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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 34 – Verfahrensbeendende Maßnahmen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 34 Verfahrensbeendende Maßnahmen
(1) Kann das Sekundärinsolvenzverfahren nach dem für dieses Verfahren maßgeblichen Recht ohne Liquidation durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme beendet werden, so kann eine solche Maßnahme vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vorgeschlagen werden.
Eine Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 kann nur bestätigt werden, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser nicht zustimmt, wenn die finanziellen Interessen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.
(2) Jede Beschränkung der Rechte der Gläubiger, wie zum Beispiel eine Stundung oder eine Schuldbefreiung, die sich aus einer in einem Sekundärinsolvenzverfahren vorgeschlagenen Maßnahme im Sinne von Absatz 1 ergibt, kann nur dann Auswirkungen auf das nicht von diesem Verfahren betroffene Vermögen des Schuldners haben, wenn alle betroffenen Gläubiger der Maßnahme zustimmen.
(3) Während einer nach Artikel 33 angeordneten Aussetzung der Verwertung kann nur der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder der Schuldner mit dessen Zustimmung im Sekundärinsolvenzverfahren Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorschlagen; andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfen weder zur Abstimmung gestellt noch bestätigt werden.
Artikel 102 § 9 EGInsO
Insolvenzplan
Sieht ein Insolvenzplan eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf er vom Insolvenzgericht nur bestätigt werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem Plan zugestimmt haben.
1
Art. 34 ermöglicht es dem Verwalter im Hauptinsolvenzverfahren, vom Liquidationsgrundsatz des Sekundärinsolvenzverfahrens abzuweichen und andere Verwertungsvarianten vorzuschlagen, insbesondere einen Insolvenzplan oder ähnliche Restrukturierungsvarianten, sofern diese durch das Recht des Staates des Sekundärinsolvenzverfahrens vorgesehen werden. Die abweichende Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens bspw. durch einen Insolvenzplan kann nach Absatz 1 Unterabs. 2 nur mit Zustimmung des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens erfolgen oder alternativ durch die Feststellung, dass die finanziellen Interessen der Gläubiger im Hauptinsolvenzverfahren nicht beeinträchtigt werden.
2
Absatz 2 bestimmt, dass für den Fall, dass das Alternativverwertungskonzept in die Rechte der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens eingreift, dies nur mit Zustimmung sämtlich betroffener Gläubiger erfolgen darf. Diese Regelung wird für Deutschland nochmals in Art. 102 § 9 EGInsO konkret umgesetzt.
3
Im Fall einer Aussetzung gemäß Art. 33 kann ein Vorschlag zur Alternativverwertung nach Absatz 3 nur durch den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder mit dessen Zustimmung erfolgen.

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