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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 29 – Antragsrecht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 29 Antragsrecht
Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens können beantragen:
  • a) der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens,
  • b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach dem Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden soll.
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In der Insolvenzpraxis ist vornehmlich das Antragsrecht des Hauptinsolvenzverwalters von Bedeutung, das insbesondere in grenzüberschreitenden Konzerninsolvenzen die Abwicklung erheblich erleichtern kann, insbesondere wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat umfangreiche Vermögensgegenstände belegen sind und das Vermögen des Schuldners zu verschachtelt ist, um als Ganzes verwaltet zu werden (Erwägungsgrund 19).
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Weiterhin können sich aufgrund grundlegender Unterschiede der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten i. R. der Verwaltung und Verwertung der Vermögenswerte ergeben, die durch die Einleitung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beseitigt werden und die Insolvenzmasse insgesamt bestmöglich zugunsten der Gläubiger sichergestellt und verwertet werden kann.
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Nach Buchst. a steht dabei das Antragsrecht jedem Verwalter eines Hauptinsolvenzverfahrens i. S. des Art. 3 Abs. 1 zu, also auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter, soweit seine Ernennung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Voraussetzung einer Verfahrenseröffnung i. S. der EuInsVO erfüllt.1
Der vorläufige (Haupt-)Verwalter hat damit die Wahl, ob er Sicherungsmaßnahmen nach Art. 38 beantragt (Art. 38 Rz. 2) oder bereits ein Sekundärverfahren einleitet.2
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Weiterhin kann nach Buchst. b jede andere Person oder Stelle ein Sekundärinsolvenzverfahren beantragen, sofern das Recht des betroffenen Mitgliedstaates ein solches Antragsrecht vorsieht. Dies wird in der Regel für Gläubiger der Fall sein.
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Fraglich ist, ob auch der Schuldner bzw. dessen vertretungsberechtigte Organe ein Antragsrecht haben. Dagegen spricht, dass mit Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Verwalter übergeht. Ein eigenes Antragsrecht des Schuldners nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens kann daher – entsprechend den nach Buchst. b insoweit maßgebenden Vorschriften des autonomen Internationalen Insolvenzrechts (§§ 354, 356 Abs. 2 InsO) – nicht angenommen werden.3
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1)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484.
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2)
A. A. – allerdings noch ohne Berücksichtigung der Rspr. des EuGH – Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 38 Rz. 2; wie hier Wimmer-Wenner/Schuster, FK-InsO, Anh. I nach § 358, Art. 29 EuInsVO Rz. 5 m. w. N.
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3)
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 29 Rz. 5; Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 29 EuInsVO Rz. 9; a. A. AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 473 = NZI 2004, 151, m. (insoweit) krit. Anm. Sabel, NZI 2004 126, 128, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske).

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