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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 26(1) – Ordre Public
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 26(1) Ordre Public
Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist.
(1) S. die Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 (ABl. C 183/1 v. 30.6.2000).1
Literatur: Leible/Staudinger, Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533.
1
Art. 26 stellt die einzige Ausnahmeregelung zu dem in der Verordnung verankerten Grundsatz der automatischen Anerkennung eines Insolvenzverfahrens in allen übrigen Mitgliedstaaten dar, wenn dieses durch ein zuständiges Gericht eines Mitgliedstaates eröffnet.
2
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung einer Verfahrenseröffnung in einem anderen Mitgliedstaat nur dann verweigern, wenn diese offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung unvereinbar ist. Art. 26 ist restriktiv anzuwenden, da andernfalls eine Aushöhlung der Vorschriften des europäischen Insolvenzrechts stattfinden würde, die gerade nicht dem Willen des Verordnungsgebers entspricht.2 Die Vorschrift ermöglicht keine sachliche Überprüfung der Eröffnungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates (Verbot der révision au fond). Derartige Einwände gegen die Entscheidung können lediglich im Ausgangsverfahren erhoben werden.3 Stets zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit das Verfahrensrecht des Ursprungsstaates gegen die geltend gemachten Verstöße seinerseits Abhilfe bereitstellt.4 Der Verstoß muss offensichtlich, d. h. deutlich und massiv sein.
3
Scheinverlegungen des Wohnsitzes von Verbrauchern zum Zwecke rascherer Entschuldung – etwa nach England oder Frankreich – wurden von Gerichten z. T. empfindlich sanktioniert. So hat das Landgericht Köln entschieden, dass hierin ein Verstoß gegen den deutschen ordre public liegt und daher von der englischen RestRestschuldbefreiungschuldbefreiung erfasste Forderungen in Deutschland durchsetzbar bleiben,5 ein französisches Gericht hob gar die gewährte Restschuldbefreiung wieder auf.6 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO hingegen, ist selbst dann keine Überprüfung der Zuständigkeit durch das ausländische Gericht statthaft, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um im Ausland ein Insolvenzverfahren durchführen zu können.7 Auch wenn dogmatisch in Anbetracht der Regelung des Art. 16 viel für die letztgenannte Auffassung spricht, besteht für Verbraucher, die zwecks schnellerer Erlangung der Restschuldbefreiung unter zweifelhaften Voraussetzungen ein ausländisches Entschuldungsverfahren durchlaufen, jedenfalls eine erhebliche Rechtsunsicherheit, ob die vermeintliche Entschuldung später im Inland auch tatsächlich anerkannt wird.
4
Der Begriff der öffentlichen Ordnung leitet sich aus dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaates, insbesondere aus den Grundprinzipien und den verfassungsmäßig garantierten Rechten des Einzelnen ab und kann somit durchaus uneinheitlich sein. Zu unterscheiden sind Verstöße in verfahrensrechtlicher sowie in materiell-rechtlicher Hinsicht. Ein Verstoß gegen den ordre public liegt vor, wenn eine Eröffnungsentscheidung unter offensichtlicher Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist.8 Der Bundesgerichtshof führte in einer jüngsten Entscheidung im Kontext einer nach englischem Recht erlangten Restschuldbefreiung aus, dass bei der Anwendung des Art. 26 auf eine im Ausland erlangte Befreiung von Ansprüchen Zurückhaltung geboten sei: Die deutsche öffentliche Ordnung sei nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken deutscher Regelungen, den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (siehe hierzu auch Art. 4 Rz. 4).9
1
1)
Zu deren Inhalt vgl. Virgós/Schmit, Nr. 210.
2
2)
Virgós/Schmit, Nr. 204; Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 26 EuInsVO Rz. 3.
3
3)
Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 568.
4
4)
Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 9. Paulus hält schon aus diesem Grund die Brochier-Entscheidung des AG Nürnberg (vgl. hierzu auch Art. 16 Rz. 6) für unhaltbar. Das AG Nürnberg, Beschl. v. 15.8.2006 – 8004 IN 1326-1331/06, ZIP 2007, 81 = ZInsO 2007, 668. dazu EWiR 2007, 81 (Duursma-Kepplinger), wertete die Anerkennung einer auf Täuschung beruhenden englischen Eröffnungsentscheidung als Verstoß gegen den ordre public und führte zur Begründung der Nichtanerkennung des englischen Eröffnungsbeschlusses u. a. aus: „… entspricht es sowohl den Interessen der deutschen als auch der englischen Gerichte, dass die täuschenden Personen aus ihrem Verhalten auch in der Zeit, bis die Eröffnungsentscheidung durch das englische Gericht wieder aufgehoben wird, keine Vorteile ziehen können …“.
5
5)
LG Köln, Urt. v. 14.10.2011 – 82 O 15/08, n. rkr., ZIP 2011, 2119 = NZI 2011, 957, dazu EWiR 2011, 775 (Vallender).
6
6)
Cour d’appel de Colmar, Urt. v. 13.12.2011 – I A 11/01869, ZInsO 2012, 441.
7
7)
OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.12.2011 – 1 U 2/11, ZIP 2012, 241 = ZVI 2012, 103.
8
8)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484; vgl. auch AG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2004 – 502 IN 126/03, ZIP 2004, 623 = NZI 2004, 269, dazu EWiR 2004, 495 (Herweg/Tschauner); OLG Wien, Beschl. v. 9.11.2004 – 28 R 225/04w, NZI 2005, 56, m. Anm. Paulus.
9
9)
BGH, Urt. v. 14.1.2014 – II ZR 192/13, ZIP 2014, 394 = NZI 2014, 283, m. Anm. Vallender.

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