Ob eine Verfügung des Schuldners über Grundstücke oder andere Gegenstände, die in einem öffentlichen Register (Grundbuch, Schiffs-, Luftfahrt- oder Wertpapierregister) eingetragen sind, wirksam ist, richtet sich nach dem Recht des Belegenheits- bzw. Registerstaates. Dies dient dem Schutz des öffentlichen Glaubens an die öffentlichen Register der Mitgliedstaaten.1 Deshalb gilt Art. 14 auch nur, wenn der GegenGegenstandstand in einem Mitgliedstaat belegen oder registriert ist.2 Der Begriff der Verfahrenseröffnung ist – wie vom Europäischen Gerichtshof in der Eurofood-Entscheidung i. R. der internationalen Zuständigkeit entschieden3 – europarechtlich auszulegen. Er umfasst deshalb auch Verfügungen, die im Eröffnungsverfahren nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.4

Die Vorschrift gilt nur für entgeltliche Verfügungen des Schuldners. Bei Schenkungen, die der Schuldner nach Verfahrenseröffnung vornimmt, entscheidet über die Wirksamkeit allein das allgemeine Insolvenzstatut, wonach die Verfügungen regelmäßig unwirksam sind, da der Schuldner seine Verfügungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in aller Regel verliert.

Dagegen sehen die Rechte der meisten Mitgliedstaaten einen Gutglaubensschutz bis zur Eintragung der Insolvenzeröffnung in das betreffende Register vor, sodass (entgeltliche) Verfügungen des Schuldners vor dieser Eintragung wirksam sein können (zum deutschen Recht vgl. § 349 InsO Rz. 2).