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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 8 – Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 8 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist.
1
Abweichend von Art. 4 Abs. 2 Buchst. e sind für Verträge über unbewegliche Gegenstände im Insolvenzfall nicht die insolvenzrechtlichen Regelungen des Eröffnungsstaates, sondern die Bestimmungen des Staates anzuwenden, in dem der Gegenstand belegen ist (Belegenheitsstatut, lex rei sitae). Die Vorschrift erfasst nur Verträge, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits bestehen, nicht dagegen Verträge, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter oder dem Schuldner neu abgeschlossen werden.1
2
Ob etwa ein Grundstückskaufvertrag oder ein Wohnungsmietvertrag in der Insolvenz eines Vertragspartners wirksam bleibt, welche Rechte den Vertragsparteien infolge der Insolvenz zustehen, und ob der Insolvenzverwalter ggf. ein Sonderkündigungs- oder Wahlrecht hinsichtlich der Vertragserfüllung hat, entscheidet sich damit bei unbeweglichen Gegenständen weder nach dem Recht des Eröffnungsstaates (Insolvenzstatut) noch nach dem Vertragsstatut, sondern allein nach dem Belegenheitsstatut. Dadurch kommen insbesondere die Schutzvorschriften des Staates, in dem die unbeweglichen Gegenstände belegen sind (z. B. Kündigungsschutzvorschriften) zur Geltung.2 Die Verweisung auf das Recht des Belegenheitsstaates erfasst nicht nur dessen materielles Recht einschließlich des Insolvenzrechts, sondern auch die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren.3
3
Anders als das nationale Recht (§ 336 InsO Rz. 2; § 49 InsO Rz. 2) enthält die EuInsVO keine Definition des Begriffs „unbeweglicher Gegenstand“. Da der Begriff nicht durch nationale Rechtsbegriffe, sondern europarechtlich auszulegen ist,4
verbietet sich der Rückgriff auf die Legaldefinition in § 49 InsO. Aus Art. 11 und Art. 14, die sich mit Verfügungen und dinglichen Rechten an eintragungspflichtigen Gegenständen befassen, ergibt sich, dass die EuInsVO zwischen unbeweglichen Gegenständen einerseits und eintragungspflichtigen Schiffen und Luftfahrzeugen andererseits differenziert. Letztere können daher i. S. der EuInsVO nicht als unbewegliche Gegenstände angesehen werden.5 Deshalb gilt für Verträge über eintragungspflichtige Flugzeuge und Schiffe nicht Art. 8, sondern die allgemeine Regelung in Art. 4 Abs. 2 Buchst. e.
1
1)
Stephan in: HK-InsO, Art. 8 EuInsVO Rz. 3, unter Hinweis auf Virgós/Schmit, Nr. 116.
2
2)
Virgós/Schmit, Nr. 118.
3
3)
Virgós/Schmit, Nr. 118.
4
4)
Stephan in: HK-InsO, Art. 8 EuInsVO Rz. 4; a. A. Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 8 Rz. 17.
5
5)
Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff-Huber, EuInsVO, Art. 8 Rz. 3 a. E.

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