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Graf-Schlicker – INSO § 22a – Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
(1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:
  • 1. mindestens 4 840 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs;
  • 2. mindestens 9 680 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
  • 3. im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer.
(2) Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständniserklärungen der benannten Personen beigefügt werden.
(3) Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist nicht einzusetzen, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist, die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt.
(4) Auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner oder der vorläufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen.
Literatur: Brinkmann/Zipperer, Die Eigenverwaltung nach dem ESUG aus Sicht von Wissenschaft und Praxis, ZIP 20122, 1337; Dahl, Die Neuregelungen des ESUG – ein Überblick, NJW-Spezial 2012, 21; Ehlers, Teilnahme und Nutzen einer Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, BB 2013, 259; Fridgen, Das ESUG – Abschluss der ersten Stufe der Insolvenzrechtsreform, GWR 2011, 535; Frind, Nach- und Umbesetzungen des (vorläufigen) Gläubigerausschusses, ZIP 2013, 2244; Frind, Aktuelle Anwendungsprobleme beim „ESUG“ – Teil II, ZInsO 2013, 279; Frind, Probleme bei Bildung und Kompetenz des vorläufigen Gläubigerausschusses, BB 2013, 265; Frind, Die Praxis fragt, „ESUG“ antwortet nicht, ZInsO 2011, 2249; Frind, Die Gläubigermitbestimmung bei der Verwalterauswahl und das „Zeitkorridor-Problem“, ZInsO 2011, 757; Frind, Problemanalyse zum RefE „ESUG“ – Teil 1, ZInsO 2011, 373; Grell/Klockenbrink, Verbesserung der Gläubigermitbestimmung in Insolvenzverfahren, DB 2013, 1038; Haarmeyer, Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses und die Auswahl seiner Mitglieder – Neue Strukturen im Eröffnungsverfahren, ZInsO 2012, 2109; Haarmeyer, Das fürsorgliche Insolvenzgericht oder Gläubigermitwirkung als Zahlenspiel?, ZInsO 2012, 1204; Heeseler/ Neu, Plädoyer für die Professionalisierung des Gläubigerausschusses, NZI 2012, 440; Martini, Von der Kunst der Auslegung zum Wohle des Verfahrens, ZInsO 2013, 1782; Riggert, Die Auswahl des Insolvenzverwalters – Gläubigerbeteiligung des Referentenentwurfs zur InsO (RefE-ESUG) aus Lieferantensicht, NZI 2011, 121; Obermüller, Der Gläubigerausschuss nach dem „ESUG“, ZInsO 2012, 18; Pape, G., Eigenverwaltungsverfahren im Spiegel der Rechtsprechung nach Inkrafttreten des ESUG, ZInsO 2013, 2129; Pape, G., Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – Bemerkungen zum Regierungsentwurf v. 4.5.2011 (BT-Drucks. 17/5712), ZInsO 2011, 1033; Rauscher, Aufgaben, Kosten, Nutzen des vorläufigen Gläubigerausschusses, ZInsO 2012, 1201; Römermann, Ein Jahr ESUG, GmbHR 2013, 337, 341; Römermann, Neues Insolvenz- und Sanierungsrecht durch das ESUG, NJW 2012, 645; Smid, Kritische Anmerkungen zu § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO, ZInsO 2012, 757; Steinwachs, Die Wahl des vorläufigen Insolvenzverwalters durch den (vorläufigen) vorläufigen Gläubigerausschuss nach dem „ESUG“, ZInsO 2011, 410; Wimmer, Das neue Insolvenzrecht nach der ESUG-Reform; Zuleger, Was wollen Gläubiger? NZI 2011, 136.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses4 1. Konstellationen der Einsetzung4 2. Einsetzungsvoraussetzungen im Einzelnen5 a) Unternehmen bestimmter Größe5 b) Antrag von Verfahrensbeteiligten8 c) Ermessensentscheidung des Gerichts9 3. Ausnahmen von der (sofortigen) Einsetzung10 a) Eingestellter Geschäftsbetrieb12 b) Unverhältnismäßigkeit des Kosten-Nutzen-Verhältnisses13 c) Schädliche Verzögerung für die Masse14 III. Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses17 IV. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses22 V. Entscheidungen und Zeitdauer des vorläufigen Gläubigerausschusses26 VI. Vergütung und Auslagen der Ausschussmitglieder29 VII. Rechtsmittel33

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