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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 15 – Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 15 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Literatur: Reinhart, Die Bedeutung der EuInsVO im Insolvenzeröffnungsverfahren – Besonderheiten paralleler Eröffnungsverfahren, NZI 2009, 201.
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Art. 15 enthält keine materielle Regelung über die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten, sondern verweist hierfür entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des Internationalen Zivilverfahrensrechts auf das Verfahrensrecht des Staates, in dem der Rechtsstreit anhängig ist (lex fori).
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Die Gerichte haben daher stets aufgrund ihres eigenen Prozessrechts zu entscheiden, ob durch die Insolvenzeröffnung eine Unterbrechung oder Aussetzung des Rechtsstreits eintritt bzw. durch wen und unter welchen Voraussetzungen eine Aufnahme oder Fortführung des Verfahrens erfolgen kann.
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In Deutschland gilt hierfür § 240 ZPO, der für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, mit der Insolvenzeröffnung eine automatische Unterbrechung anordnet. Diese Unterbrechungswirkung gemäß Art. 15 i. V. m. § 240 ZPO tritt unabhängig vom Recht des Eröffnungsstaates ein.1 Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff EuGVVO i. V. m. dem AVAG werden in der ersten Instanz nicht kontradiktorisch geführt und sind daher kein „Rechtsstreit“ i. S. des
Art. 15. Anders verhält es sich dagegen beim Beschwerdeverfahren gemäß Art. 43 EuGVVO i. V. m. §§ 11 ff AVAG, das kontradiktorisch ausgestaltet ist und demzufolge durch die ausländische Insolvenzeröffnung unterbrochen wird.2 Für die Aufnahme des Verfahrens gelten ergänzend die §§ 85, 86 InsO. Ob ein deutscher Insolvenzeröffnungsbeschluss ein im Ausland anhängiges Verfahren unterbricht, ist allein nach dem dort geltenden Prozessrecht zu entscheiden.
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1)
So auch OLG Brandenburg, Zwischen-Urt. v. 25.5.2011 – 13 U 100/07, ZInsO 2011, 1563, 1565.
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2)
OLG Köln, Beschl. v. 17.10.2007 – 16 W 24/07, ZIP 2007, 2287.

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