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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 30 – Kostenvorschuss
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 30 Kostenvorschuss
Verlangt das Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren beantragt wird, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen ganz oder teilweise durch die Masse gedeckt sind, so kann das Gericht, bei dem ein solcher Antrag gestellt wird, vom Antragsteller einen Kostenvorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
1
Nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an die Bedingung geknüpft, dass kostendeckendes Vermögen des Schuldners vorhanden ist (vgl. in Deutschland § 26 Abs. 1 InsO). Art. 30 trägt diesen nationalen Regelungen im Hinblick auf die Einleitung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Rechnung, sodass auch hier gewährleistet ist, dass ein Verfahren nur eröffnet wird, wenn die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.
2
Die Höhe des erforderlichen Kostenvorschusses richtet sich nach dem Recht des Sekundäreröffnungsmitgliedstaates.1
3
Für die Bewertung der „Masse“ i. S. des Art. 30 ist allein das in dem Mitgliedstaat belegene Vermögen des Schuldners heranzuziehen.2
1
1)
Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 30 EuInsVO Rz. 1; Leonhardt/Smid/Zeuner-Smid, IIR, Art. 30 EuInsVO Rz. 7.
2
2)
Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, EuInsVO, Art. 30 Rz. 9.

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