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Bremen – INSO § 15a – Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. 2Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.*)
*) Absatz 6 m. W. v. 1.7.2014 eingefügt durch Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013 (BGBl. I 2013, 2379).
Literatur: Bischoff, Missbrauch der Limited in Deutschland, ZInsO 2009, 164; Bitter, Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH, ZInsO 2010, 1505 und 1561; Bittmann (Hrsg.), Insolvenzstrafrecht, Handbuch für die Praxis, 2004; Geißler, Verlängerung der Dreiwochenfrist des § 15a Abs. 1 InsO bei Insolvenz der GmbH?, ZInsO, 2013, 167; Göcke, Haftungsfalle Führungslosigkeit? Gefahren für den Insolvenzverwalter eines GmbH-Gesellschafters bei führungsloser Gesellschaft, ZInsO 2008, 1305; Hefendehl, Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung und die unstete Wirtschaft, ZIP 2011, 601; Hirte, Neuregelungen mit Bezug zum gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz und im Insolvenzrecht durch das MoMiG, ZInsO 2008, 689; Kötte, Die führungslose GmbH im Insolvenzantragverfahren, ZInsO 2009, 209; Meyer-Löwy/Poertzgen, Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO) löst Kompetenzkonflikt nach der EuInsVO, ZInsO 2004, 195; Mock, Safe harbour für Qualifikationsprobleme bei Insolvenzantragspflicht, NZI 2006, 24; Poertzgen, Organhaftung während des Drei-Wochen-Zeitraums (§ 15a Abs. 1 InsO), ZInsO 2008, 1196; Poertzgen, Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung – Der Regierungsentwurf des MoMiG, NZI 2008, 9; Poertzgen, Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO), ZInsO 2007, 574; Vallender/Fuchs, Die Antragspflicht organschaftlicher Vertreter einer GmbH vor dem Hintergrund der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2004, 829; Wagner, Insolvenzantragstellung nur im EU-Ausland? Zivil- und strafrechtliche Risiken für den GmbH-Geschäftsführer, ZIP 2006, 1934.

Übersicht

I. Normzweck, Entwicklung1 II. Antragspflicht4 1. Antragspflicht (Abs. 1, 2)4 a) Antragsverpflichtete nach Absatz 1 Satz 14 b) Frist, Dauer, Inhalt6 c) Auslandsgesellschaften10 d) Antragsverpflichtete nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 211 2. Antragspflicht bei Führungslosigkeit (Abs. 3)13 III. Strafbarkeit (Abs. 4, 5)13 1. Täter14 2. Tathandlung15 3. Subjektiver Tatbestand16 4. Rechtswidrigkeit, Schuld, Vollendung18 5. Täterschaft, Teilnahme19 6. Vereine, Stiftungen20

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