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Voß – INSO § 22 – Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(1) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. 2In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:
  • 1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
  • 2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
  • 3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
(2) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. 2Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.
(3) 1Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. 2Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. 3Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
Literatur: Fischer, P., Die Einzugsermächtigung in der Insolvenz des Schuldners – eine „Dauerbaustelle?, ZInsO 2011, 1761; Hölzle, Die Fortführung von Unternehmen in Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 2011, 1889; Jungmann, Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren, ZIP 2008, 295; Marotzke, Antizipierte Begründung privilegierter Neumasseverbindlichkeiten, ZInsO 2005, 561; Nobbe, Lastschriften in der Insolvenz des Schuldners, ZIP 2012, 1937; Schulte-Kaubrügger, Kontoeinrichtung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter: Sonderkonto oder Anderkonto?, ZIP 2011, 1400; Schulte-Kaubrügger, Widerspruch und Genehmigungsfiktion bei Lastschriften im Insolvenzverfahren aus Sicht des IX. und des XI. Zivilsenats des BGH, ZIP 2008, 2348; Smid, S., Bankenhaftung aus der Führung von offenen Treuhandkonten und Anderkonten bei treuwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters, ZIP 2006, 1973; Wagner, M., Handlungsoptionen des Insolvenzverwalters als Reaktion auf die neue Rechtsprechung des BGH zum Einzugsermächtigungsverfahren, ZIP 2011, 846; Wagner, M., Der Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen im Einzugsermächtigungsverfahren ausgeführte Lastschriften, NZI 2008, 345.

Übersicht

I. Vorbemerkung1 II. Starker vorläufiger Verwalter2 III. Schwacher/halbstarker vorläufiger Verwalter13 IV. Betretungsrecht des vorläufigen Verwalters24 V. Auskunfts- und Unterstützungspflicht des Schuldners26 VI. Internationale Auswirkungen28

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