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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 19 – Nachweis der Verwalterstellung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 19 Nachweis der Verwalterstellung
Die Bestellung zum Verwalter wird durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von dem zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.
1Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, verlangt werden. 2Eine Legalisation oder eine entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.
1
Unterabsatz 1 ermöglicht im Interesse eines schnellen Einschreitens des Verwalters in anderen Mitgliedstaaten den Nachweis der Verwalterbestellung durch beglaubigte Abschrift der Entscheidung über die Bestellung. Für den von einem deutschen Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalter bedeutet dies, dass er den Nachweis durch Vorlage des beglaubigten Insolvenzeröffnungsbeschlusses oder der beglaubigten Bestallungsurkunde in den anderen Mitgliedstaaten erbringen kann.
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Allerdings kann nach Unterabsatz 2 Satz 1 eine Übersetzung in die Amtssprache des Landes verlangt werden, in dem der Verwalter tätig werden will. Diese Übersetzung muss den Voraussetzungen entsprechen, die in diesem Land für die Übersetzung offizieller Dokumente gelten.1 Innerhalb der EU gilt hierfür Art. 55 EuGVVO,2 wonach die Beglaubigung der Übersetzung durch eine in diesem Land hierzu befugte Person erforderlich ist. Eine Beglaubigung im Eröffnungsstaat genügt danach –
anders als im autonomen Internationalen Insolvenzrecht (§ 347 InsO Rz. 1) – im europäischen Bereich nicht.
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Eine sonstige formale Legalisierung ist gemäß Unterabsatz 2 Satz 2 nicht erforderlich, insbesondere wird auf die Vorlage einer Apostille gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 verzichtet.3
4
Für den Fall, dass der Umfang der Befugnisse des Verwalters in einem anderen Mitgliedstaat dennoch angezweifelt oder bestritten wird, trägt der Verwalter die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seiner Kompetenzen.4
1
1)
Virgós/Schmit, Nr. 169.
2
2)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), ABl. (EG) L 12/1; vgl. dazu auch Art. 25 Rz. 6.
3
3)
Wimmer-Wenner/Schuster, InsO, Anh. I zu § 358, Art. 19 EuInsVO Rz. 4; Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 19 EuInsVO Rz. 5.
4
4)
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 19 Rz. 7; Stephan in: HK-InsO, Art. 19 EuInsVO Rz. 5.

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