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Kexel – INSO § 4a – Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
(1) 1Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. 2Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1*) vorliegt. 4Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.
(2) 1Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. 2§ 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) 1Die Stundung bewirkt, dass
  • 1. die Bundes- oder Landeskasse
    a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,
    b) die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;
  • 2. der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.
2Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. 3Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. § 4b Abs. 2 gilt entsprechend.
*) Absatz 1 Satz 3 geändert durch Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I 2013, 2379, m. W. v. 1.7.2014. In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung lautete diese Passage:
„… einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 …“.
Literatur: Ahrens, Versagung oder Aufhebung der Kostenstundung, ZVI 2003, 268; Ernst, Gläubigerbenachteiligung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse, ZVI 2003, 107; Göbel, Die Auswirkungen der geplanten Überleitungsvorschrift auf laufende Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 500; Graf-Schlicker, Schwachstellenanalyse und Änderungsvorschläge zum Regelinsolvenzverfahren, ZIP 2002, 1166; Pape, Eröffnungsantrag des Schuldners als Voraussetzung für die Restschuldbefreiung, NZI 2004, 543; Pape, Aktuelle Entwicklungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und Erfahrungen mit den Neuerungen des InsO-Änderungsgesetzes 2001, ZVI 2002, 225; Vallender, Die Vorschusspflicht des Ehegatten im Stundungsverfahren, ZVI 2003, 505; Vallender, Die bevorstehenden Änderungen des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens aufgrund des InsOÄndG 2001 und ihre Auswirkungen auf die Praxis, NZI 2001, 561.

Übersicht

I. Anwendungsbereich1 II. Normzweck2 III. Stundung3 1. Formelle Voraussetzungen der Stundung3 a) Natürliche Person4 b) Antrag auf Restschuldbefreiung5 c) Eröffnungsantrag6 d) Antrag auf Verfahrenskostenstundung7 aa) Antragsberechtigung7 bb) Form8 cc) Erklärung zu Versagungsgründen9 dd) Inhalt10 e) Hinweispflicht des Gerichts12 2. Materielle Voraussetzungen der Stundung16 a) Keine Ausschlussgründe16 aa) Rechtslage in vor dem 1.7.2014 beantragten Verfahren16 bb) Rechtslage in ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren20 cc) Weitere „Ausschlussgründe“?24 b) Mangelnde Verfahrenskostendeckung26 aa) Stundung je Verfahrensabschnitt27 bb) Kosten des Verfahrens28 cc) Vermögen des Schuldners29 dd) Verfahrenskostendeckung durch Vorschuss38 3. Entscheidung des Gerichts43 IV. Wirkungen der Stundung46 V. Beiordnung51 1. Antrag52 2. Verfahrenskostenstundung53 3. Erforderlichkeit der Vertretung54 4. Entscheidung59

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