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Graf-Schlicker/Kexel – INSO § 36 – Unpfändbare Gegenstände
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 36 Unpfändbare Gegenstände
(1) 1Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. 2Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch
  • 1. die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
  • 2. die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.
(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.
(4) 1Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. 2Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. 3Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Literatur: Ahrens, Die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Insolvenz, VuR 2010, 445; Bitter, Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – eine Zwischenbilanz, ZIP 2011, 149; Büchel, Das neue Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz des Schuldners, ZInsO 2010, 20; Graf-Schlicker/Linder, Die Reform des Kontopfändungsschutzes – ein Gewinn für alle Beteiligten, ZIP 2009, 989; Jacoby, Die Insolvenzfestigkeit von Lastschriften gestern, heute und morgen, ZIP 2010, 1725; Jaquemoth/Zimmermann, Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto), ZVI 2010, 113; Jungmann, Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren, ZIP 2008, 295; Obermüller/Kuder, SEPA-Lastschriften in der Insolvenz nach dem neuen Recht der Zahlungsdienste, ZIP 2010, 349.

Übersicht

I. Normzweck und -inhalt1 II. Massefreiheit bei Unpfändbarkeit4 1. Bewegliche Sachen6 a) Pfändungsverzicht und vollstreckungshemmende Vereinbarungen7 b) Austauschpfändung9 c) Unpfändbare Sachen10 d) Geschäftsbücher des Schuldners11 e) Sonderfälle13 f) Hausrat14 2. Unbewegliches Vermögen15 3. Forderungen und sonstige Vermögensrechte16 a) Arbeitseinkommen18 b) Sonstige Einkünfte22 c) Altersvorsorgevermögen23 d) Sonstige Forderung nach § 851 ZPO24 e) Einzugsermächtigungslastschriftverfahren26 4. Nichtvermögensrechte29 III. Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, Verfahren30 IV. Entsprechende Anwendung im Eröffnungsverfahren35

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