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Bornemann/Sabel/Schlegel – EUINSVO – EuInsVO
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014

EuInsVO

Vorbemerkung

Literatur: Eidenmüller, A New Framework for Business Restructuring in Europe: The EU Commission’s Proposal for a Reform of the European Insolvency Regulation and Beyond, 20 Maastricht Law Journal (2013), S. 133; Herchen, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23.11.1995 – eine Analyse zentraler Fragen des internationalen Insolvenzrechts unter besonderer Berücksichtigung dinglicher Sicherungsrechte, 2000 (zit.: Übereinkommen); Hess/Oberhammer/ Pfeiffer, European Insolvency Law – the Heidelberg/Luxemburg/Vienna-Report on the Application of Regulation (EC) No. 1347/2000 on Insolvency Proceedings, 2014, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/civil/files/evaluation_insolvency_en.pdf (zit.: Heidelberg/Wien-Report); Smid, Internationales Insolvenzrecht, 2009; Thole, Die Reform der Europäischen Insolvenzverordnung – zentrale Aspekte des Kommissionsvorschlags und offene Fragen, ZEuP 2014, 39; Virgós/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, veröffentlicht in: Stoll (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Allgemeines1 1. Gegenstand und Abgrenzung zum autonomen IIR1 2. Ausführungsvorschriften (Art. 102 EGInsO)3 II. Grundzüge der EuInsVO5 1. Gemäßigter Universalitätsanspruch5 2. Anwendungsbereich6 a) Sachlich6 b) Persönlich7 c) Räumlich8 d) Abgrenzung zur Brüssel I-Verordnung9 3. Internationale Zuständigkeit11 4. Territorial- und Sekundärverfahren13 5. Anwendbares Recht16 6. Anerkennung17 7. Verfahrenspublizität und Forderungsanmeldung18 III. Reformüberlegungen19 1. Anlass, Vorbereitung und Stand19 2. Erweiterung des Anwendungsbereichs (Art. 1 Abs. 1)21 3. Internationale Zuständigkeit22 4. Anwendbares Recht (Art. 4 ff)24 5. Abstimmung von Haupt- und Sekundärverfahren25 6. Einführung eines Systems internetbasierter Insolvenzregister29 7. Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Forderungsanmeldung33 8. Ergänzung um konzernspezifische Instrumentarien34 IV. Auslegung36

I. Allgemeines

1. Gegenstand und Abgrenzung zum autonomen IIR

1
Das internationale Insolvenzrecht (IIR), d. h. die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, zum anwendbaren Recht und zur Anerkennung von EntscheiEntscheidungendungen in Insolvenzsachen, ist, soweit es die grenzüberschreitenden Bezüge von Insolvenzverfahren innerhalb der Europäischen Union (mit der Ausnahme von Dänemark) angeht, einheitlich in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) geregelt. Diese findet als Verordnungsrecht unmittelbare Anwendung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und verdrängt damit innerhalb ihres Anwendungsbereiches die Regelungen der mitgliedstaatlichen („autonomen“) internationalen Insolvenzrechte (zum Verhältnis von EuInsVO und den Regeln des autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrechts sowie zu den allgemeinen Grundsätzen des Internationalen Insolvenzrechts (IIR) vgl. vor §§ 335–358 InsO Rz. 4 ff).
2
Raum für die Anwendung des autonomen Insolvenzrecht (§§ 335 ff InsO) bleibt hiernach nur,
  • wenn der Schuldner nicht in den durch Art. 1 Abs. 2 eingeschränkten persönlichen Anwendungsbereich der EuInsVO fällt, d. h. wenn es sich bei ihm nicht um eines der dort aufgeführten Unternehmen des Finanzsektors handelt;
  • wenn ein Insolvenzverfahren zwar die Merkmale des Art. 1 Abs. 1 erfüllt,1 aber nicht in die nach Art. 2 Buchst. a für den verordnungsrechtlichen Begriff des „Insolvenzverfahrens“ maßgeblichen Anhänge der EuInsVO aufgenommen wurde;2
  • wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen i. S. von Art. 3 Abs. 1 außerhalb der Europäischen Union oder in Dänemark liegt; und
  • soweit das Insolvenzverfahren grenzüberschreitende Bezüge zu einem Drittstaat aufweist; insoweit ist allerdings die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu berücksichtigen, nach welcher die Zuständigkeitsregelungen des Art. 3 Abs. 1 unabhängig davon zur Anwendung kommen, ob ein solcher Gemeinschaftsbezug besteht.3

2. Ausführungsvorschriften (Art. 102 EGInsO)

3
Auch wenn die EuInsVO unmittelbar gilt, müssen ihre Vorschriften i. R. der nationalen Insolvenzverfahrensrechte zur Anwendung gebracht werden. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer Verzahnung des nationalen Verfahrensrechts mit den Bestimmungen der EuInsVO. Diese Aufgabe erfüllen in Deutschland die in Art. 102 EGInsO enthaltenen Ausführungsvorschriften. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über ihren Inhalt. Abgedruckt und erläutert werden die Vorschriften im systematischen Kontext der jeweils zugrunde liegenden EuInsVO-Vorschriften.
4
EGInsO Art. 102
EuInsVO
§ 1 (Örtliche Zuständigkeit)
Art. 3
§ 2 (Begründung des Eröffnungsbeschlusses)
Art. 1
§ 3 (Vermeidung von Kompetenzkonflikten)
Art. 16
§ 4 (Einstellung des Insolvenzverfahrens)
Art. 16
§ 5 (Öffentliche Bekanntmachung)
Art. 21
§ 6 (Eintragung in öffentliche Bücher und Register)
Art. 22
§ 7 (Rechtsmittel)
Art. 21
§ 8 (Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung)
Art. 25
§ 9 (Insolvenzplan)
Art. 34
§ 10 (Aussetzung der Verwertung)
Art. 33
§ 11 (Unterrichtung der Gläubiger)
Art. 40

II. Grundzüge der EuInsVO

1. Gemäßigter Universalitätsanspruch

5
Die EuInsVO lässt sich vom Ideal einer einheitlichen und universellen Insolvenzbewältigung leiten. Nach diesem Ideal sollte die Insolvenz des Schuldners i. R. eines universellen (d. h. weltweite Geltung beanspruchenden) Verfahrens einheitlich (d. h. unter Verzicht auf Neben- oder Hilfsverfahren einerseits und unter Ausschluss konkurrierender Parallelverfahren andererseits) abgewickelt werden,4 um die Kostennachteile und Effizienzverluste zu vermeiden, welche die Parallelität mehrerer Verfahren und die Anwendung mehrerer Insolvenzrechte mit sich bringt. Die Realisierung dieses Ideals stößt allerdings in den nach wie vor signifikanten Unterschieden der nationalen Insolvenzrechtsordnungen auf erhebliche politische, aber auch ökonomische und praktische Hindernisse.5 Auch die EuInsVO hat deshalb gegenüber dem Einheits- und Universalitätsideal Konzessionen machen müssen, indem sie
  • ihren Universalitätsanspruch auf das Gebiet der EU beschränkt6 (EU-weite Universalität)7,
  • Parallelverfahren in der Gestalt von Territorial- und Sekundärverfahren zumindest in solchen Mitgliedstaaten zulässt, in denen der Schuldner eine Niederlassung unterhält (Art. 3 Abs. 2, 27 ff), und
  • den Geltungsanspruch der lex fori concursus, d. h. des Insolvenzrechts des Staats der Verfahrenseröffnung, zugunsten einer Vielzahl von Sonderanknüpfungen einschränkt (Art. 5 ff).

2. Anwendungsbereich

a) Sachlich

6
Die Verordnung findet allein Anwendung auf Insolvenzverfahren, die in Anhang A oder Anhang B der EuInsVO aufgeführt werden.8 Zwar soll die EuInsVO gemäß ihres Art. 1 Abs. 1 auf alle Verfahren Anwendung finden, die (1) als Gesamtverfahren (2) an die Insolvenz des Schuldners anknüpfen und (3) mit einem Beschlag des schuldnerischen Vermögens einhergehen, in dessen Folge (4) die Verfügungsbefugnis über dieses Vermögen auf einen Verwalter übergeht. Um die Praxis von (zeit-)aufwändigen Streitigkeiten über die Frage zu entlasten, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, erklärt Art. 2 Buchst. a allerdings den Inhalt der Anhänge für maßgeblich.9 Nach den Normativbestimmungen des Art. 1 Abs. 1 richtet sich demgegenüber, ob ein Verfahren in die genannten Anhänge aufgenommen werden kann oder nicht.

b) Persönlich

7
In persönlicher Hinsicht darf es sich beim Schuldner auch dann um kein in Art. 1 Abs. 2 aufgeführtes Unternehmen des Finanzsektors handeln, wenn das über ihr Vermögen eröffnete Verfahren in den Anhängen zur EuInsVO aufgeführt ist.

c) Räumlich

8
In räumlicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich der Verordnung auf das Gebiet der EU beschränkt. Die Anwendung der Verordnung setzt damit voraus, dass sich der Interessenmittelpunkt (genauer: der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) des Schuldners, welcher für die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 maßgeblich ist, in einem Mitgliedstaat der EU befindet.10 Befindet er sich außerhalb der EU, ist allein das autonome IIR zur Klärung der internationalinsolvenzrechtlichen Fragen berufen. Drittstaatenbezüge sind allerdings auch dann nach Maßgabe des autonomen IIR zu beurteilen, wenn die EuInsVO im Übrigen Anwendung findet. Insoweit stehen beide Regelungskomplexe nebeneinander.11 Daran hat auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Schmid12 nichts Grundsätzliches geändert. Nach dieser Entscheidung ist in Art. 3 Abs. 1 zwar auch eine internationale Zuständigkeit für Annexklagen gegen Beklagte in Drittstaaten hineinzulesen. Weiter geht die Entscheidung indessen nicht (näher Vor §§ 335–358 InsO Rz. 4 ff). Sie legt im Gegenteil nahe, dass EuInsVO-Bestimmungen, die explizit einen grenzüberschreitenden Bezug innerhalb der EU voraussetzen, keine Geltung im Verhältnis zu Drittstaaten (oder Dänemark) haben.13 Dies trifft auf fast alle Bestimmungen der EuInsVO zu, insbesondere auf die Bestimmungen zum Territorial- und Sekundärverfahren (Art. 3 Abs. 2, 27 ff),14 die meisten Bestimmungen zum anwendbaren Recht (Art. 5 ff), die Bestimmungen zur Anerkennung der Wirkungen der Verfahrenseröffnung (Art. 16 f), zu den Befugnissen des Verwalters (Art. 18), zur öffentlichen Bekanntmachung und Eintragung in Registern (Art. 21 ff), zur Wirkung der Leistung an den Schuldner (Art. 24), zur Anerkennung und Vollstreckung weiterer Entscheidungen (Art. 25 f) und zur Unterrichtung der Gläubiger und zur grenzüberschreitenden Anmeldung von Forderungen (Art. 39 ff).15

d) Abgrenzung zur Brüssel I-Verordnung

9
Die Anwendungsbereiche der EuInsVO und der Brüssel I-Verordnung werden durch die insolvenzrechtliche Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel I-Verordnung16 klar abgegrenzt. Diese Bereichsausnahme bezieht sich nicht nur auf den engeren, in den Anhängen zur EuInsVO konkretisierten („effektiven“) Anwendungsbereich der EuInsVO (d. h. die Menge der in den Anhängen aufgeführten Insolvenzverfahren i. S. von Art. 2 Buchst. a), sondern den weiteren, durch die Normativbestimmungen des Art. 1 Abs. 1 umrissenen abstrakten Anwendungsbereich.17 Die unterlassene Aufnahme eines Verfahrens in einen der Anhänge kann keine Rückwirkung auf die anhand der Maßstäbe des Art. 1 Abs. 1 vorzunehmende Qualifikation eines solchen Verfahrens als in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallendes Insolvenzverfahren haben. Folglich fällt ein Verfahren auch dann aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung heraus, wenn es die Merkmale des Art. 1 Abs. 1 erfüllt, ohne in einen der Anhänge aufgenommen worden zu sein.
10
Umstritten ist die Frage, ob und welche Verfahren mit besonders engem Zusammenhang zum Insolvenzverfahren (sog. Annexverfahren) ebenfalls in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen, so dass für sie im Eröffnungsstaat nach Art. 3 eine (ausschließliche) Zuständigkeit begründet ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erstreckt sich die Zuständigkeit des Art. 3 auf Verfahren und Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und sich eng innerhalb des Rahmens des Insolvenzverfahrens halten.18 Unklar ist allerdings nach wie vor, welche Anforderungen eine Klage erfüllen muss, um als Annexverfahren unter diese ungeschriebene Zuständigkeitsregel zu fallen (näher Rz. 12).

3. Internationale Zuständigkeit

11
Im Rahmen des von der EuInsVO verfolgten Ansatzes eines (EU-)universellen Insolvenzverfahrens (siehe oben, Rz. 5) kommt der Festlegung der internationalen Zuständigkeit aus zwei Gründen zentrale Bedeutung zu: Sie ist erstens mit einer Sperrwirkung für die Eröffnung von Verfahren in anderen Mitgliedstaaten verbunden, von der allein territoriale (Sekundär-)Verfahren in Mitgliedstaaten ausgenommen sind, in denen der Schuldner eine Niederlassung unterhält (Art. 3 Abs. 2, 27 ff).19 Und zweitens entscheidet sich mit der Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptverfahrens auch die Frage nach dem anwendbaren Insolvenzrecht, da grundsätzlich das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaats (lex fori concursus) anzuwenden ist (Art. 4). Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, wenn sich um die internationale Zuständigkeit in den ersten Jahren der Geltung der Verordnung die umstrittensten und in der Praxis am härtesten umkämpften Fragen und Streitigkeiten rankten. Betroffen hiervon war vor allem der Begriff des „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“, an den Art. 3 Abs. 1 die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des (Haupt-)Verfahrens knüpft.20
12
Auch wenn nach der mittlerweile etablierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klar ist, dass sich die Zuständigkeitsregelung des Art. 3 auf Annexverfahren erstreckt, die einen engen Zusammenhang zum Insolvenzverfahren haben und sich in dessen Rahmen halten, ist nach wie vor unklar, welche Verfahren sich als Annexverfahren in diesem Sinne auffassen lassen. Bejaht wurde eine solche Zuständigkeit etwa für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters21 und für gegen faktische Geschäftsführer gerichtete Haftungsklagen nach französischem Recht.22 Verneint wurde sie für die Klage eines Vorbehaltsverkäufers auf Heraus-gabe der Kaufsache23 und für die Klage eines Dritten aus abgetretenem Anfechtungsrecht.24 Die Anhängigkeit weiterer, noch nicht entschiedener Vorabentscheidungsverfahren25 zeigt, dass nach wie vor grundlegende Unsicherheiten in der Frage nach den insoweit zu erfassenden Klagearten und -gegenständen bestehen. Richtungsweisend ist hier der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Definition von Annexverfahren, nach welcher sich das materielle Klageziel nicht außerhalb eines Insolvenzverfahrens erreichen lassen können soll und die Zulässigkeit der Klage auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedingt sein soll.26 Damit würde jedenfalls klargestellt, dass Leistungsklagen des Insolvenzverwalters aus massezugehörigen Forderungen keine Annexklagen sind.

4. Territorial- und Sekundärverfahren

13
Außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen COMI hat, können nach Art. 3 Abs. 2 nur in Mitgliedstaaten Verfahren eröffnet werden, in denen der Schuldner eine Niederlassung unterhält (Territorialverfahren). Wird ein solches Verfahren nach Eröffnung eines (Haupt-)Verfahrens eröffnet (oder wird ein Hauptverfahren später eröffnet)27, nennt man das territoriale Verfahren Sekundärverfahren.
14
Die Parallelität von Haupt- und Sekundärverfahr geht insbesondere in Sanierungsfällen mit dem Bedürfnis einher, die Verfahren aufeinander abzustimmen. Diesem Zweck dienen die Art. 31 ff. Unter anderem unterliegen hiernach Haupt- und Sekundärverwalter einer Pflicht zum Informationsaustausch und zur Kooperation (Art. 31). Gläubiger und Verwalter beider Verfahren haben ein Recht zur Teilnahme und zur Forderungsanmeldung im jeweils anderen Verfahren (Art. 32). Befriedigungsquoten, die in einem Verfahren erlangt wurden, sind im jeweils anderen Verfahren anzurechnen (Art. 20 Abs. 2). Zudem werden Planlösungen im Sekundärverfahren bestimmten Zustimmungserfordernissen im Hauptverfahren unterworfen (Art. 34). Um Insolvenzbewältigungs-, insbesondere Sanierungsstrategien nicht zu gefährden, die der Verwalter im Hauptverfahren anstrebt, besteht nach Art. 33 schließlich die Möglichkeit der Aussetzung der Verwertung im Sekundärverfahren.
15
Territorial- und Sekundärverfahren erfassen allein das Vermögen im jeweiligen Eröffnungsstaat, erheben also keine universalen Geltungsansprüche.

5. Anwendbares Recht

16
Anwendbar ist grundsätzlich das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaats, die lex fori concursus (Art. 4). Das gilt sowohl für das Hauptverfahren als auch für Territorial- und Sekundärverfahren. Von der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der lex fori concursus werden in den Art. 5 ff eine Reihe von Ausnahmen gemacht. Hintergrund sind die teilweise erheblichen Unterschiede in den mitgliedstaatlichen Insolvenzrechtsordnungen, die es dem Verordnungsgeber geboten erscheinen ließen, Rücksicht auf die darauf aufbauenden Erwartungen des Verkehrs zu nehmen, etwa im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit der nach lokalem Recht bestellten dinglichen Sicherheiten (Art. 5, 7) und auf bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten (Art. 6).

6. Anerkennung

17
Die Verfahrenseröffnung und ihre Wirkungen werden nach Art. 16 anerkannt, ohne dass bestimmte Förmlichkeiten einzuhalten wären. Folglich kann der im Hauptverfahren bestellte Verwalter auch auf das in anderen Mitgliedstaaten belegene Vermögen des Schuldners zugreifen (Art. 18 ff). Neben der Verfahrenseröffnung werden auch die sonstigen, zur Durchführung und Beendigung des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sowie Entscheidung über Annexklagen anerkannt, so dass sie insbesondere EU-weit vollstreckt werden können (Art. 25).

7. Verfahrenspublizität und Forderungsanmeldung

18
Der Universalitätsanspruch des Hauptinsolvenzverfahrens geht mit einem universellen (d. h. nicht auf das Territorium des Eröffnungsstaats beschränkten) Informationsbedürfnis einher. Drittschuldner müssen wissen, ob sie (noch) an den Schuldner leisten können, und es liegt im Interesse der Gläubiger bzw. der Masse, dass sie nur noch an den Verwalter leisten (Art. 24). Allgemein muss sich der Rechtsverkehr auf das eröffnete Verfahren einstellen können. Vor diesem Hintergrund eröffnet Art. 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 dem Verwalter die Möglichkeit, die Verfahrenseröffnung in den Mitgliedstaaten öffentlich bekannt zu machen und in öffentlichen Registern vermerken zu lassen, in denen der Schuldner eine Niederlassung unterhält. Zudem können die Mitgliedstaaten, in denen der Schuldner eine Niederlassung unterhält, eine solche Veröffentlichung bzw. Registereintragungen zwingend vorschreiben.

III. Reformüberlegungen

1. Anlass, Vorbereitung und Stand

19
Anlass für die derzeit im Rat und im Europäischen Parlament verhandelten Vorschläge zur Überarbeitung der EuInsVO gab der an die Europäische Kommission gerichtete Evaluationsauftrag in Art. 46. Die Kommission hat diesen Auftrag am 12.12.2012 durch die Vorlage eines Berichts28 erfüllt, den sie auf der Grundlage einer breit angelegten, von den Universitäten Heidelberg und Wien durchgeführten externen Evaluationsstudie29 erstellt hat. Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EuInsVO in den ersten zehn Jahren ihrer Geltung praktisch bewährt und die grenzüberschreitende Insolvenzabwicklung entscheidend verbessert habe, dass aber andererseits auch ein nicht unerheblicher Überarbeitungsbedarf bestehe.30 Im Einzelnen spricht sich der Bericht aus für
  • eine Erweiterung des Anwendungsbereichs durch eine Einbeziehung von Vorinsolvenzverfahren und sog. Hybridverfahren;31
  • die Verallgemeinerung und Positivierung der Deko Marty-Rechtsprechung durch die Einfügung einer expliziten Regelung zur internationalen Zuständigkeit für Annexverfahren;32
  • eine verbesserte Abstimmung zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren unter Einschluss der Möglichkeit, die Eröffnung eines Sekundärverfahrens zu vermeiden, wenn die Wahrung der Rechte der lokalen Gläubiger hinreichend gewahrt werden;33
  • eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Publizität von insolvenzbezogenen Entscheidungen;34
  • die Standardisierung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Forderungsanmeldung;35
  • die Einführung konzernspezifischer Regelungen.36
20
Die Kommission hat – ebenfalls am 12.12.2012 – einen Vorschlag für eine Änderungsverordnung37 vorgelegt, mit welchem sie diese Punkte aufgegriffen hat. Änderungen zu diesem Entwurf hat das Europäische Parlament am 5.2.2014 in erster Lesung beschlossen.38 Zum Zeitpunkt der Drucklegung war eine allgemeine Ausrichtung im Rat noch nicht erreicht, wurde aber für den Juni 2014 angestrebt.39

2. Erweiterung des Anwendungsbereichs (Art. 1 Abs. 1)

21
Der Kommissionsvorschlag zielt auf eine nicht unerhebliche Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der Verordnung. Von den vier Merkmalen, denen ein Verfahren genügen muss, um in den Anwendungsbereich der geltenden Verordnung zu fallen (Gesamtverfahren, Insolvenz, Vermögensbeschlag, Übergang der Verfügungsbefugnis; siehe oben Rz. 6), ist allein das Erfordernis geblieben, dass es sich um ein Gesamtverfahren handeln muss. Konzeptionell orientiert sich der Vorschlag stark an dem UNCITRAL-Modelgesetz für grenzüberschreitende Insolvenzen.40 Erklärtes Ziel der Kommission ist es, auch vorinsolvenzliche Verfahren sowie solche Verfahren einzubeziehen, bei denen ein Verwalter nicht bestellt wird und welche die Ausübung der Verfügungsbefugnis durch den Schuldner unter eine gegelockertelockerte, bisweilen reaktive Kontrolle durch ein Gericht stellen (sog. „Hybridverfahren“). Das Europäische Parlament ist demgegenüber bestrebt, die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf solche Verfahren zu beschränken, die zumindest eine drohende Insolvenz voraussetzen. Dies möchte das Europäische Parlament dadurch erreichen, dass Verfahren, die eine Insolvenz nicht voraussetzen, nur dann einbezogen werden, wenn sie der Abwehr einer ansonsten eintreffenden Insolvenz dienen.41

3. Internationale Zuständigkeit

22
Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit sollen im Kern beibehalten werden, so dass es weiterhin auf den Interessenmittelpunkt (Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) des Schuldners ankommen wird. Allerdings soll dieser Begriff unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes insbesondere durch die Übernahme des bisherigen Erwägungsgrund (13) präzisiert werden und durch verfahrensrechtliche Vorschriften flankiert werden, welche sicherstellen sollen, dass die Eröffnungsentscheidung auf einer amtswegigen Prüfung der internationalen Zuständigkeit beruht (Art. 3b Abs. 1 EuInsVO-E) und i. R. eines Rechtsmittels überprüft werden kann (Art. 3b Abs. 3).
23
Zudem sieht der Kommissionsvorschlag vor, die bislang allein durch die Rechtsprechung anerkannte Erstreckung der durch Art. 3 begründeten Zuständigkeit für sog. Annexverfahren durch eine ausdrückliche Regelung festzuschreiben. Freilich lässt der Kommissionsvorschlag die eigentlich interessante Frage nach der konkreten Reichweite dieser Zuständigkeitsregelung offen (zu diesen siehe oben Rz. 12). Demgegenüber schlägt das Europäische Parlament eine (eng ausfallende) Legaldefinition für Annexverfahren vor, nach welcher es darauf ankommen soll, dass sich das Klageziel nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens erreichen lässt oder (bei Hinwegdenken des Verfahrens) hätte erreichen lassen und dass die Zulässigkeit der Klage die Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens voraussetzt.42

4. Anwendbares Recht (Art. 4 ff)

24
Der Verordnungsvorschlag belässt es bei der auch bislang geltenden Grundkonzeption, nach welcher die grundsätzliche Anwendbarkeit des Rechts des Eröffnungsstaats (Art. 4) durch eine Reihe von Sonderanknüpfungen in den Art. 5 ff durchbrochen wird. Vorgeschlagen wird eine zusätzliche Sonderanknüpfung für Liquidationsnettingklauseln (Close-Out Netting Provisions) zugunsten des für diese Klauseln vereinbarten Rechts (Art. 6a EuInsVO-E);43 einschränkend möchte das Europäische Parlament die Sonderanknüpfung nur für solche Klauseln gelten lassen, bei denen die Gegenpartei des Schuldners ein Kreditinstitut oder ein in den Anwendungsbereich der Bankenabwicklungsrichtlinie 2001/24/EG44 fallende WertWertpapierfirmapapierfirma ist.45 Sodann soll ein neu einzufügender Art. 10a EuInsVO-E die (für das deutsche Recht nicht virulente) Zuständigkeitsfrage klären, die sich i. R. der Sonderanknüpfungen nach den Art. 8 und 10 (betreffend unbewegliche Gegenstände und Arbeitsverträge) stellen kann, wenn das anzuwendenden Recht bestimmte Maßnahmen unter den Vorbehalt einer Zustimmung durch das Insolvenzgericht stellt: Ist in dem betroffenen Mitgliedstaat kein (Sekundär-)Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, ob die erforderliche Zustimmung von dem – an sich gar nicht befassten – Insolvenzgericht des anderen Mitgliedstaates oder vom Insolvenzgericht des Eröffnungsstaates zu erteilen ist. Schließlich sieht der Kommissionsvorschlag eine Erweiterung des Art. 15 (betreffend die Unterbrechung von anhängigen Rechtsstreitigkeiten) auf Schiedsverfahren vor.

5. Abstimmung von Haupt- und Sekundärverfahren

25
Der Kommissionsvorschlag belässt es bei dem Grundsatz, dass die (EU-)universellen Wirkungen des Hauptverfahrens durch die Eröffnung von Sekundärverfahren in Niederlassungsstaaten eingeschränkt werden können, um die Interessen der lokalen Gläubiger zu schützen und um die Abwicklung komplexer Verfahren durch die Einsetzung eines mit dem lokalen Recht und den lokalen Verhältnissen vertrauten Sekundärverwalters zu vereinfachen (Art. 27 ff). Verbesserungsfähig sind allerdings die Regelungen zur Abstimmung von Haupt- und Sekundärverfahren.
26
Als unzweckmäßig und sanierungsfeindlich hat sich zunächst das Gebot des Art. 27 Satz 2 erwiesen, nach welchem es sich beim Sekundärverfahren zwingend um ein Liquidationsverfahren handeln muss. Folgerichtig ist dieses Gebot in der vorgeschlagenen Neufassung gestrichen.
27
Sodann geht die Eröffnung von Sekundärverfahren insbesondere in Sanierungskontexten mit der Notwendigkeit einer Abstimmung mit dem Hauptverfahren einher. Zu deren Förderung hat die geltende Fassung der Verordnung zwar Informations- und Kooperationspflichten zwischen den Verwaltern geschaffen (Art. 31), doch erscheint es zweckmäßig, solche Pflichten, jedenfalls aber entsprechende Rechte auch für das Verhältnis zwischen den Gerichten zu schaffen (vgl. für das deutsche Recht § 348 Abs. 2 InsO). Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Einführung neuer Art. 31a f EuInsVO-E vor, durch welche Informations- und Kooperationspflichten auch für das Verhältnis zwischen den befassten Gerichten (Art. 31a EuInsVO-E) und zwischen den Gerichten und den in anderen Mitgliedstaaten bestellten Verwaltern (Art. 31b EuInsVO-E) geschaffen werden.
28
Schließlich können im Einzelfall die zu erwartenden Kosten eines Sekundärverfahrens den erwartbaren Nutzen übersteigen, den die Durchführung des Verfahrens für die lokalen Gläubiger verspricht. Zur Vermeidung übermäßiger Kosten schlägt der Kommissionsvorschlag vor, dass die Gerichte im Niederlassungsstaat die Eröffnung eines Sekundärverfahrens ablehnen können, wenn sichergestellt ist, dass den Rechten der lokalen Gläubiger im Hauptverfahren hinreichend Rechnung getragen wird (Art. 29a EuInsVO-E). Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn der Hauptverwalter eine Verpflichtungserklärung (undertaking) abgegeben hat, aufgrund derer er verpflichtet ist, die lokalen Gläubiger i. R. des Hauptverfahrens so zu stellen wie sie im Falle der Eröffnung eines Sekundärverfahrens voraussichtlich stehen würden. Das Konzept, das durch das Europäische Parlament verfeinert worden ist, um den Schutz der Rechte der lokalen Gläubiger zu konkretisieren,46 läuft darauf hinaus, die Wirkungen des (vermiedenen) Sekundärverfahrens i. R. des Hauptverfahrens zu replizieren (daher das gängige Schlagwort vom synthetischen oder virtuellen Sekundärverfahren). Voraussetzung für solche synthetischen oder virtuellen Verfahren ist, dass der Verwalter ermächtigt ist, eine solche Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine solche Ermächtigung sieht Art. 18 Abs. 1 EuInsVO-E vor, der entgegenstehendem nationalen Sachrecht vorgehen würde.

6. Einführung eines Systems internetbasierter Insolvenzregister

29
Zu den Kernpunkten des Kommissionsvorschlags gehört die in den Art. 20a ff EuInsVO-E vorgeschlagene Einführung eines internetbasierten Systems nationaler Insolvenzregister. Das System soll auf nationalen Insolvenzregistern aufbauen, in denen verfahrensbezogene Informationen zu erfassen sind. Umfasst sein sollen insbesondere Informationen über das eröffnende Gericht, den Zeitpunkt der Eröffnung, die Eröffnungsentscheidung, die Art des eröffneten Verfahrens, den Schuldner und den Verwalter.
30
Der Vorschlag schließt ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes Gebot zur Einführung und Unterhaltung eines internetbasierten Insolvenzregisters ein (Art. 20a EuInsVO-E). Mitgliedstaaten, die wie Deutschland bereits über solche Register verfügen (§ 9 InsO), haben dafür Sorge zu tragen, dass in diesen die nach Art. 20a Abs. 1 EuInsVO-E verlangten Informationen erfasst werden und dass sie mit den für die Verknüpfung erforderlichen Schnittstellen ausgestattet werden. Der Zugang zu den vernetzten nationalen Insolvenzregister soll über das e-Justice Portal ermöglicht werden (Art. 20b EuInsVO-E).
31
Die Einzelheiten, insbesondere zu den Mindestkriterien, für die Suche in den Registern und die Darstellung der Suchergebnisse, soll nach den Vorstellungen durch einen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden (Art. 45b EuInsVO-E).
32
Streitig ist in den Verhandlungen insbesondere die Frage, ob bei Verbraucherverfahren das Interesse der Verbraucher an Vertraulichkeit der verfahrensbezogenen Informationen oder das Informationsbedürfnis des Verkehrs den Vorrang genießen soll. Während der Kommissionsvorschlag Verbraucherverfahren dem Anwendungsbereich der Bestimmungen zum Insolvenzregister herausgenommen hat (Art. 20d EuInsVO-E), möchte das Europäische Parlament Verbraucherverfahren einbeziehen.47

7. Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Forderungsanmeldung

33
Um ausländischen Gläubigern, insbesondere Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen, die Geltendmachung ihrer Rechte weiter zu erleichtern, sieht der Kommissionsvorschlag die Einführung von Standardformularen für die Mitteilung an die Gläubiger und für die Anmeldung der Forderungen vor (Art. 41 EuInsVO-E). Diese sollen im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt werden (Art. 45b EuInsVO-E). Zur Verringerung der Übersetzungskosten sollen diese Standardformulare in allen Amtssprachen der Europäischen Union vorliegen; Forderungen sollen grundsätzlich in allen Amtssprachen angemeldet werden können (Art. 41 Abs. 3 EuInsVO-E). Nach den Vorstellungen der Kommission sollen ausländische Gläubiger für die Forderungsanmeldung eine Frist von mindestens 45 Tagen nach Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung im Insolvenzregister auch dann haben, wenn das nationale Verfahrensrecht eine kürzere Frist vorsieht (Art. 41 Abs. 4 EuInsVO-E).

8. Ergänzung um konzernspezifische Instrumentarien

34
Die geltende Fassung der EuInsVO enthält – aufgrund einer bewussten Entscheidung des Verordnungsgebers48keine konzernspezifischen Regelungen. Die Praxis hat zuweilen versucht, diese Lücke dadurch zu schließen, dass sie einzelnen Verordnungsbestimmungen wie insbesondere der Regelung zur internationalen Zuständigkeit in Art. 3 Abs. 1 eine konzerndimensionale Lesart gaben: Hiernach soll der Interessenmittelpunkt einer konzernangehörigen Gesellschaft jedenfalls dann der Sitz der Konzernleitungsmacht sein, wenn sich die Gesellschaft dieser Leitungsmacht zumindest faktisch unterworfen hat.49 Dem ist der Europäische Gerichtshof in der Eurofood-Entscheidung zu Recht entgegengetreten, indem er auf das in Erwägungsgrund (13) ausdrücklich vorausgesetzte Erfordernis der Erkennbarkeit für Dritte verwies und daraus folgerte, dass die nach außen hin nicht erkennbare Unterwerfung einer Gesellschaft unter die Konzernleitungsmacht nicht zuständigkeitsbegründend sein kann.50
35
Diese Lücke möchte die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Einführung neuer Art. 42a ff EuInsVO-E schließen. Diese Regelungen zielen in zwei Richtungen. Zum einen sollen zwischen den Gerichten und Verwaltern – in Anlehnung an die bestehenden Regelungen und Vorschläge zum Verhältnis von Haupt- und Sekundärverfahren (Art. 31 ff EuInsVO-E) – Informations- und Kooperationspflichten zwischen den Verwaltern und Gerichten begründet werden (Art. 42a–42c EuInsVO-E). Zum anderen möchte Art. 42d EuInsVO-E den Verwaltern in den einzelnen Verfahren weitgehende Teilnahmerechte in den jeweils anderen Verfahren einräumen. Diese reichen von einem Anhörungs- und Teilnahmerecht, über das Recht zum Vorschlag von Sanierungsplänen bis hin zum Recht, die anderen Verfahren auszusetzen. Freilich geht dieser Ansatz mit der Gefahr einher, dass die Verwalter von den ihnen eingeräumten Rechten nicht immer nur zweckentsprechendem GeGebrauchbrauch machen. Um insbesondere zu verhindern, dass ein strategischer oder gar missbräuchlicher Gebrauch dieser Rechte zu Verzögerungen oder gar Blockaden im Bemühen um eine koordinierte Insolvenzabwicklung führt, hat das Europäische Parlament einen Alternativvorschlag vorgelegt, der sich eng an den im Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (EKIG-E) vorgeschlagenen §§ 269d ff InsO-E orientiert.51 Hiernach soll das Recht zur Vorlage von Sanierungsplänen sowie das Recht zur Erwirkung einer Aussetzung anderer Verfahren bei einem Koordinator konzentriert werden.52

IV. Auslegung

36
Die Auslegung der EuInsVO hat, den Grundsätzen des Europarechts entsprechend, losgelöst von nationalen Begriffen, verordnungsautonom zu erfolgen.53 Bei der Bestimmung des verordnungsautonomen Sinns kommt dem Wortlaut in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine herausragende Rolle zu.54 Dies geht teils sogar zulasten von an sich überzeugenden teleologischen55 und historisch-genetischen56 Auslegungsargumenten. Im Übrigen rekurriert der Europäische Gerichtshof regelmäßig auch auf die der Verordnung vorangestellten Erwägungsgründe.57
37
Daneben kommt dem nach wie vor dem sehr instruktiven Erläuternden Bericht zum Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren,58 mit dessen Entwurf die EuInsVO in weiten Teilen übereinstimmt, herausragende Bedeutung zu.
38
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, welche die Auslegung der EuInsVO durch die nationalen Gerichte leiten, liegen in mittlerweile beachtlicher und weiter anwachsender Zahl vor. Während der Fokus dieser Entscheidungen in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten der EuInsVO auf dem Interessenmittelpunkt als dem für die Begründung der internationalen Zuständigkeit maßgeblichen Kriterium lag (siehe oben Rz. 11), mehren sich seither auch Entscheidungen, in denen es um die Auslegung anderer Bestimmungen geht. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Entscheidungen, denen es um die Konkretisierung der Deko Marty-Rechtsprechung geht, d. h. um die Frage, welche (Annex-)Verfahren einen hinreichenden Bezug zum Insolvenzverfahren aufweisen, um in den Anwendungsbereich der EuInsVO zu fallen (siehe oben Rz. 12).
1
1)
Da der in den Anhängen A und B zur EuInsVO konkretisierte verordnungsrechtliche Begriff des Insolvenzverfahrens weitgehend in dem Begriff des Insolvenzverfahrens aufgeht, der den §§ 335 ff zugrunde liegt (dazu § 335 Rz. 4), kann der Fall außer Betracht bleiben, in welchem ein Verfahren als Insolvenzverfahren i. S. d. §§ 335 ff anzusehen ist, obgleich es den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 nicht genügt.
2
2)
Zur Maßgeblichkeit der Anhänge für den sachlichen Anwendungsbereich: EuGH, Urt. v. 8.11.2012 – Rs. C-461/11 (Radziejewski), Rz. 24, EuZW 2013, 72.
3
3)
EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – Rs. C-328/12 (Schmid), ZIP 2014, 181 = NZI 2014, 134, dazu EWiR 2014, 85 (Paulus).
4
4)
Vgl. EuInsVO, Erwägungsgrund (12), wonach das Hauptinsolvenzverfahren mit universalem Geltungsanspruch ausgestattet ist: „Dieses Verfahren hat universale Geltung mit dem Ziel, das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen.“
5
5)
Zu Vor- und Nachteilen des Einheits- und Universalitätssystem Hanisch, ZIP 1996, 1 ff; vgl. EuInsVO, Erwägungsgrund (11), wonach das Ideal eines einzigen Insolvenzverfahrens mit universeller Geltung für die Gemeinschaft nicht realisierbar sei.
6
6)
Paulus, EuInsVO, Einl Rz. 33 f.
7
7)
Vgl. (zum vorangehenden Insolvenzrechtsübereinkommen) Herchen, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23.11.1995, S. 49.
8
8)
EuGH, Urt. v. 8.11.2012 – Rs. C-461/11 (Radziejewski), Rz. 24, EuZW 2013, 72.
9
9)
Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 35, 53; vgl. Virgos/Schmid, Erläuternder Bericht, Nr. 48.
10
10)
Erwägungsgrund (13).
11
11)
Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 34.
12
12)
EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – Rs. C-328/12 (Schmid), ZIP 2014, 181 = NZI 2014, 134, EWiR 2014, 85 (Paulus).
13
13)
EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – Rs. C-328/12 (Schmid), Rz. 22 ff, ZIP 2014, 181 = NZI 2014, 134.
14
14)
Insofern erscheint die Befürchtung von Paulus, EWiR 2014, 85, 86 unbegründet, die Schmid-Entscheidung könnte zum Anlass genommen werden, dass ein Drittstaat ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen könne.
15
15)
Auch insoweit erscheint der gegen die Entscheidung des EuGH gerichtete Einwand von Paulus, EWiR 2014, 85, 86 unbegründet, die Entscheidung könne Veranlassung bieten, die Forderungsanmeldungsformulare auch in EU-fremden Sprachen vorhalten zu müssen.
16
16)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 22.12.2000 (ABl. L 12/1); zum 10.1.2015 wird die Verordnung durch ihre Neufassung Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 v. 12.12.2012 (ABl. L 351/1) abgelöst.
17
17)
Zum Gebot einer weiten Auslegung der insolvenzrechtlichen Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b Brüssel I-Verordnung (d. h. einer engen Auslegung des Anwendungsbereichs der Brüssel I-Verordnung) EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 25, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741: „Folglich sollte der Anwendungsbereich der letztgenannten (Brüssel I-)Verordnung nicht weit ausgelegt werden.“
18
18)
EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs. 133/78 (Gourdain/Nadler), Rz. 4, Slg. 1979, 733; EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-339/07 (Deko Marty), Rz. 19 f, ZIP 2009, 427, dazu EWiR 2009, 411 (K. Müller); EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – Rs. C-213/10 (F-Tex), Rz. 22, ZIP 2012, 1049 = NZI 2012, 469, dazu EWiR 2012, 383 (M. Brinkmann).
19
19)
EuGH, Urt. v. 21.1.2010 – Rs. C-444/07 (MG Probud Gdynia), Rz. 24, ZIP 2010, 187, dazu EWiR 2010, 77 (J. Schmidt): „Somit kann die universelle Geltung des Hauptinsolvenzverfahrens nur durch die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens beschränkt werden.“ Freilich kann auch die Verfahrenseröffnung durch ein international unzuständiges Gericht eine solche Sperrwirkung entfalten: Diese ist allein im Rechtszug des Eröffnungsstaats anfechtbar und und ist bis zu einer Aufhebung in diesem Rechtszug anzuerkennen (EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), Rz. 42 f, ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484); die fehlerhafte Annahme der internationalen Zuständigkeit durch das Eröffnungsgericht begründet ohne weiteres auch keinen ordre public-Verstoß.
20
20)
Vgl. EuGH, Urt. v. 17.1.2006 – Rs. C-1/04 (Staubitz-Schreiber), ZIP 2006, 188, m. Anm. Knof/Mock, S. 189 = ZVI 2006, 108, dazu EWiR 2006, 141 (Vogl); EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484; EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-396/09 (Interedil), ZIP 2011, 2153 = ZInsO 2011, 2123, dazu EWiR 2011, 745 (Paulus); EuGH, Urt. v. 15.12.2011 – Rs. C-191/10 (Rastelli), ZIP 2012, 183 = NZI 2012, 147, m. Anm. Mankowski, dazu EWiR 2012, 87 (Paulus).
21
21)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-339/07 (Deko Marty), ZIP 2009, 427; EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – Rs. C-328/12 (Schmid), Rz. 22 ff, ZIP 2014, 181 = NZI 2014, 134.
22
22)
EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs. 133/78 (Gourdain/Nadler), Slg. 1979, 733.
23
23)
EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-292/08 (German Graphics/Holland Binding), Rz. 30 ff, ZIP 2009, 2345 = NZI 2009, 741.
24
24)
EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – Rs. C-213/10 (F-Tex), Rz. 36 ff, ZIP 2012, 1049 = NZI 2012, 469.
25
25)
S. EuGH Rs. C-295/13, anhängig, – betreffend die auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützte Klage gegen den GmbH-Geschäftsführer; EuGH, Rs. C-157/13, anhängig, – betreffend die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Vertragsgegner des Schuldners.
26
26)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderung 22, abrufbar unter http://europarl.eu.
27
27)
S. Erwägungsgrund (17) Satz 3.
28
28)
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren, KOM(2012)743.
29
29)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/civil/files/evaluation_insolvency_en.pdf.
30
30)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 4, 20 f.
31
31)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 7.
32
32)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 12.
33
33)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 16 f.
34
34)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 18 f.
35
35)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 19 f.
36
36)
Hess/Oberhammer/Pfeiffer, Heidelberg/Wien-Report, S. 17 f.
37
37)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, KOM(2012)744.
38
38)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)); http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=en&DosId=202244 (PreLex).
39
39)
Zwischenstände der Verhandlungen im Rat geben die Orientierungsdebatten v. 29.5.2013 (Rats-Dok. 10050/13) und v. 3.12.2013 (Rats-Dok. 17304/13) wieder.
40
40)
Art. 2 Buchst. a UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvencies: „‘Foreign proceeding’ means a collective judicial or administrative proceeding in a foreign State, including an interim proceeding, pursuant to a law relating to insolvency in which proceeding the assets and affairs of the debtor are subject to control or supervision by a foreign court, for the purpose of reorganization or liquidation.
41
41)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderung 13.
42
42)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderung 22.
43
43)
Zur Behandlung von Liquidationsnettingklauseln im autonomen IIR s. § 340 Rz. 9 ff.
44
44)
Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.4.2001 über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, ABl. L 125/15.
45
45)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderung 33 (zu Art. 6a EuInsVO-E).
46
46)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderungen 35 (betreffend Art. 18 EuInsVO-E) und 42–48 (betreffend Art. 29a EuInsVO-E).
47
47)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderung 37 (betreffend Art. 20d).
48
48)
Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht, Rz. 76: „Das Übereinkommen enthält keine Vorschriften für Unternehmenszusammenschlüsse (in der Form von Mutter- und Tochtergesellschaften).“
49
49)
Zuletzt OLG Wien – 28 R 370/13g, ZIK 2014, 29, mit Anm. Haidmayer, ZIK 2014, 4.
50
50)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs. C-341/04 (Parmalat/Eurofood), Rz. 37, ZIP 2006, 907 = ZInsO 2006, 484.
51
51)
S. zu diesen die Erläuterungen von Graf-Schlicker/Bornemann zum RegE Konzerninsolvenzen.
52
52)
Europäisches Parlament, Legislative Entschließung v. 5.2.2014 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, (COM (2012) 0744-C7-0413/2012-2012/0360 (COD)), Abänderungen 60–65.
53
53)
EuGH, Urt. v. 20.11.2011 – Rs. C-396/09 (Interedil), Rz. 42, ZIP 2011, 2153 = ZInsO 2011, 2123: „Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss.“
54
54)
Zur „verbreitete(n) Dominanz des Wortlautarguments im methodischen Handwerkkasten des EuGH“ s. Paulus, EWiR 2013, 719.
55
55)
So EuGH, Urt. v. 19.9.2013 – Rs. C-251/12 (van Buggenhout), ZIP 2013, 1338, das auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich überzeugenden Argument verzichtet, wonach in Anweisungsfällen die Auszahlung im Zuwendungsverhältnis (d. h. die Ausführung der Überweisung durch die kontoführende Bank) als eine Leistung des Angewiesenen (d. h. der Bank) an den Anweisenden (d. h. den anweisenden Bankkunden) zu erblicken ist, für die das Privileg des Art. 24 gelten sollte; näher hierzu Paulus, EWiR 2013, 719.
56
56)
So EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – Rs. C-328/12 (Schmid), ZIP 2014, 181 = NZI 2014, 134, das auf eine Auseinandersetzung mit dem auf der Hand liegenden Befund verzichtete, dass die Verhandlungen zum Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren (EuInsVÜ), aus dem die EuInsVO ohne substantielle Änderungen hervorgegangen ist, auf Grundlage des allseits geteilten Verständnisses geführt wurden, dass das Übereinkommen allein innerhalb des Territoriums der Europäischen Union Wirkungen entfalten würden (s. dazu Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht, Rz. 11: „Selbst dann regelt das Übereinkommen aber nicht die Wirkungen des Verfahrens gegenüber Drittstaaten. In Bezug auf Drittstaaten hindert das Übereinkommen die Vertragsstaaten nicht daran, geeignete Vorschriften zu erlassen“).
57
57)
Die Erwägungsgründe sind am Ende der Kommentierung nach Art. 47 EuInsVO abgedruckt.
58
58)
Virgós/Schmit in: Stoll, S. 32 ff; im Internet abrufbar unter www.sites.google.com/site/virgosreport.

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