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Bremen – INSO § 19 – Überschuldung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 19 Überschuldung
(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(2) 1Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 2Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(3) 1Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Literatur: Bitter, Neuer Überschuldungsbegriff in § 19 Abs. 2 InsO: Führt die Finanzmarktkrise zu besseren Einsichten des Gesetzgebers?, ZInsO 2008, 1097; Bitter/Hommerich, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, 2012; Bitter/Hommerich/Reiß, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, ZIP 2012, 1201; Bork, Wie erstellt man eine Fortbestehensprognose, ZIP 2000, 1709; Früh/Wagner, Überschuldungsprüfung bei. Unternehmen, WPG 1998, 911; Frystatzky, Die Insolvenzrechtliche Fortführungsprognose – Zahlungsunfähigkeits- oder Ertragsfähigkeitsprognose? NZI 2011, 521, 526; Groß/Amen, Die Erstellung der Fortbestehensprognose, WpG 2002, 433; Hirte/Knof/Mock, Überschuldung und Finanzmarktstabilisierungsgesetz, ZInsO 2008, 1217; Hölzle, Nachruf: Wider die Überschuldungs-Dogmatik in der Krise, ZIP 2008, 2003; IDW FAR, 1/1996, Empfehlungen zur Prüfung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen, WPg 1997, 22; IDW, Stellungnahme FAR 1/1996: Empfehlungen zur Überschuldungsprüfung bei Unternehmen, FN-IDW 1996, 523; Kaiser, Ist eine kündbare Patronatserklärung geeignet, die Überschuldung gem. § 19 InsO zu beseitigen?, ZIP 2011, 2136; Leithaus, Editorial zu NZI 11/2008; Nonnenmacher, Sanierung, Insolvenz und Bilanz, in: Festschrift für Adolf Moxter, Bilanz und Kapitalmarkt, 1994, S. 1313; Rokas, Die „neue“ Legaldefinition der Überschuldung, ZInsO 2009, 18; K. Schmidt, Überschuldung und Insolvenzantragspflicht nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz – Geschäftsleiterpflichten im Wechselbad der Definitionen, DB 2008, 2467; K. Schmidt, Gesellschafterbesicherte Drittkredite nach neuem Recht, BB 2008, 1966; K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht, 1990; K. Schmidt, Konkursgründe und präventiver Gläubigerschutz, AG 1987, 33; K. Schmidt, Vom Konkursrecht der Gesellschaften zum Insolvenzrecht der Unternehmen, ZIP 1980, 233; Sikora, Die Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung, ZInsO 2010, 1767; Wackerbarth, Überschuldung und Fortführungsprognose, NZI 2009, 145; Wazlawik, Die Überschuldung als Eröffnungsgrund, NZI 2012, 988.

Übersicht

I. Entwicklung zur aktuelle Fassung des Absatzes 21 II. Normzweck4 III. Persönlicher Geltungsbereich (Abs. 1, Abs. 3)5 IV. Überschuldung6 1. Änderung durch Art. 5 FMStG7 2. Modifizierter zweistufiger Überschuldungsbegriff (vor dem 1.1.1999 und ab 18.10.2008)9 3. Zweistufiger Überschuldungsbegriff (1.1.1999 bis 17.10.2008)13 V. Fortführungsprognose14 1. Definition14 2. Finanzplan15 3. Ergebnisse der Finanzplanung19 4. Folge der Fortführungsprognose20 VI. Feststellung der Überschuldung21 1. Überschuldungsstatus21 2. Liquidationswerte24 3. Fortführungswerte25 4. Aktiva27 a) Prinzip der Veräußerbarkeit27 b) Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse29 5. Passiva31 a) Verbindlichkeiten31 b) Handelsrechtliche Rückstellungen32 c) Pensionsrückstellungen33 d) Gesellschafterdarlehen – Rangrücktritt34 VII. Besonderheiten bei GmbH & Co. KG/Stiftung & Co. KG35 VIII. Folgen der Überschuldung36

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