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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 13 – Benachteiligende Rechtshandlungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 13 Benachteiligende Rechtshandlungen
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, nachweist,
  • dass für diese Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist und
  • dass in diesem Falle diese Rechtshandlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.
Literatur: Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ZIP 2001, 1609; Prager/Keller, Die Einrede des Art. 13 EuInsVO, NZI 2011, 697.
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Die Vorschrift enthält eine ergänzende Regelung für die Insolvenzanfechtung und vergleichbare Mechanismen in anderen Mitgliedstaaten (Nichtigkeit, relative Unwirksamkeit) zum Schutz der Gläubiger vor benachteiligenden Rechtshandlungen des Schuldners. Die Zuständigkeit für Anfechtungsklagen richtet sich, wie der Europäische Gerichtshof abschließend entschieden hat, nach der EuInsVO und nicht nach der EuGVVO (vgl. Art. 3 Rz. 11 f).1
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Grundsätzlich unterliegt die Frage der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners zum Nachteil der Gläubiger nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m dem allgemeinen Insolvenzstatut. Art. 13 gelangt nur zur Anwendung, wenn und soweit eine – vor Insolvenzeröffnung vorgenommene – Rechtshandlung des Schuldners nach dem danach maßgebenden Recht des Eröffnungsstaats anfechtbar, nichtig oder unwirksam wäre. Zum Schutz des Leistungsempfängers (Anfechtungsgegners) kann die Geltung des allgemeinen Insolvenzstatuts in diesen Fällen durch Art. 13 eingeschränkt werden.2 Für Handlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung gilt weder Art. 13 noch Art. 4 Abs. 2 Buchst. m, sondern Art. 4 Abs. 2 Buchst. c i. V. m. Art. 14.
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Die Anfechtung ist danach, obwohl sie nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfolgreich wäre, ausgeschlossen, wenn der Leistungsempfänger zwei Voraussetzungen nachweist, für die er im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast trägt: Zunächst muss auf die angefochtene Rechtshandlung nach den für sie maßgebenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts das materielle Recht eines anderen Mitgliedstaates anwendbar sein. Das ist etwa der Fall, wenn etwa bei vertraglichen Leistungen des Schuldners das Vertragsstatut vom allgemeinen Insolvenzstatut abweicht.
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Darüber hinaus muss feststehen, dass die Rechtshandlung nach den Vorschriften dieses Rechts in keiner Weise anfechtbar, nichtig oder unwirksam ist. Dies ist sowohl anhand der insolvenzrechtlichen Vorschriften dieser Rechtsordnung als auch aufgrund ihrer allgemeinen Rechtsnormen zu prüfen.3 Deshalb hat der Anfech-tungsgegner nicht nur die anfechtungsrechtlichen Tatbestände, sondern darüber hinaus auch darzulegen, dass das Geschäft nach dem Recht des betreffenden Staates weder sittenwidrig noch in sonstiger Weise angreifbar war.4 Derzeit liegt dem Europäischen Gerichtshof die praktisch relevante Frage vor, ob die durch Art. 13 gegen Anfechtungsansprüche gewährte Einrede auch und bereits dann zum Erfolg führt, wenn die nach der lex fori concursus anfechtbare Handlung infolge des Ablaufs von Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen nach dem Wirkungsstatut nicht mehr angegriffen werden kann, obgleich sie ursprünglich auch insoweit anfechtbar war.5 Es geht, anders gewendet und verallgemeinert, darum, ob eine Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg führt, wenn die angefochtene Handlung nach dem Wirkungsstatut zu keinem Zeitpunkt anfechtbar gewesen ist.
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1)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-339/07 (Deko Marty), ZIP 2009, 427, dazu EWiR 2009, 411 (K. Müller).
2
2)
Virgós/Schmit, Nr. 138. Zur Sonderproblematik mittelbarer Zuwendungen, etwa bei cash pooling im Konzern s. Prager/Keller, NZI 2011, 697, 701.
3
3)
Virgós/Schmit, Nr. 137.
4
4)
Vgl. Stephan in: HK-InsO, Art. 13 EuInsVO Rz. 5; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1618.
5
5)
BGH, Beschl. v. 10.10.2013 – IX ZR 265/12 (Vorinstanz: OLG Stuttgart), ZIP 2013, 2167, dazu EWiR 2014, 185 (Undritz).

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