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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
1
Die Regelung ergänzt zunächst den in Art. 5 geregelten Schutz der dinglichen Rechte Dritter um den einfachen Eigentumsvorbehalt, der nicht in allen Mitgliedstaaten als dingliches Recht anerkannt ist und deshalb einer gesonderten Regelung bedurfte. Sonderformen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt, sind von Art. 7 nicht erfasst.1
2
Die Vorschrift regelt nur die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf den Eigentumsvorbehalt. Ob dieser wirksam vereinbart worden ist, und ob er im Belegenheitsstaat anerkannt wird, richtet sich nach den Vorschriften, die nach allgemeinem IPR zur Anwendung gelangen, also insbesondere dem Recht des Staates, dem der zugrunde liegende Vertrag unterliegt, und dem Recht des Staates, in dem sich der Gegenstand befindet.2 Die Vorschrift begründet auch nicht die Anwendbarkeit der EuInsVO für Klagen auf Herausgabe von Gegenständen im Besitz des Schuldners, die auf einen Eigentumsvorbehalt gestützt sind; solche Verfahren sind nicht insolvenzrechtlicher Natur, sodass der Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet ist.3
3
Nach Absatz 1 bleiben die Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers danach in gleicher Weise unberührt wie (sonstige) dingliche Rechte nach Art. 5. Voraussetzung ist wie in Art. 5, dass sich der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat befindet (zu Einzelheiten Art. 5 Rz. 1).
4
Die Regelung in Absatz 2 geht dagegen über Art. 5 hinaus, indem sie für den Fall der Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers eine einheitliche materielle Vorschrift zur Vertragsdurchführung enthält und so das entstandene Anwartschaftsrecht des Käufers schützt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Regelung ist, dass der Verkäufer
die Kaufsache vor Insolvenzeröffnung an den Käufer geliefert hat und diese sich bei Insolvenzeröffnung in einem anderen Mitgliedstaat befindet. In diesem Fall bleiben die vertraglichen Vereinbarungen und Wirkungen unberührt, und der Käufer erwirbt nach vollständiger Erfüllung der vereinbarten Zahlungspflichten das Eigentum an der Kaufsache.4 Ein Kündigungs- oder Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters aufgrund der Insolvenz des Verkäufers wird hierdurch ausgeschlossen.
5
Absatz 3 entspricht Art. 5 Abs. 4 und stellt lediglich klar, dass der Eigentumsvorbehalt wirksam, insbesondere in nicht anfechtbarer Weise, vereinbart worden sein muss.
1
1)
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger, EuInsVO, Art. 7 Rz. 32 ff; Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 7 EuInsVO Rz. 6.
2
2)
Vgl. Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger, EuInsVO, Art. 7 Rz. 5; Stephan in: HK-InsO, Art. 7 EuInsVO Rz. 2.
3
3)
EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 32 ff, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741.
4
4)
Virgós/Schmit, Nr. 114.

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