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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 36 – Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 36 Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
Wird ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet, nachdem in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet worden ist, so gelten die Artikel 31 bis 35 für das zuerst eröffnete Insolvenzverfahren, soweit dies nach dem Stand dieses Verfahrens möglich ist.
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Nach Art. 3 Abs. 2 und 4 kann ein territorial beschränktes Insolvenzverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eröffnet werden, wenn (noch) kein Hauptinsolvenzverfahren anhängig ist (Partikularinsolvenzverfahren, im Einzelnen Art. 3 Rz. 13). Demgegenüber ist jedes territorial beschränkte Insolvenzverfahren, das zeitlich nach einem Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wird, nach Art. 3 Abs. 3 ein Sekundärinsolvenzverfahren, für das besondere Regelungen gelten, die insbesondere dazu dienen, den Vorrang des Hauptverfahrens sicherzustellen.
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Falls nun ein nach Art. 3 Abs. 1 zuständiges Gericht des Staates, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ein Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem bereits ein nach Art. 3 Abs. 2 zuständiges Gericht ein unabhängiges Partikularverfahren eröffnet hat, so ist das am Ort des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen eröffnete Verfahren das Hauptverfahren, während das zuvor am Ort der Niederlassung als Partikularverfahren eröffnete Verfahren zwangsläufig als Sekundärverfahren anzusehen ist.1
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Dem trägt Art. 36 Rechnung, indem er die für das Sekundärverfahren geltenden Vorschriften über die Kooperations- und Unterrichtungspflichten der Verwalter (Art. 31), über die wechselseitige Forderungsanmeldung (Art. 32), über das Recht des Hauptinsolvenzverwalters auf Aussetzung der Verwertung (Art. 33), über Vorschlagsrechte und Zustimmungsvorbehalte bei der Beendigung des Sekundärverfahrens durch Plan oder Vergleich (Art. 34) sowie über die Verteilung eines Überschusses im Sekundärverfahren (Art. 35) für anwendbar erklärt, soweit dies nach dem Stand des zuerst eröffneten Verfahrens möglich ist. Ausgeschlossen ist die Anwendung der Art. 31–35 danach nur, wenn das territorial beschränkte Verfahren bei Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bereits so weit fortgeschritten ist, dass die Anwendung einzelner Vorschriften – etwa über die Forderungsanmeldung – nicht mehr möglich ist.
1
1)
Virgós/Schmit, Nr. 254.

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