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Graf-Schlicker/Kexel – INSO § 35 – Begriff der Insolvenzmasse
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 35 Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) 1Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 2§ 295 Absatz 3 gilt entsprechend.*) 3Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) 1Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. 2Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
*) In der bis zum 30.6.2014 geltenden Fassung (geändert durch Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, BGBl. I 2013, 2379) lautete Absatz 2 Satz 2:
„(2) … 2§ 295 Abs. 2 gilt entsprechend. …
Literatur: Ahrens, Negativerklärung zur selbständigen Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO, NZI 2007, 622; Bork, Massezugehörigkeit von Rückgabe- und Entschädigungsansprüchen aus §§ 3 ff VermG, ZIP 1991, 988; Förster, Klartext: Die Freigabe bleibt zulässig!, ZInsO 2000, 315; Gutsche, Die schicksalhafte Begegnung der Dauerschuldverhältnisse mit der „Freigabe“ gem. § 35 Abs. 2 InsO, ZVI 2008, 41; Haarmeyer, Die Freigabe selbständiger Tätigkeit des Schuldners und die Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters, ZInsO 2007, 696; Heinze, Die neue Freigabe des Unternehmens aus der Insolvenzmasse, ZVI 2007, 347; Holzer, Erklärungen des Insolvenzverwalters bei Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Schuldners, ZVI 2007, 289; Kexel, Zur Beurteilung der Massezugehörigkeit von Neuerwerb, EWiR 2008, 183; Rößler, Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit eines Contractual Trust Arrangements, DB 2013, 1607; Schmidt, K., „Altlasten in der Insolvenz“ – unendliche Geschichte oder ausgeschriebenes Drama?, ZIP 2000, 1913; Schmidt, K./Schulz, Konkursfreies Vermögen insolventer Handelsgesellschaften? – Systemfragen des Unternehmenskonkurses, ZIP 1982, 1015; Wischemeyer/Schur, Zur Reichweite der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 InsO bei bereits ausgeübter selbständiger Tätigkeit des Schuldners, ZInsO 2007, 1240.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Rechtliche Bedeutung der Insolvenzmasse4 III. Umfang der Insolvenzmasse6 1. … das gesamte Vermögen, …7 2. … das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung gehört, …11 3. … das er während des Verfahrens erlangt14 4. Unpfändbare Gegenstände (§ 36)16 5. Freigabe17 6. „Freigabe“ der selbständigen Tätigkeit (Abs. 2, 3)21 a) Negativerklärung24 b) Positiverklärung27 c) Erklärung des Insolvenzverwalters28 d) Unwirksamkeit der Erklärung (Abs. 2 Satz 3)30 e) Zweites Insolvenzverfahren bei „Freigabe“ der selbständigen Tätigkeit32 IV. Klärung des Umfangs der Insolvenzmasse34 V. Steuerrecht36 1. Steuererstattungen als Gegenstand der Masse36 a) Einkommensteuer37 b) Umsatzsteuer38 2. Steuerliche Wirkungen der Freigabe von Gegenständen39 3. Steuerliche Wirkungen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit41 a) Umsatzsteuer41 b) Einkommensteuer42 c) Kraftfahrzeugsteuer43 d) Aufrechnung44

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