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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 17 – Wirkungen der Anerkennung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 17 Wirkungen der Anerkennung
(1) Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet ist.
(2) 1Die Wirkungen eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen in den anderen Mitgliedstaten nicht in Frage gestellt werden. 2Jegliche Beschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere eine Stundung oder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens, wirkt hinsichtlich des im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegenen Vermögens nur gegenüber den Gläubigern, die ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.
1
Die Vorschrift enthält Regelungen über den Umfang und die Reichweite der Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens. Dabei wird zwischen dem Hauptinsolvenzverfahren (Abs. 1), und dem Sekundär- bzw. Partikularverfahren (Abs. 2) unterschieden.
2
Der Regelung in Absatz 1 liegt das Universalitätsprinzip zugrunde, nach dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das gesamte in der Gemeinschaft belegene Vermögen die Wirkungen entfaltet, die ihr das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung beimisst. Dieser Grundsatz gilt sowohl hinsichtlich der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Auswirkungen, wie Art. 4 (allgemeines Insolvenzstatut) zu entnehmen ist.1
3
Ausnahmetatbestände finden sich in den Art. 5–15, die Einschränkungen der lex fori concursus enthalten. Darüber hinaus sind weitere Sonderbestimmungen in der EuInsVO – wie z. B. Art. 18 Abs. 3, Art. 24 – zu beachten.2
4
Absatz 2 befasst sich mit der Wirkung der Anerkennung von Partikularverfahren i. S. des Art. 3 Abs. 2, zu denen als Sonderfall auch die Sekundärinsolvenzverfahren gehören. Im Unterschied zu einem Hauptinsolvenzverfahren entfaltet das Partikularverfahren nur hinsichtlich des im eröffnenden Mitgliedstaat belegenen Vermögens seine Wirkungen, die in den anderen Mitgliedstaaten beachtet werden müssen. Darüber hinausgehende Wirkungen treten nur gegenüber Gläubigern ein, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1
1)
Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 17 EuInsVO Rz. 4; Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 17 Rz. 7.
2
2)
Stephan in: HK-InsO, Art. 17 EuInsVO Rz. 5.

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