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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 4 – Anwendbares Recht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 4 Anwendbares Recht
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend „Staat der Verfahrenseröffnung“ genannt.
(2) 1Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. 2Es regelt insbesondere:
  • a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist;
  • b) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;
  • c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters;
  • d) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;
  • e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt;
  • f) wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
  • g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen;
  • h) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;
  • i) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
  • j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;
  • k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens;
  • l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;
  • m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
1
Die Vorschrift enthält in ihrem Absatz 1 den Grundsatz des Internationalen Insolvenzrechts, wonach das gesamte Insolvenzverfahren und seine Wirkungen dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (allgemeines Insolvenzstatut, lex [fori] concursus) unterliegen, bis hin zum Eintritt der Beendigung des Insolvenzverfahrens.1 Von diesem Grundsatz sieht die EuInsVO allerdings eine Reihe von wichtigen Ausnahmen in den Art. 5–15 vor.
2
Für Sekundärverfahren enthält Art. 28 eine dem Art. 4 Abs. 1 entsprechende Regelung, die klarstellt, dass auf das Sekundärverfahren nicht etwa das Recht des Staates des Hauptverfahrens, sondern grundsätzlich das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem das Sekundärverfahren eröffnet wurde (Sekundärinsolvenzstatut, lex [fori] concursus secundariae).
3
Absatz 2 enthält sodann eine nicht abschließende Aufzählung von Bereichen, für die – wiederum mangels einer hiervon abweichenden Sonderanknüpfung – das allgemeine Insolvenzstatut gilt. Zu beachten sind neben den stets vorrangigen Sonderregelungen für dingliche Rechte Dritter in Art. 5, 7 und 8 die Sonderregelungen zur Anfechtung in Art. 6 (Ergänzung zu Buchst. d), zu Verträgen über unbewegliche Gegenstände in Art. 8 (Einschränkung Buchst. e) und zur Insolvenzanfechtung in Art. 13 (Ergänzung zu Buchst. m).
4
Hervorzuheben ist dabei die Regelung in Absatz 2 Buchst. k. Danach regelt das allgemeine Insolvenzstatut die Gläubigerrechte nach Beendigung des Verfahrens und somit auch und vor allem, ob und unter welchen Voraussetzungen Forderungen nach Abschluss des Verfahrens noch gegen den Schuldner erhoben werden können. Fragen der Wirksamkeit einer Restschuldbefreiung unterstehen damit dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, sodass die in einem ausländischen Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen ist.2 Sprechen allerdings Umstände dafür, dass eine Verlegung des COMI rechtsmissbräuchlich war, kann die Anerkennung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 26 versagt werden, so das Landgericht Köln zur Anerkennung einer nach englischem Recht erlangten Restschuldbefreiung.3 Ebenfalls im Kontext einer englischen Restschuldbefreiung stellte der Bundesgerichtshof jüngst fest, dass sich der Tatrichter bei gemäß Art. 4 Abs. 2 zu ermittelndem ausländischem Recht nicht auf die Heranziehung von Rechtsquellen beschränken darf, sondern auch die ausländische Rechtspraxis, insbesondere Rechtsprechung, zu beberücksichtigenrücksichtigen hat.4 Macht bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug der Insolvenzverwalter einen zur Insolvenzmasse gehörenden Anspruch geltend, so ist das auf diesen Anspruch anwendbare Recht grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Internationalen Privatrechts zu ermitteln, nicht nach Art. 4 ff.5
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1)
EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – Rs. C-116/11 (Bank Handlowi), ZIP 2012, 2403, dazu EWiR 2013, 173 (Jopen).
2
2)
Hierzu instruktiv BGH, Beschl. v. 18.9.2001 – IX ZB 51/00, ZIP 2002, 365 = ZInsO 2001, 1009 – zur Anerkennung der in Frankreich erteilten Restschuldbefreiung.
3
3)
LG Köln, Urt. v. 14.10.2011 – 82 O 15/08, ZIP 2011, 2119 = NZI 2011, 957, m. Anm. Mankowski, dazu EWiR 2011, 775 (Vallender).
4
4)
BGH, Urt. v. 14.1.2014 – II ZR 192/13, ZIP 2014, 394 = NZI 2014, 283, m. Anm. Vallender.
5
5)
OLG Hamm, Urt. v. 15.9.2011 – 18 U 226/10, dazu EWiR 2012, 51 (Mankowski).

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