Kommentar
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978-3-8145-2004-9
Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung
2014
Artikel 18
Befugnisse des Verwalters
(1) 1Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 1 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zustehen, solange in dem anderen Staat nicht ein weiteres Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eine gegenteilige Sicherungsmaßnahme auf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hin ergriffen worden ist. 2Er kann insbesondere vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Mitgliedstaats entfernen, in dem sich die Gegenstände befinden.
(2) 1Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf in jedem anderen Mitgliedstaat gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, dass ein beweglicher Gegenstand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung in das Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats verbracht worden ist. 2Des Weiteren kann er eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklage erheben.
(3) 1Bei der Ausübung seiner Befugnisse hat der Verwalter das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung eines Gegenstands der Masse. 2Diese Befugnisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht umfassen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu entscheiden.
1Die Vorschrift regelt die Befugnisse des Verwalters in anderen Mitgliedstaaten. Aufgrund der Anerkennung nach Art. 16 und Art. 17 darf der Verwalter, der in einem Mitgliedstaat bestellt wurde, grundsätzlich auch in allen anderen Mitgliedstaaten seine ihm nach dem Recht des Eröffnungsstaats zustehenden Befugnisse ausüben. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter hat im räumlichen Geltungsbereich der EuInsVO die Befugnisse, die ihm nach deutschem Recht zustehen, insbesondere ist er zur Inbesitznahme und zu Herausgabeverlangen befugt.1 Eines besonderen Anerkennungsverfahrens in dem anderen Mitgliedstaat bedarf es nicht.
2Lediglich deklaratorische Wirkung besitzt Absatz 1 Satz 2, wonach dem Verwalter die Befugnis eingeräumt ist – vorbehaltlich der Regelungen in Art. 5 und 7 – die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Mitgliedstaates zu entfernen, in dem sich diese befinden.
3Entsprechend den territorialen Begrenzungen eines Partikularverfahrens nach Art. 3 Abs. 2 sind die Befugnisse des Sekundärinsolvenzverwalters gegenüber denen des
Hauptinsolvenzverwalters eingeschränkt. Diese beziehen sich allein auf die Vermögenswerte, die im Hoheitsgebiet des Eröffnungsstaates belegen sind.2
4Absatz 2 erweitert die Befugnisse des Sekundärinsolvenzverwalters, der danach in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Vermögensgegenstände zurückholen und Anfechtungsklagen auch außerhalb des Geltungsbereiches des Sekundärinsolvenzverfahrens erheben kann.
5Soweit dem Insolvenzverwalter nach dem Recht des Eröffnungsstaats Hoheitsbefugnisse zustehen, stellt Absatz 3 klar, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat nur in dem von diesem Staat zugelassenen Umfang gelten. So ist der ausländische Verwalter, auch wenn er nach dem Recht seines Staates hierzu befugt wäre, nicht dazu berechtigt, selbst als Gerichtsvollzieher oder anderes Vollstreckungsorgan in Erscheinung zu treten oder gar an Stelle des Gerichts zu entscheiden. Für die zwangsweise Durchsetzung seiner Befugnisse gilt stets Art. 25.
- 1
- 1)AG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2007 – 67a IE 2/07, ZIP 2007, 1767 = ZInsO 2007, 829.
- 2
- 2)Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 18 EuInsVO Rz. 14; Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 24.
