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Kexel – INSO § 13 – Eröffnungsantrag
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 13 Eröffnungsantrag
(1) 1Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. 2Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. 3Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. 4Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden
  • 1. die höchsten Forderungen,
  • 2. die höchsten gesicherten Forderungen,
  • 3. die Forderungen der Finanzverwaltung,
  • 4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie
  • 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.
5Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangeganvorangegangenengenen Geschäftsjahres zu machen. 6Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn
  • 1. der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,
  • 2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder
  • 3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.
7Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses benutzen. 3Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
Literatur: Büttner, Zulässigkeit eines erneuten Insolvenzantrages zur Erlangung der Restschuldbefreiung, ZVI 2007, 229; Delhaes, Die Stellung, Rücknahme und Erledigung verfahrenseinleitender Anträge nach der Insolvenzordnung, Kölner Schrift, 2. Aufl. 2000, S. 141; Hackenberg, Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung?, ZVI 2005, 468; G. Pape, Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucher- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2004 – Teil I, ZInsO 2005, 617; Pape, I./ Pape, G., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2009–2011, ZInsO 2012, 1; Uhlenbruck, Konkursantrag der Sozialversicherungsträger, Rpfleger 1981, 377.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Antragserfordernis (Abs. 1 Satz 1)2 III. Antragsberechtigte (Abs. 1 Satz 2)5 IV. Antragspflicht11 V. Antragstellung14 1. Form (Abs. 1 Satz 1)14 2. Inhalt17 3. Besonderheiten beim Schuldnerantrag20 a) Vermögensverzeichnis (Abs. 1 Satz 3)22 b) Weitere (Pflicht-)Angaben (Abs. 1 Sätze 4–6)23 c) Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit (Abs. 1 Satz 7)26 d) Amtsermittlung27 e) Rechtsschutzbedürfnis31 f) Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenz38 VI. Wirkungen der Antragstellung40 VII. Antragsrücknahme (Abs. 2)42 1. Rücknahmeerklärung42 2. Rücknahmeberechtigung43 VIII. Antragsabweisung47 1. Kosten48 2. Wirkungen49 IX. Rechtsmittel50

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