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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 27 – Verfahrenseröffnung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 27 Verfahrenseröffnung
1Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (HauptinsolHauptinsolvenzverfahrenvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen, ohne dass in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird. 2Bei diesem Verfahren muss es sich um eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren handeln. Seine Wirkungen beschränken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners.
1
Die Vorschrift schränkt den in der Verordnung normierten Grundsatz der Universalität des Hauptinsolvenzverfahrens durch die Zulassung eines zeitlich nachfolgend eröffneten Sekundärinsolvenzverfahrens ein, das in seinen Auswirkungen auf das in dem Territorium des Mitgliedstaates belegene Vermögen begrenzt ist. Mit Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens treten der Insolvenzbeschlag durch das Hauptinsolvenzverfahren und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten des Hauptinsolvenzverwalters – bezogen auf das in dem Mitgliedstaat belegene Vermögen – zurück.1
2
Das zuständige Insolvenzgericht des Sekundärinsolvenzverfahrens hat die Voraussetzungen der Insolvenzgründe nicht zu prüfen. Deren Vorliegen wird aufgrund des bereits eröffneten und nach Art. 16 international anzuerkennenden Hauptinsolvenzverfahrens unwiderleglich vermutet.2 Die übrigen im nationalen Recht normierten Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind allerdings zu untersuchen (z. B. Deckung der Verfahrenskosten, örtliche Zuständigkeit, Insolvenzfähigkeit). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit auch die Ziele des Hauptinsolvenzverfahrens zu berücksichtigen.3
3
Hat ein nach Art. 29 Antragsberechtigter trotz eines bereits eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens den Insolvenzantrag nicht ausdrücklich auf die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gerichtet, wird das zuständige Insolvenzgericht diesen im Zweifel als solchen ergänzend auszulegen haben. Bedenken bestehen hingegen im umgekehrten Fall, bei dem ein Antragsteller explizit einen Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens stellt. In dieser Konstellation bestehen erhebliche Bedenken, ob das zuständige Gericht wegen der unterschiedlichen Auswirkungen von Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren den Antrag als solchen auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens umdeuten darf.4
1
1)
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 27 Rz. 5.
2
2)
Reinhart in: MünchKomm-InsO, Art. 27 EuInsVO Rz. 16.
3
3)
EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – Rs. C-116/11 (Bank Handlowi), Rz. 46 ff, ZIP 2012, 2403, dazu EWiR 2013, 173 (Jopen).
4
4)
So aber AG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2004 – 19 IN 54/04, ZIP 2004, 1064 = ZInsO 2004, 563, dazu EWiR 2004, 705 (Kebekus).

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