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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 16 – Grundsatz
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 16 Grundsatz
(1) 1Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. 2Dies gilt auch, wenn in den übrigen Mitgliedstaaten über das Vermögen des Schuldners wegen seiner Eigenschaft ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden könnte.
(2) 1Die Anerkennung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 steht der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht entgegen. 2In diesem Fall ist das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 ein Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne von Kapitel III.
Artikel 102 § 3 EGInsO
Vermeidung von Kompetenzkonflikten
(1) 1Hat das Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, so ist, solange dieses Insolvenzverfahren anhängig ist, ein bei einem inländischen Insolvenzgericht gestellter Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen unzulässig. 2Ein entgegen Satz 1 eröffnetes Verfahren darf nicht fortgesetzt werden. 3Gegen die Eröffnung des inländischen Verfahrens ist auch der Verwalter des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens beschwerdebefugt.
(2) Hat das Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, weil nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 die deutschen Gerichte zuständig seien, so darf ein deutsches Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ablehnen, weil die Gerichte des anderen Mitgliedstaats zuständig seien.
Artikel 102 § 4 EGInsO
Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats
(1) 1Darf das Insolvenzgericht ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 nicht fortsetzen, so stellt es von Amts wegen das Verfahren zugunsten der Gerichte des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ein. 2Das Insolvenzgericht soll vor der Einstellung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören. 3Wird das Insolvenzverfahren eingestellt, so ist jeder Insolvenzgläubiger beschwerdebefugt.
(2) 1Wirkungen des Insolvenzverfahrens, die vor dessen Einstellung bereits eingetreten und nicht auf die Dauer dieses Verfahrens beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn sie Wirkungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eröffneten Insolvenzverfahrens widersprechen, die sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 auf das Inland erstrecken. 2Dies gilt auch für Rechtshandlungen, die während des eingestellten Verfahrens vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber in Ausübung seines Amtes vorgenommen worden sind.
(3) 1Vor der Einstellung nach Absatz 1 hat das Insolvenzgericht das Gericht des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, bei dem das Verfahren anhängig ist, über die bevorstehende Einstellung zu unterrichten; dabei soll angegeben werden, wie die Eröffnung des einzustellenden Verfahrens bekannt gemacht wurde, in welchen öffentlichen Büchern und Registern die Eröffnung eingetragen und wer Insolvenzverwalter ist. 2In dem Einstellungsbeschluss ist das Gericht des anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird. 3Diesem Gericht ist eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses zu übersenden. 4§ 215 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist nicht anzuwenden.
Literatur: Smid, Vier Entscheidungen englischer und deutscher Gerichte zur europäischen internationalen Zuständigkeit zur Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren, DZWIR 2003, 397.
1
Art. 16 bestimmt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht automatisch und unmittelbar in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Eines besonderen Anerkennungsverfahrens oder einer Entscheidung eines Gerichts des ersuchten Mitgliedstaates bedarf es nicht. Davon zu trennen ist die zwangsweise Durchsetzung der Eröffnungsentscheidung gegen den Schuldner oder Dritte, für die Art. 25 gilt.
2
Nach Absatz 1 erfolgt die Anerkennung, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung „wirksam“ ist. Die „Wirksamkeit“ erfordert keine formelle oder materielle Rechtskraft der Entscheidung und ist auch bei vorläufigen Entscheidungen, gegen die noch Rechtsmittel eingelegt werden können, anzuerkennen.1 Insolvenzeröffnung in diesem Sinne bedeutet jede Entscheidung eines Insolvenzgerichts, die den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat und durch die ein Verwalter bestellt wird.2 Als Konsequenz ist deshalb davon auszugehen, dass bereits die Anordnung der vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwaltung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO andere Eröffnungsentscheidungen in den übrigen Mitgliedstaaten unmöglich macht (vgl. auch Art. 3 Rz. 7).3
3
Des Weiteren ist Voraussetzung der unmittelbaren Anerkennung, dass die Entscheidung durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaates ergangen ist. Hierfür reicht aus, dass das Gericht seine internationale Zuständigkeit – wenn auch nur implizit – angenommen hat. Dabei ist unerheblich, ob sich das entscheidende Gericht möglicherweise zu Unrecht für zuständig i. S. der Verordnung gehalten hat. Auch in diesem Fall darf wegen des Grundsatzes des gemeinschaftlichen Vertrauens, der als einer der maßgeblichen Grundprinzipien in der Verordnung verankert ist, keine inhaltliche Überprüfung der Zuständigkeitsentscheidung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates erfolgen. Unter Bezugnahme auf den von Art. 3, Art. 16 und Art. 25 gesteckten rechtlichen Rahmen hat der Europäische Gerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung die bisherige Zuständigkeitslücke für Annexverfahren dahin gehend geschlossen, dass der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, international zuständig ist (vgl. Art. 3 Rz. 11 f).
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Die Anerkennung der Eröffnungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat hat auch dann zu erfolgen, wenn dort wegen fehlender Insolvenzfähigkeit des Schuldners ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden könnte (Abs. 1 Satz 2).4
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Gemäß Absatz 2 bleibt nach Anerkennung eines eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 die Eröffnung eines Sekundär- bzw. Partikularinsolvenzverfahrens i. S. des Art. 3 Abs. 2 in einem anderen Mitgliedstaat zulässig. Die zeitlich vorangehende Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens schließt die Eröffnung weiterer Hauptinsolvenzen aus.
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Alleiniger Versagungsgrund für die Anerkennung der Eröffnungsentscheidung kann ein Verstoß gegen den ordre public i. S. des Art. 26 sein.5 Ein Mitgliedstaat ist nur dann nicht zur Anerkennung verpflichtet, soweit diese dazu führen würde, dass seine öffentliche Ordnung, insbesondere die Grundprinzipien oder die verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten des Einzelnen, verletzt würden. Eine solche Verletzung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Eröffnungsentscheidung unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist.6
7
Auf nationaler Ebene wird Art. 16 durch Art. 102 §§ 3 und 4 EGInsO ergänzt: Gemäß Art. 102 § 3 Abs. 1 EGInsO haben inländische Insolvenzgerichte einen zeitlich vorher verfassten Eröffnungsbeschluss über ein Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zwingend zu berücksichtigen, eine inhaltliche Überprüfungskompetenz steht ihnen nicht zu.7 Die Eröffnung eines weiteren Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland ist in diesen Fällen – wenn nicht ein ordre-public-Verstoß festgestellt wird – ausgeschlossen, ein entsprechend lautender Eröffnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen bzw. ein dennoch in fehlerhafter Weise eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren im Inland einzustellen.8
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Art. 102 § 3 Abs. 2 EGInsO verhindert den negativen Kompetenzkonflikt, der im Fall des Streits zweier Mitgliedstaaten über die internationale Zuständigkeit eintreten könnte. Er bewirkt aber nicht unbedingt, dass die deutschen Gerichte an die Rechtsauffassung des ausländischen Gerichts hinsichtlich der Zuständigkeit gebunden sind, sondern ermöglicht eine Ablehnung der eigenen internationalen Zuständigkeit mit der Begründung, dass weder die Gerichte des ersten Mitgliedstaates noch die deutschen Gerichte, sondern die Gerichte eines Drittstaates zuständig sind.
9
Eine bindende Verweisung oder Abgabe des Insolvenzverfahrens an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates ist mangels einer Regelung in der EuInsVO und auch mit Blick auf die entstandenen Verfahrenskosten nicht möglich und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.9 Vielmehr ist der Antrag in diesem Fall als unzulässig zurückzuweisen und muss bei dem international und örtlich zuständigen Gericht erneut gestellt werden. „Verweist“ ein ausländisches Gericht ein Verfahren an ein deutsches Gericht, sollte das deutsche Insolvenzgericht den Antragsteller auffordern, den Antrag bei dem deutschen Insolvenzgericht – unter Darlegung der internationalen Zuständigkeit – erneut zu stellen.
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Art. 102 § 4 EGInsO regelt die Einzelheiten im Falle der Einstellung eines Insolvenzverfahrens. In der Praxis von besonderer Bedeutung ist Art. 102 § 4 Abs. 2 EGInsO, der bestimmt, dass die Einstellung des Insolvenzverfahrens Wirkungen nur ex nunc auslösen kann und alle bis zur Einstellung vorgenommene Rechtshandlungen, insbesondere des zuvor bestellten Verwalters, wirksam bleiben. Ab der Einstellung des inländischen Territorialverfahrens erstrecken sich die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens ebenso und unmittelbar auf die inländischen VermöVermögenswertegenswerte des Schuldners.10 Wurde ein Insolvenzverfahren im Inland in Kenntnis eines früheren ausländischen Insolvenzverfahrens eröffnet, kann Art. 102 § 4 EGInsO keine Anwendung finden.11
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1)
Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 16 EuInsVO Rz. 9; Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 16 Rz. 10.
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2)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484; Arrondissementsgericht Amsterdam, Beschl. v. 31.1.2007 – FT RK 07-93, FT RK 07-122, ZIP 2007, 492, dazu EWiR 2007, 143 (Paulus) – gerichtliche Bewilligung eines vorläufigen Zahlungsaufschubes als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; LG Patra (Griechenland), Beschl. v. 2.5.2007 – 316/07, ZIP 2007, 1875, dazu EWiR 2007, 563 (Paulus).
3
3)
Wohl h. M. in Deutschland, vgl. Paulus, EWiR 2007, 563 m. w. N. Bejahend jedenfalls für den Fall der Einsetzung eines starken vorläufigen Verwalters: OLG Innsbruck, Beschl. v. 8.7.2008 – 1 R 176/08d, ZIP 2008, 1647 = NZI 2008, 700, dazu EWiR 2008, 653–654 (Paulus).
4
4)
In diesem Fall liegt insbesondere kein Verstoß gegen den ordre public vor, Virgós/Schmit, Nr. 148.
5
5)
Vgl. hierzu die Brochier-Beschlüsse des AG Nürnberg v. 15.8.2006 und 1.10.2006 – 8004 IN 1326–1331/06, ZIP 2007, 81, 84, 87, m. Anm. Kebekus = ZInsO 2007, 668. dazu EWiR 2007, 81 (Duursma-Kepplinger).
6
6)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484.
7
7)
Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 102 § 3 EGInsO Rz. 7; Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 102 § 3 EGInsO Rz. 3.
8
8)
AG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2004 – 502 IN 124/03, ZIP 2004, 866, dazu EWiR 2004, 909 (Westpfahl/Wilkens).
9
9)
A. A. AG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2006 – 67c IN 122/06, ZIP 2006, 1105 = NZI 2006, 486, m. abl. Anm. Mankowski, dazu EWiR 2006, 433 (Wagner).
10
10)
Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 102 § 3 EGInsO Rz. 3.
11
11)
BGH, Beschl. v. 29.5.2008 – IX ZB 103/07, ZIP 2008, 2029 = ZInsO 2008, 754, dazu EWiR 2009, 17 (Herchen).

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