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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 21 – Öffentliche Bekanntmachung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 21 Öffentliche Bekanntmachung
(1) 1Auf Antrag des Verwalters ist in jedem anderen Mitgliedstaat der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und gegebenenfalls der Entscheidung über eine Bestellung entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Staates für öffentliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen. 2In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben, welcher Verwalter bestellt wurde und ob sich die Zuständigkeit aus Artikel 3 Absatz 1 oder aus Artikel 3 Absatz 2 ergibt.
(2) 1Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Schuldner eine Niederlassung besitzt, kann jedoch die obligatorische Bekanntmachung vorsehen. 2In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Bekanntmachung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 102 § 5 EGInsO
Öffentliche Bekanntmachung
(1) 1Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Entscheidungen nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist an das nach § 1 zuständige Gericht zu richten. 2Das Gericht kann eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Person zu beglaubigen ist. 3§ 9 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.*)
(2) 1Besitzt der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 von Amts wegen. 2Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.
*) Art. 102 § 5 Abs. 1 Satz 3 geändert durch Art. 6 Nr. 1 des Gesetztes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013 (BGBl. I 2013, 2379) m. W. v. 1.7.2014. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lautete Satz 3:
„…3 § 3 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.“
Artikel 102 § 7 EGInsO
Rechtsmittel
1Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 5 oder § 6 findet die sofortige Beschwerde statt. 2Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
1
Obwohl die öffentliche Bekanntmachung in einem anderen Mitgliedstaat keine konstitutive Wirkung besitzt, ist sie für die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs von Bedeutung. Gleichzeitig zerstört die öffentliche Bekanntmachung den guten Glauben eines Vertragspartners im Falle des Erwerbs eines Vermögenswertes aus dem Vermögen des Schuldners. Regelmäßig wird daher der Verwalter Interesse an einer Bekanntmachung der Eröffnungsentscheidung in den übrigen Mitgliedstaaten haben; seine Antragsbefugnis ergibt sich aus Absatz 1.
2
Für den Fall, dass der Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung betreibt, kann dieser Staat nach Absatz 2 eine obligatorische Veröffentlichung vorsehen. Der Verwalter hat in diesem Fall die Bekanntmachung zu veranlassen und ggf. das für die amtliche Bekanntmachung zuständige Gericht des Niederlassungsstaates zu unterrichten. Im Falle des Unterlassens macht er sich ggf. schadensersatzpflichtig.1 Neben dem Verwalter kann auch das Gericht des Eröffnungsstaats die obligatorische Veröffentlichung im Niederlassungsstaat veranlassen.
3
Die Kosten der Eintragung werden gemäß Art. 23 aus der Insolvenzmasse getragen.
4
Die Durchführung des Art. 21 erfolgt im deutschen Recht durch Art. 102 § 5 EGInsO. Danach kann der ausländische Verwalter die Bekanntmachung beim zuständigen Insolvenzgericht beantragen und hat auf Verlangen eine Übersetzung in deutscher Sprache in beglaubigter Form vorzulegen. Dabei genügt, anders als zum Nachweis der Verwalterstellung nach Art. 19, auch die Beglaubigung einer zuständigen Stelle des Eröffnungsstaates (Art. 19 Rz. 2). Nach Absatz 2 hat die öffentliche Bekanntmachung in Deutschland von Amts wegen zu erfolgen, wenn der Schuldner im Inland eine Niederlassung besitzt.
5
Gegen die Entscheidung über die Veröffentlichung oder ihre Ablehnung steht nach Art. 102 § 7 EGInsO sowohl dem ausländischen Verwalter als auch dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu, für die gemäß Satz 2 die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde zur Anwendung gelangen.
1
1)
Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 21 EuInsVO Rz. 12.

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