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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 44 – Verhältnis zu Übereinkünften
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 44 Verhältnis zu Übereinkünften
(1) Nach ihrem Inkrafttreten ersetzt diese Verordnung in ihrem sachlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere
  • a) das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
  • b) das am 16. Juli 1969 in Brüssel unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub (mit Zusatzprotokoll vom 13. Juni 1973);
  • c) das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
  • d) den am 25. Mai 1979 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts;
  • e) das am 27. Februar 1979 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts;
  • f) das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
  • g) das am 12. Juli 1977 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über Konkurs und Ausgleich;
  • h) den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
  • i) das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
  • j) das am 7. November 1993 in Kopenhagen zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Irland geschlossene Konkursübereinkommen;
  • k) das am 5. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Europäische Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses.
  • l) das am 18. Juni 1959 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
  • m) das am 18. März 1960 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen und schiedsgerichtlichen Vergleichen in Handelssachen;
  • n) das am 3. Dezember 1960 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Italien über die gegenseitige justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;
  • o) das am 24. September 1971 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und dem Königreich Belgien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;
  • p) das am 18. Mai 1971 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen Jugoslawiens und Frankreichs über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • q) das am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Griechenland noch in Kraft ist;
  • r) das am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Zypern noch in Kraft ist;
  • s) den am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Frankreich noch in Kraft ist;
  • t) den am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Italien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Italien noch in Kraft ist;
  • u) das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen;
  • v) das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen Estland und Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen;
  • w) das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen.
  • x) das am 19. Oktober 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen mit Protokoll;
  • y) das am 5. November 1974 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Französischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
  • z) das am 10. April 1976 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • aa) das am 29. April 1983 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
  • ab) das am 18. Januar 1989 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • ac) den am 11. Juli 1994 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik über die Rechtshilfe in Zivilsachen;
  • ad) den am 15. Mai 1999 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen Rumänien und Polen über die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen in Zivilsachen.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet worden sind.
(3) Diese Verordnung gilt nicht
  • a) in einem Mitgliedstaat, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus einer Übereinkunft unvereinbar ist, die dieser Staat mit einem oder mehreren Drittstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen hat;
  • b) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus Vereinbarungen, die im Rahmen des Commonwealth geschlossen wurden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wirksam sind, unvereinbar ist.
1
Internationale Übereinkünfte werden durch die EuInsVO nur verdrängt, soweit diese zeitlich und sachlich anwendbar ist. Deshalb bleiben die in Art. 44 nicht abschließend aufgeführten Übereinkünfte nach Abs. 2 auf alle Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der EuInsVO eröffnet worden sind. Auch soweit die EuInsVO aufgrund der Bereichsausnahme für Kreditinstitute und Versicherungen (Art. 1 Rz. 10) sachlich nicht anwendbar ist, bliebe Raum für die Anwendung der einzelstaatlichen Abkommen, soweit diese nicht ihrerseits – wie etwa der deutsch-österreichischen Konkurs- und Vergleichsvertrag (DöKV) in seinem Art. 26 – einen Ausschluss vorsehen.
2
Gelangt allerdings die EuInsVO nach ihrem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich zur Anwendung, dann bleibt für eine ergänzende Anwendung einzel
staatlicher Übereinkünfte auch dann kein Raum, wenn diese weiter reichende Regelungen zu Fragen enthalten, die die EuInsVO nicht regelt.1
3
Ein praktischer Anwendungsbereich für die Fortgeltung des DöKV besteht daher künftig ebenso wenig wie für den deutsch-niederländischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, da beide Abkommen durch die EuInsVO verdrängt werden.2 Für die deutsche Rechtsanwendung unbeachtlich ist auch das Europäische Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses („Istanbuler Übereinkommen“), das nicht in Kraft getreten ist, weil es bislang nur von Zypern ratifiziert worden war und der Ratifizierungsprozess durch das Inkrafttreten der EuInsVO wohl endgültig zum Erliegen gekommen ist.
4
Im Einzelfall auch künftig noch von Bedeutung sein kann dagegen die Regelung in Absatz 3. Danach gilt die EuInsVO nicht, wenn sie mit einem zeitlich älteren Übereinkommen unvereinbar ist, das ein Mitgliedstaat mit einem Drittstaat geschlossen hat. Dies betrifft in Deutschland vor allem alte konkursrechtliche Abkommen deutscher Länder mit einzelnen schweizerischen Kantonen.3
1
1)
Überzeugend Wimmer-Wenner/Schuster, FK-InsO, Anh. I nach § 358, Art. 44 EuInsVO Rz. 2; a. A. Kübler/Prütting/Bork-Kemper, InsO, Art. 44 EuInsVO Rz. 2 ff; Stephan in: HK-InsO, Art. 44 EuInsVO Rz. 3 ff. Diese Gegenansicht würde zu einem unübersichtlichen Nebeneinander führen. Zudem müsste jeweils geprüft werden, ob die EuInsVO eine bewusste Regelungslücke enthält, und ob die Vorschriften des Übereinkommens im Einklang mit den übrigen Vorschriften der EuInsVO stehen.
2
2)
Folgerichtig wurde daher in Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts v. 14.3.2003, BGBl. I, 345, die Zuständigkeit des Rechtspflegers für Entscheidungen i. R. der DöKV mit der Begründung aufgehoben, dass für nach dem 31.5.2002 eröffnete grenzüberschreitende Insolvenzverfahren zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland nur noch die Verordnung heranzuziehen sei.
3
3)
Stephan in: HK-InsO, Art. 44 EuInsVO Rz. 8 m. w. N.

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