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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO Artikel 45 – Änderung der Anhänge
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 Artikel 45 Änderung der Anhänge
Der Rat kann auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge ändern.
1
Die Änderung der Anhänge ermöglicht eine Anpassung der EuInsVO an Änderungen des einzelstaatlichen Insolvenzrechts (Erwägungsgrund 31). Die Änderung der Anhänge wirkt konstitutiv. Ein neues Verfahren fällt erst dann unter den Anwendungsbereich der EuInsVO, wenn die Änderung in Kraft getreten ist.
2
Bei neuen Verfahrensarten, die in die Anhänge aufgenommen werden sollen, müssen dabei die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 und des Art. 2 erfüllt sein. Dies gilt etwa, soweit in Deutschland ein neues Entschuldungsverfahren an die Stelle des bisherigen Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens treten sollte. Die Anerkennung eines solchen Verfahrens innerhalb der EU setzt die Änderung der Anhänge voraus, die wiederum nur zulässig ist, wenn das Verbraucherentschuldungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren mit vollständivollständigemgem oder teilweisem Vermögensbeschlag und der Bestellung eines Verwalters i. S. des Art. 1 ausgestaltet ist.
3
Da durch die Änderung der Anhänge der Inhalt der EuInsVO unmittelbar geändert wird, hat jede Änderung der Anhänge ihrerseits durch Verordnung zu erfolgen. Erstmals wurden die Anhänge aus Anlass des EU-Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2005 vollständig neu gefasst und auch hinsichtlich der bisherigen Mitgliedstaaten teilweise geändert. Die (vorläufig) letzte Änderung erfolgte im Mai 2013 aus Anlass des Beitritts Kroatiens zur EU.

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