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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 25 – Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 25 Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen
(1) 1Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. 2Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entscheidung gemäß Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte.
Artikel 102 § 8 EGInsO
Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung
(1) 1Ist der Verwalter eines Hauptinsolvenzverfahrens nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung befugt, auf Grund der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, so gilt für die Vollstreckbarerklärung im Inland Artikel 25 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. 2Für die Verwertung von Gegenständen der Insolvenzmasse im Wege der Zwangsvollstreckung gilt Satz 1 entsprechend.
(2) § 6 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.
Literatur: Mankowski, Insolvenznahe Verfahren und Sicherung eines Eigentumsvorbehalts im Grenzbereich zwischen EuInsVO und EuGVVO, NZI 2008, 606; Mankowski, Keine Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat, NZI 20111, 178; Reinhart, Die Bedeutung der EuInsVO im Insolvenzeröffnungsverfahren – Besonderheiten paralleler Eröffnungsverfahren, NZI 2009, 201; Riewe, Aktuelles ausländisches und internationales Insolvenzrecht – Juni/Juli 2009, NZI 2009, 549; Zenker, Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, NJ 2010, 159; Zenker, Zur Vollstreckbarkeit insolvenzrechtlicher Titel nach der EuVTVO – zugleich ein Betrag zur Auslegung von Art. 25 EuInsVO, in: Festschrift für Daphne-Ariane Simotta, 2012.
1
Die Vorschrift, die aufgrund ihres unbestimmten Anwendungsbereichs und der Verweisung auf das EuGVÜ zu den schwierigsten und kompliziertesten Regelungen der EuInsVO gehört,1 regelt die Anerkennung und Vollstreckung der zur Durchführung des Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen.
2
Nach Art. 16 wird (nur) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solche in allen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt, ohne dass es eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf. Alle darüber hinausgehenden Rechtsfolgen der Eröffnung, insbesondere solche, die einer zwangsweisen Durchsetzung bedürfen, werden von der Regelung in Art. 25 erfasst.2
3
Absatz 1 unterscheidet dabei hinsichtlich des anwendbaren Vollstreckungsverfahrens nicht zwischen Entscheidungen, die zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens in diesem Verfahren ergehen (Unterabs. 1 Satz 1), solchen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ergehen und möglicherweise von einem anderen Gericht getroffen werden (Unterabs. 2), und Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenzeröffnung (Unterabs. 3).
4
Unter Art. 25 fällt daher die zwangsweise Durchsetzung des Eröffnungsbeschlusses, die Vollstreckung aus einem Insolvenzplan und die zwangsweise Durchsetzung von Sicherungsanordnungen des Insolvenzgerichts.3 Als praktisch besonders wichtigen Fall der Durchsetzung des Eröffnungsbeschlusses regelt Art. 102 § 8 EGInsO ausausdrücklichdrücklich, dass die Herausgabe der im Besitz des Schuldners befindlichen Massegegenstände nach Art. 25 zu vollstrecken ist. Diese Regelung hat ebenso ausschließlich klarstellenden Charakter wie die Regelung über die Verwertung der Insolvenzmasse durch den ausländischen Insolvenzverwalter im Wege der Zwangsvollstreckung.4
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Als Entscheidungen anderer Gerichte, die nach Unterabsatz 2 im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen, kommen insbesondere die im Anfechtungsprozess5 oder im Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter ergehenden Gerichtsentscheidungen in Betracht,6 ferner Urteile in Streitigkeiten zwischen Schuldner und Verwalter über die Massezugehörigkeit von Gegenständen oder Entscheidungen in den nach ausländischem Konkursrecht zulässigen persönlichen Haftungsklagen gegen die Gesellschafter oder Geschäftsführer des Insolvenzschuldners.7
6
Unter Bezugnahme auf den von Art. 3, Art. 16 und Art. 25 gesteckten rechtlichen Rahmen hat der Europäische Gerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung die bisherige Zuständigkeitslücke für Annexverfahren dahingehend geschlossen, dass der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, international zuständig ist (vgl. hierzu Art. 3 Rz. 11). Wie diese Entscheidungen vollstreckt, also in dem anderen Mitgliedstaat zwangsweise unter Zuhilfenahme staatlichen Zwangs durchgesetzt werden können, regelt Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 2 durch einen Verweis auf das EuGVÜ, das zwischenzeitlich durch die EuGVVO ersetzt worden ist. Nach deren Art. 68 Abs. 2 bezieht sich die Verweisung damit nunmehr ohne weiteres auf die entsprechenden Vorschriften der Art. 38–52 EuGVVO.
7
Diese Vorschriften sehen vor, dass das für den Wohnsitz des Schuldners oder den Ort der Zwangsvollstreckung zuständige Gericht (Art. 39 – in Deutschland ist der Antrag nach Anhang II der EuGVVO an das örtlich zuständige Landgericht zu richten) die Vollstreckbarerklärung ohne weitere Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausgangsentscheidung vornimmt, wenn die Entscheidung im Ausgangsstaat vollstreckbar ist und ihm eine (vollstreckbare) Ausfertigung dieser Entscheidung vorgelegt wird. Eine eingeschränkte Prüfungskompetenz, insbesondere hinsichtlich eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 26), steht nach Art. 45 EuGVVO erst dem Beschwerdegericht zu.
8
Durch die Regelung in Absatz 2 soll ein lückenloses Ineinandergreifen von EuInsVO und EuGVVO sichergestellt werden.8 Die Vorschrift bildet daher eine Auffangregelung für alle nicht unter Absatz 1 fallenden gerichtlichen Entscheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO fallen. Deshalb ist bei solchen Entscheidungen zunächst zu prüfen, ob der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO (Zivil- und Handelssachen) eröffnet ist.9 Da zudem Insolvenzverfahren nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO ausgenommen sind, muss darüber hinaus geprüft werden, ob ein Verfahren i. S. der EuGVVO „den Konkurs betrifft“; nur wenn dies nicht der Fall ist, gelangt Absatz 2 zur Anwendung. Dabei sind der Ausnahmetatbestand in der EuGVVO und damit der Anwendungsbereich der EuInsVO eng auszulegen.10 Insbesondere allgemeine Klagen, die der Schuldner auch hätte erheben können, wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre,11 alle Klagen über den Bestand oder die Höhe einer Forderung nach allgemeinem Recht,12 über die Wirksamkeit dinglicher Rechte13 und auf einen Eigentumsvorbehalt gestützte Klagen auf Herausgabe von Gegenständen im Besitz des Schuldners,14 sind nicht insolvenzrechtlicher Natur, sodass der Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet ist.
9
Nach Absatz 3 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anerkennung ausländischer Entscheidungen einzuschränken oder auszuschließen, die in die persönliche Freiheit des Schuldners oder in das Postgeheimnis eingreifen. Solche Entscheidungen sind aufgrund der Regelung in Absatz 3 nicht automatisch von der Anerkennung und Vollstreckung ausgenommen.15 Vielmehr hat jeder Vertragsstaat autonom über die Anerkennung und Vollstreckung solcher grundrechtseinschränkender Entscheidungen durch ein ausländisches Insolvenzverfahren zu entscheiden.16 Von der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit hat Deutschland in Art. 102 EGInsO keinen Gebrauch gemacht. Deshalb kann hier – soweit nicht die ausländische Entscheidung gegen den ordre public verstößt – etwa auch eine ausländische Postsperre für vollstreckbar erklärt und gegen den Schuldner durchgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof hat insoweit ausdrücklich festgestellt, dass Behörden eines Mitgliedstaates, in dem kein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, vorbehaltlich der Nichtanerkennungsgründe der Art. 25 und 26 verpflichtet sind, alle Entscheidungen in Zusammenhang mit einem Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken.17
1
1)
Eingehend Mankowski, NZI 2008, 604.
2
2)
Virgós/Schmit, Nr. 189.
3
3)
Vgl. hierzu eingehend Reinhart, NZI 2009, 201. Zu den Befugnissen des deutschen vorläufigen Insolvenzverwalters im europäischen Ausland: AG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2007 – 67a IE 2/07, ZIP 2007, 1767 = ZInsO 2007, 829.
4
4)
Begr. RegE IIRNeuRG z. Art. 102 § 8 EGInsO, BT-Drucks. 15/16, S. 17.
5
5)
Zur Anwendbarkeit der EuInsVO bei Anfechtungssachverhalten vgl. jetzt grdl. EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-339/07 (Deko Marty), ZIP 2009, 427, dazu EWiR 2009, 411 (K. Müller); hierzu Riewe, NZI 2009, 549.
6
6)
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger, EuInsVO, Art. 25 Rz. 54.
7
7)
Virgós/Schmit, Nr. 195.
8
8)
Virgós/Schmit, Nr. 197.
9
9)
Grundlegend EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 14 ff, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741.
10
10)
EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 22 ff, 25, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741. Zur Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands auf Verfügungsgeschäfte des Verwalters vgl. jetzt EuGH, Beschl. v. 2.7.2009 – Rs. C-111/08 (Högsta domstol; Schweden), ZIP 2009, 1441 = NZI 2009, 570, m. Anm. Riewe, S. 549.
11
11)
Virgós/Schmit, Nr. 196.
12
12)
Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 25 Rz. 48.
13
13)
Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 25 Rz. 48.
14
14)
EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 32 ff, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741.
15
15)
Unklar Stephan in: HK-InsO, Art. 25 EuInsVO Rz. 7.
16
16)
Virgós/Schmit, Nr. 193.
17
17)
EuGH, Urt. v. 21.1.2010 – Rs. C-444/07 (MG Probud Gdynia), ZIP 2010, 187, dazu EWiR 2010, 77 (J. Schmidt); Mankowski, NZI 2010, 178; Zenker, NJ 2010, 159.

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