die örtliche und internationale Zuständigkeit gegeben ist, können Gläubigerinteressen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gebieten, auch wenn die Zuständigkeit im weiteren Verfahren noch abschließend zu prüfen ist.22

III. Erstreckung der Zuständigkeit des Absatzes 1 auf Annexverfahren

11
In der grundlegenden Entscheidung (Deko Marty) hat der Europäische Gerichtshof die bislang in Art. 3 vorhandene Zuständigkeitslücke für Annexverfahren23 geschlossen und klargestellt, dass Art. 3 Abs. 1 dahin auszulegen ist, dass dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zugewiesen ist. Im konkreten Fall entschied der Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.24 Klagen aus abgetretenen Anfechtungsansprüchen sollen demgegenüber der Brüssel I-Verordnung25 unterfallen.26 Ebenfalls kein Annexverfahren ist die auf den Eigentumsvorbehalt gestützte Herausgabeklage des Verkäufers.27 Denn die Begründetheit dieser Klage setzt ein Insolvenzverfahren nicht voraus. Aus dem gleichen Grund handelt es sich bei der Leistungsklage des Insolvenzverwalters aus einem vom Schuldner abgeschlossenen und seinerseits erfüllten Vertrag nicht um eine Annexklage.28
12
Für die praxisrelevanten Haftungsklagen gegen Geschäftsführer aus § 64 GmbHG hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es für die internationale Zuständigkeit trotz der Ähnlichkeiten zum Recht der Insolvenzanfechtung allein auf den Gesellschaftssitz ankommt.29 Das ist vor dem Hintergrund verwunderlich, dass der Europäische Gerichtshof in der Gourdain-Entscheidung Haftungsklagen gegenüber (faktischen) Geschäftsführern bereits den insolvenzrechtlichen Annexverfahren zugeschlagen hatte. Ein derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren zu § 64 Satz 1 GmbHG wird Klarheit bringen.30

IV. Territorial- und Sekundärverfahren (Abs. 2–4)

13
Die Absätze 2 und 4 schränken das Universalitätsprinzip des Hauptverfahrens insoweit ein, dass Partikular- bzw. Sekundärinsolvenzverfahren möglich sind. Eine Sekundärinsolvenz setzt zwingend die vorherige Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens voraus, während Partikularinsolvenzen in einem Mitgliedstaat bezogen auf das dort befindliche Vermögen nur vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anhängig gemacht werden können. Der Europäischen Gerichtshofs hat geklärt, dass die Eröffnung eines Partikularverfahrens nicht schon dann möglich ist, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sich der COMI befindet, nur bestimmte Personen keine Eröffnung beantragen können – die Eröffnung muss dort objektiv unmöglich sein.31 Die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens richtet sich auch dann nach Art. 3 Abs. 2 und nicht den §§ 354, 356 InsO, wenn ein ausländischer Hauptinsolvenzverwalter keine Schritte zur Verwertung in Deutschland belegenen Vermögens unternimmt.32
14
Ein Sekundärinsolvenzverfahren muss gemäß Absatz 3 Satz 2 zwingend ein Liquidationsverfahren sein, das in Art. 2 Buchst. c legaldefiniert ist. Auch in einem Liquidationsverfahren kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens gemäß Art. 34 Abs. 1 Alternativmaßnahmen vorschlagen, die zur Sanierung des Unternehmens führen können.
15
Voraussetzung für die Eröffnung sowohl des Sekundär- als auch des Partikularinsolvenzverfahrens ist eine Niederlassung des Schuldners, legaldefiniert in Art. 2 Buchst. h. Hierbei ist auf einen bestimmten Tätigkeitsort abzustellen, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners nach außen erkennbar wird. Diese muss auf dem kumulativen Einsatz von Personal und Vermögenswerten beruhen. Wie der Bundesgerichtshof jüngst klarstellte, kommt es hierbei nicht auf den Eintrag der Niederlassung im Handelsregister an (Feststellung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Partikularverfahrens über eine spanische Gesellschaft mit Grundvermögen in Deutschland).33 Für den Einsatz von Personal ist es ausreichend, wenn etwa aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages eingesetzte Personen nach außen hin für den Schuldner auftreten.34

V. Örtliche Zuständigkeit; Amtsermittlung (Art. 102 § 1 EGInsO, § 5 InsO)

16
Art. 102 § 1 EGInsO regelt für Deutschland die örtliche Zuständigkeit in internationalen Insolvenzverfahren. Diese richtet sich nach § 3 Abs. 2 InsO. Von der in Art. 102 § 1 Abs. 3 EGInsO vorgesehenen Möglichkeit, zentrale Zuständigkeiten auf Landesebene für internationale Verfahren einzurichten, wurde bisher nicht Gebrauch gemacht.
17
Die deutschen Gerichte haben neben der örtlichen ggf. auch die Frage der internationalen Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 InsO von Amts wegen festzustellen.35 Diese Ermittlungspflicht von Amts wegen setzt jedoch nur dann ein, wenn der Verfahrensstand Anlass für Ermittlungen bietet.36 Deswegen muss ein Antragsteller, um die Prüfung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu ermöglichen und somit seinen Antrag zulässig zu machen, alle die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Tatsachen angeben.37
1
1)
BGH, Beschl. v. 13.11.2008 – IX ZB 201/07, ZInsO 2008, 1382–1383.
2
2)
BGH, Beschl. v. 13.6.2006 – IX ZA 8/06, IPRspr. 2006, 616; BGH, Beschl. v. 17.9.2009 – IX ZB 51/09, ZInsO 2009, 1955.
3
3)
AG Celle, Beschl. v. 18.4.2005 – 29 IN 11/05, NZI 2005, 410, m. Anm. Mankowski, S. 368 = ZInsO 2005, 895; AG Hildesheim, Beschl. v. 18.6.2009 – 51 IE 2/09, ZIP 2009, 2070 = ZInsO 2009, 1544; a. A. – gewöhnlicher Aufenthalt – Mankowski, ZIP 2011, 1501, 1502.
4
4)
5
5)
Virgós/Schmit, Nr. 79.
6
6)
AG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2004 – 19 IN 54/04, ZIP 2004, 1064 = ZInsO 2004, 563, dazu EWiR 2004, 705 (Kebekus).
7
7)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484.
8
8)
EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-396/09 (Interedil), ZIP 2011, 2153 = ZInsO 2011, 2123, dazu EWiR 2011, 745 (Paulus). Krit. Reinhart, NZI 2012, 304.
9
9)
EuGH, Urt. v. 15.12.2011 – Rs. C-191/10 (Rastelli), ZIP 2012, 183 = NZI 2012, 147, m. Anm. Mankowski, dazu EWiR 2012, 87 (Paulus). Eine der Kernaussagen der Rastelli-Entscheidung war, dass ein eröffnetes Insolvenzverfahren nur dann auf auf eine Gruppengesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden darf, wenn nachgewiesen ist, dass sich der COMI dieser Gesellschaft in dem Mitgliedstaat der bereits eröffneten Verfahrens befindet.
10
10)
High Court of Justice London, Urt. v. 3.7.2009 – EWHC, 1441 (Ch) Case Nos. 1338 and 13959, ZIP 2009, 1776, dazu EWiR 2009, 571 (J. Schmidt); High Court of Justice London, Urt. v. 26.11.2009 – EWHC 3199 (Ch), ZIP 2010, 1816 (LS), dazu EWiR 2010, 563 (Knof).
11
11)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907, m. Anm. Knof/Mock = ZInsO 2006, 484.
12
12)
Virgós/Schmit, Nr. 49c; Herchen, NZI 2006, 435; vgl. auch A. Schmidt-Undritz, InsO, Art. 3 EuInsVO Rz. 25 und die w. N. bei Art. 16 Rz. 2 (Fn. 3).
13
13)
Cour D’appel Colmar, Urt. v. 31.3.2010 – 1re ch. civ. B 08/04852, ZIP 2010, 1460 (LS), dazu EWiR 2010, 453 (Mankowski).
14
14)
Zur Wirksamkeit und Effektivität entsprechender Klauseln s. Mankowski, ZIP 2010, 1376, 1379.
15
15)
INSOL Europe, Revision of the European Insolvency Regulation, S. 38 ff (Entwurf eines Art. 3 Abs. 1 mit einer einjährigen Verdachtsperiode).
16
16)
EuGH, Urt. v. 17.1.2006 – Rs. C-1/04 (Staubitz-Schreiber), ZIP 2006, 188, m. Anm. Knof/Mock, S. 189 = ZVI 2006, 108, dazu EWiR 2006, 141 (Vogl); vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.3.2006 – IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 =ZInsO 2006, 431, dazu EWiR 2006, 397 (Mankowski).
17
17)
AG Hamburg, Beschl. v. 1.12.2005 – 67a IN 450/05, ZIP 2005, 2275 = NZI 2006, 120, dazu EWiR 2006, 169 (Herweg/Tschauer).
18
18)
BGH, Beschl. v. 1.12.2011 – IX ZB 232/10, ZIP 2012, 139 = ZInsO 2012, 143, dazu EWiR 2012, 175 (Riedemann) – im Anschluss an EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-396/09 (Interedil), ZIP 2011, 2153 = ZInsO 2011, 2123.
19
19)
BGH, Beschl. v. 2.3.2006 – IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 = ZInsO 2006, 431.
20
20)
So in dem Beschluss zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen betr. die luxemburgische Holding-Gesellschaft der „PIN-Gruppe“: AG Köln, Beschl. v. 19.2.2008 – 73 IE 1/08, ZIP 2008, 423 = ZInsO 2008, 388, dazu EWiR 2008, 531 (Paulus), für die Verlegung der Aktivitäten etwa zwei Monate vor Antragstellung.
21
21)
BGH, Beschl. v. 8.11.2007 – IX ZB 41/03, NZI 2008, 121.
22
22)
BGH, Beschl. v. 22.3.2007 – IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 = ZInsO 2007, 440, dazu EWiR 2007, 599 (Pape).
23
23)
Zur gebotenen engen Auslegung des Begriffs Annexverfahren s. Stephan in: HK-InsO, Art. 3 EuInsVO Rz. 14 unter Hinweis auf Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma, EuInsVO, Art. 25 Rz. 47.
24
24)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-339/07 (Deko Marty), ZIP 2009, 427 = NJW 2009, 2189, dazu EWiR 2009, 411 (K. Müller).
25
25)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen.
26
26)
EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – Rs. C-213/10 (F-Tex), ZIP 2012, 1049 = NZI 2012, 469, m. Anm. v. Ehret, dazu EWiR 2012, 383 (M. Brinkmann).
27
27)
EuGH, Urt. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 30 ff, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741.
28
28)
EuGH, Rs. C-157/13, anhängig.
29
29)
OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2011 – 18 W 34/11, ZIP 2012, 1000 = NZI 2012, 52. Vgl. OLG Jena, Schlussurt. v. 17.07.2013 – 2 U 815/12 (LG Erfurt), ZIP 2013, 1820 = NZI 20013, 807, wendet § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. auf eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung an und bestätigt den insolvenzrechtlichen Charakter der Norm.
30
30)
EuGH Rs. C-295/13 (G. T. GmbH), anhängig.
31
31)
EuGH, Urt. v. 17.11.2011 – Rs. C-112/10 (Hof van Cassatie, Belgien), ZIP 2011, 2415 = ZInsO 2011, 2270, dazu EWiR 2011, 807 (J. Schmidt).
32
32)
BGH, Beschl. v. 21.12.2010 – IX ZB 227/09, ZIP 2011, 389 = ZInsO 2011, 231, dazu EWiR 2011, 185 (Mankowski).
33
33)
BGH, Beschl. v. 21.6.2012 – IX ZB 287/11, ZIP 2012, 1920 = NZI 2012, 725.
34
34)
AG München, Beschl. v. 5.2.2007 – 1503 IE 4371/06, ZIP 2007, 495 = NZI 2007, 358, m. Anm. Mankowski, S. 360, 361, dazu EWiR 2007, 277 (K. Müller).
35
35)
BGH, Urt. v. 1.12.2011 – IX ZB 232/10, Rz. 11, ZIP 2012, 139 = ZInsO 2012, 143.
36
36)
BGH, Urt. v. 1.12.2011 – IX ZB 232/10, Rz. 11, ZIP 2012, 139 = ZInsO 2012, 143.
37
37)
BGH, Urt. v. 1.12.2011 – IX ZB 232/10, Rz. 12, ZIP 2012, 139 = ZInsO 2012, 143.

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