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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 9 – Zahlungssysteme und Finanzmärkte
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 9 Zahlungssysteme und Finanzmärkte
(1) Unbeschadet des Artikels 5 ist für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt.
(2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen.
1
Die Vorschrift enthält eine Sonderanknüpfung für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechtsbeziehungen innerhalb eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes. Sie bestimmen sich einheitlich nach dem Recht, das für das betreffende Zahlungssystem bzw. den Finanzmarkt gilt, um die Stabilität und das allgemeine Vertrauen in diese Systeme und Märkte zu schützen und zu verhindern, dass im Fall der Insolvenz eines Beteiligten die bestehenden Transaktions- und Abrechnungssysteme durch die Anwendung eines über das Insolvenzstatut berufenen fremden Rechts gestört werden.1
2
Art. 9 ist in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten, Wertpapier- und Fondsgesellschaften aufgrund der Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 2 nicht anwendbar (Art. 1 Rz. 10). Für diese Marktteilnehmer gilt daher in Deutschland § 340 InsO auch im europäischen Bereich unmittelbar.
3
Soweit Art. 9 danach nur in der Insolvenz anderer Marktteilnehmer zur Anwendung gelangt, betrifft er einerseits Zahlungs- oder Abwicklungssysteme (zur Definition § 340 InsO Rz. 6 f) und andererseits Finanzmärkte. Anders als § 340 Abs. 2 InsO und die Richtlinienbestimmungen, deren Umsetzung diese Vorschrift dient, sieht Art. 9 keine Privilegierung des Liquidationsnettings vor.2
1
1)
Virgós/Schmit, Nr. 120.
2
2)
Zur Privilegierung des Liquidationsnettings in § 340 Abs. 2 InsO und dem zugrunde liegenden Richtlinienrecht s. § 340 Rz. 3, 8 ff.

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