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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 33 – Aussetzung der Verwertung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 33 Aussetzung der Verwertung
(1) 1Das Gericht, welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens die Verwertung ganz oder teilweise aus; dem zuständigen Gericht steht jedoch das Recht zu, in diesem Fall vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens sowie einzelner Gruppen von Gläubigern zu verlangen. 2Der Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn die Aussetzung offensichtlich für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens nicht von Interesse ist. 3Die Aussetzung der Verwertung kann für höchstens drei Monate angeordnet werden. 4Sie kann für jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
(2) Das Gericht nach Absatz 1 hebt die Aussetzung der Verwertung in folgenden Fällen auf:
  • auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens,
  • von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens, wenn sich herausstellt, dass diese Maßnahme insbesondere nicht mehr mit dem Interesse der Gläubiger des Haupt- oder des Sekundärinsolvenzverfahrens zu rechtfertigen ist.
Artikel 102 § 10 EGInsO
Aussetzung der Verwertung
Wird auf Antrag des Verwalter das Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2002 in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren die Verwertung eines Gegenstandes ausgesetzt, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so sind dem Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen.
1
Art. 33 manifestiert die in Art. 31 Abs. 3 normierte Vorrangstellung des Hauptinsolvenzverfahrens. Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens ist berechtigt, mit Antrag an das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens die Aussetzung der Verwertung in der Sekundärinsolvenz zu verlangen. Ein solcher Antrag kann nur dann abgelehnt werden, wenn er nicht im Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens steht, was in der Regel nicht der Fall sein dürfte. Eine etwaige Verwertungsaussetzung ist zunächst auf drei Monate begrenzt, kann allerdings prolongiert werden.
2
Absatz 2 regelt die Aufhebung der Verwertungsaussetzung. Weiterhin ist Art. 102 § 10 EGInsO zu beachten, der die Umsetzung für das deutsche Recht konkretisiert. Diese Vorschrift bezieht sich insbesondere auf § 169 InsO bzw. § 30 ZVG.
3
Die Vorschrift des Art. 33 ist im Hinblick auf die Leitfunktion des Hauptinsolvenzverfahrens nur konsequent. Sie soll dem Hauptinsolvenzverwalter die Möglichkeit geben, ggf. ein Gesamtsanierungskonzept unter Einbindung der Sekundärinsolvenzmasse zu realisieren, ohne befürchten zu müssen, dass der Sekundärinsolvenzverwalter ein solches Konzept durch eine bereits eingeleitete Liquidation unmöglich macht. Die Antragsbefugnis umfasst allerdings lediglich die Verwertungsaussetzung in Bezug auf einen Vermögensgegenstand, eine Betriebseinheit o. Ä., dagegen nicht die vollständige Suspendierung des Sekundärverfahrens.1
4
Rechtsmittel gegen die Entscheidung einer Verwertungsaussetzung sind grundsätzlich nicht vorgesehen. In Deutschland kommt die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG in Betracht, wenn die Aussetzungsentscheidung durch den Rechtspfleger getroffen wurde.
1
1)
LG Leoben, Beschl. v. 31.8.2005 – 17 S 56/05 m, ZIP 2005, 1930 = NZI 2005, 646; bestätigt durch OLG Graz, Beschl. v. 20.10.2005 – 3 R 149/05 i, ZIP 2006, 1544 (LS) = NZI 2006, 660.

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