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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 38 – Sicherungsmaßnahmen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 38 Sicherungsmaßnahmen
Bestellt das nach Artikel 3 Absatz 1 zuständige Gericht eines Mitgliedstaats zur Sicherung des Schuldnervermögens einen vorläufigen Verwalter, so ist dieser berechtigt, zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, jede Maßnahme zu beantragen, die nach dem Recht dieses Staates für die Zeit zwischen dem Antrag auf Eröffnung eines Liquidationsverfahrens und dessen Eröffnung vorgesehen ist.
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Die Vorschrift kann grundsätzlich nur relevant werden, wenn der Mitgliedstaat des Hauptinsolvenzverfahrens ein Insolvenzeröffnungsverfahren überhaupt kennt. In diesem Fall soll es dem (vorläufigen) Hauptinsolvenzverwalter möglich sein, auch solches Schuldnervermögen zu sichern, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Er kann hierfür die Rechtsposition beanspruchen, die der Mitgliedstaat in seiner Rechtsordnung für solche Fälle vorsieht.
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Der ausländische (vorläufige) Hauptinsolvenzverwalter kann daher in Deutschland alle in § 21 InsO vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen beantragen. Soweit die Bestellung des vorläufigen Verwalters im Ausland nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs1 bereits als Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen ist, kann der ausländische Verwalter außerdem auch bereits die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen (Art. 29 Rz. 3).
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Art. 38 wird ergänzt durch Art. 25 Abs. 1 Satz 4, der die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Sicherungsmaßnahmen konkretisiert.
1
1)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484.

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