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Bremen – INSO § 39 – Nachrangige Insolvenzgläubiger
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
  • 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
  • 2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
  • 3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
  • 4. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
  • 5. nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.
(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.
(4) 1Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
Literatur: Altmeppen, Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen in der Praxis, NJW 2008, 3601; Bitter, Teufelskreis – Ist das Sanierungsprivileg des § 29 Abs. 4 Satz 2 InsO zu sanieren? ZIP 2013, 398; Bitter, Die Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach dem MoMiG (§ 135 Abs. 3 InsO) – Dogmatische Grundlagen und Einzelfragen der Praxis, ZIP 2010, 1; Bork, Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts zugunsten des Insolvenzrechts?, ZGR 2007, 250; Budde, Die doppelnützige Treuhand in der Restrukturierungspraxis, ZInsO 2011, 1369; Cranshaw, Konkurrenzen zwischen Gesellschafts-, Insolvenz- und Gemeinschaftsrecht bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, DZWIR 2008, 89; Ganter, Rechtliche Risiken der Mezzanine-Finanzierung, WM 2011, 1585; Gehrlein, Anfechtung versus Sanierung – Anfechtungsgefahren für Sanierungszahlungen, WM 2011, 577; Gehrlein, Das Eigenkapitalersatzrecht im Wandel seiner gesetzlichen Kodifikationen, BB 2011, 3;Gehrlein, Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; Goette/ Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009; Gutmann/Nawroth, Der zeitliche Anwendungsbereich des MoMiG aus insolvenzrechtlicher Sicht – oder das Ende von Ansprüchen aus Eigenkapitalersatzrecht?, ZInsO 2009, 174; Haas, Fragen zur „kapitalersetzenden“ Nutzungsüberlassung nach neuem Recht, in: Festschrift für Hans Gerhard Ganter, 2010, S. 189; Haas, Das neue Kapitalersatzrecht nach dem RegE-MoMiG, ZInsO 2007, 617; Habersack, Die Erstreckung des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf Dritte, insbesondere im Unternehmensverbund, Überlegungen im Anschluss an BGH ZIP 2008, 1230 und OLG Brandenburg ZIP 2006, 184, ZIP 2008, 2385; Habersack, Gesellschafterdarlehen nach MoMiG: Anwendungsbereich, Tatbestand und Rechtsfolgen der Neuregelung, ZIP 2007, 2145; Hamann, Aufsteigende Darlehen im Cash Pool im System des § 135 InsO, NZI 2008, 667; Henkel, Die Insolvenzanfechtung fristgemäß gezahlter Nutzungsentgelte nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, ZInsO 2010, 2209; Hirte, Das „neue“ Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO, WM 2009, 1961; Hirte, Die Neuregelung des Rechts der (früher: kapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), WM 2008, 1429; Hölzle, Die Legitimation des Gesellschaftersonderopfers in der insolvenzrechtlichen Finanzierungsverstrickung, Zur Vermeidung von missbräuchlichen Finanzierungspraktiken im MoMiG, ZIP 2010, 913; Hölzle, Gibt es noch eine Finanzierungsfolgenverantwortung im MoMiG? Dogmatische Grundlagen und rechtspraktische Folgen für eine gesellschafterfinanzierte Nutzungsüberlassung auf Grundlage eines behavioural law and economics approach, ZIP 2009, 1939; Huber, Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform, in: Liber amicorum für Martin Winter, 2011, S. 261; Huber, Finanzierungsfolgenverantwortung de lege lata und de lege ferenda in: Festschrift für Hans-Joachim Priester, 2007, S. 259; Huber/Habersack, GmbH-Reform: Zwölf Thesen zu einer möglichen Reform des Rechts der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, BB 2006, 1; Klinck/Gärtner, Versetzt das MoMiG dem Cash-Pooling den Todesstoß?, NZI 2008, 457; Knof/Hirte, Das „neue“ Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO, WM 2009, 1961; Marotzke, Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts, ZInsO 2008, 1281; Obermüller/Kuder, Gelöste und ungelöste Probleme des Kapitalersatzrechts nach dem MoMiG, in: Festschrift für Klaus Hubert Görg, 2010, S. 335; Petershagen, Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafe trotz. Zwangsvollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren?, ZInsO 2007, 703; Rühle, Die Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in Zeiten des MoMiG, ZIP 2009, 1358; Schall, Deutscher Gläubigerschutz und Europarecht, NJW 2011, 3745; K. Schmidt, Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht: Was hat sich geändert, in: Liber amicorum für Martin Winter, 2011, S. 601; K. Schmidt, Nutzungsüberlassung nach der GmbH-Reform, DB 2008, 1727; Thole, Konzernfinanzierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht, ZInsO 2011, 1425; Wittig, Das Sanierungsprivileg für Gesellschafterdarlehen im neuen § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO, in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 1743.

Übersicht

I. Vorbemerkung1 II. Rangfolge6 III. Nachrangige Forderungen7 1. Zinsen (Abs. 1 Nr. 1)7 2. Kosten der Verfahrensteilnahme (Abs. 1 Nr. 2)10 3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (Abs. 1 Nr. 3)11 4. Unentgeltliche Leistungen (Abs. 1 Nr. 4)13 5. Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Forderungen (Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4, 5)14 a) Neuregelung14 b) Zeitlicher Anwendungsbereich17 c) Insolvenzrechtlicher Anwendungsbereich (Abs. 4 Satz 1)19 d) Persönlicher Anwendungsbereich22 aa) Gesellschafter22 bb) Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich25 cc) Sanierungsprivileg (Abs. 4 Satz 2)28 dd) Kleinbeteiligtenprivileg (Abs. 5)35 ee) Vorrang europarechtlichen Beihilferechts37 e) Sachlicher Anwendungs-bereich38 aa) Darlehensforderungen38 bb) Erweiterter sachlicher Anwendungsbereich40 cc) Sonderregelungen43 dd) Doppelinsolvenz45 f) Streitiger Nachrang46 6. Forderungen, für die der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart wurde (Abs. 2)47

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