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Voß – INSO § 27 – Eröffnungsbeschluss
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 27 Eröffnungsbeschluss
(1) 1Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. 2§ 270 bleibt unberührt.*)
(2) Der Eröffnungsbeschluß enthält:
  • 1. Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;
  • 2. Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;
  • 3. die Stunde der Eröffnung;
  • 4. die Gründe, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen.*)
(3) Ist die Stunde der Eröffnung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluß erlassen worden ist.
*) In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung (geändert durch Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I 2013, 2379) lauteten Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2:
„(1) … 2Die §§ 270, 313 Abs. 1 bleiben unberührt.“
„(2) Der Eröffnungsbeschluß enthält:
  • 1. Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsjahr, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;
  • 2. Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;
  • 3. die Stunde der Eröffnung;
  • 4. einen Hinweis, ob der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat;
  • 5. die Gründe, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen.“
Literatur: Frind, Verwalterbestellung: weder einklagen noch einschleichen, ZInsO 2006, 729; Herchen, Das Prioritätsprinzip im internationalen Insolvenzrecht, ZIP 2005, 1401; Kammel, Die Bestimmung der zuständigen Gerichte bei grenzüberschreitenden Konzerninsolvenzen, NZI 2006, 334; Kübler, Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, in: Festschrift für Walter Gerhardt, 2004, S. 527; Römermann, Bestellung von Insolvenzverwaltern: Die verpasste Chance des BVerfG, ZIP 2006, 1332.

Übersicht

I. Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens1 II. Verwalterbestellung (Abs. 1)5 III. Notwendiger Beschlussinhalt (Abs. 2 und 3)6 IV. Weiterer Beschlussinhalt14 V. Internationales Insolvenzrecht19 VI. Auswirkungen des Eröffnungsbeschlusses24 VII. Rechtsmittel28

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