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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 37(1) – Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 37(1) Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, dass ein in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurde, in ein Liquidationsverfahren umgewandelt wird, wenn es sich erweist, dass diese Umwandlung im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens liegt.
Das nach Artikel 3 Absatz 2 zuständige Gericht ordnet die Umwandlung in eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren an.
(1) S. die Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 (ABl. C 183/1 v. 30.6.2000).
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Wie Art. 36 trägt auch Art. 37 dem Umstand Rechnung, dass ein als unabhängiges Partikularverfahren eröffnetes Insolvenzverfahren mit der nachfolgenden Eröffnung eines Hauptverfahrens automatisch die Stellung eines Sekundärverfahrens erlangt.
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Für Sekundärverfahren regelt nun Art. 3 Abs. 3, dass diese Verfahren in Staaten, die zwischen Sanierungs- und Liquidationsverfahren unterscheiden, nur als Liquidationsverfahren i. S. des Anhangs B (Art. 2 Rz. 2) eröffnet werden dürfen, während die InsO die Differenzierung zwischen Liquidations- und Sanierungsverfahren nicht kennt. Hierin kommt das Verhältnis der Abhängigkeit des Sekundärverfahrens gegenüber dem Hauptverfahren zum Ausdruck; zudem wäre die Abstimmung zwischen einem Hauptverfahren und einem als Sanierungsverfahren betriebenen Sekundärverfahren kompliziert und daher technisch nur schwer zu verwirklichen.1
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Diese Gründe gelten grundsätzlich auch, wenn ein Hauptverfahren nachträglich eröffnet wird. In diesen Fällen erhält deshalb der Verwalter des Hauptverfahrens das Recht, die Umwandlung des Sanierungsverfahrens in ein Liquidationsverfahren zu beantragen. Das für das Sekundärverfahren zuständige Gericht muss auf seinen Antrag hin eine Umwandlung des Verfahrens allerdings nur dann anordnen, wenn der antragstellende Verwalter nachgewiesen hat, dass die Umwandlung im Interesse des Hauptverfahrens liegt.2 Stellt der Verwalter keinen Antrag, so wird das Sekundärverfahren – ausnahmsweise – als Sanierungsverfahren weitergeführt.
1
1)
Virgós/Schmit, Nr. 221.
2
2)
Virgós/Schmit, Nr. 258.

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