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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 12 – Gemeinschaftspatente und -marken
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 12 Gemeinschaftspatente und -marken
Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Gemeinschaftspatent, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Gemeinschaftsvorschriften begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.
1
Die Regelung bestimmt, dass Gemeinschaftspatente und -marken nur in die Insolvenzmasse des europäischen Hauptinsolvenzverfahrens und nicht in die Insolvenzmasse eines Partikular- oder Sekundärverfahrens fallen. Damit ist sichergestellt, dass Gemeinschaftspatente und -marken, die stets einen europaweiten Geltungsbereich haben, nur einheitlich in dem ebenfalls europaweit wirkenden Hauptinsolvenzverfahren verwertet werden können.
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Art. 12 beansprucht aber nur Geltung, wenn sich der COMI (vor §§ 335–358 InsO Rz. 2) des Patent- oder Markeninhabers im Anwendungsbereich der EuInsVO befindet. In den Fällen, in denen der Inhaber des Schutzrechts den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen außerhalb der EU hat und daher ein Hauptverfahren nach Art. 3 Abs. 1 gar nicht eröffnet werden kann, können GemeinschaftsGemeinschaftspatentepatente und -marken in demjenigen Partikularverfahren verwertet werden, das im Anwendungsbereich der EuInsVO zuerst eröffnet wurde.1
1
1)
Virgós/Schmit, Nr. 134; Stephan in: HK-InsO, Art. 12 EuInsVO Rz. 2 m. w. N.

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