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Bremen – INSO § 55 – Sonstige Masseverbindlichkeiten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:
  • 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
  • 2. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
  • 3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.
(2) 1Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. 2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
(3) 1Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.
(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.
Literatur: Bartels, Freigabe des Unternehmens und Enthaftung des verbleibenden Alterwerbs (Masse) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, KTS 2012, 381; Becker, Beitragsforderungen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers, ZWE 2013, 6; Kebekus, Altlasten in der Insolvenz – aus Verwaltersicht, NZI 2001, 63; Lwowski/Tetzlaff, Altlasten in der Insolvenz – Die insolvenzrechtliche Qualifikation der Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Umweltlasten, NZI 2001, 57; Pape, Folgen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Behandlung von Altlasten in Insolvenzverfahren, ZInsO 2002, 453; Pöhlmann, Wer bezahlt die Beseitigung von Altlasten in der Insolvenz?, NZI 2003, 486; K. Schmidt, „Altlasten in der Insolvenz“ – unendliche Geschichte oder ausgeschriebenes Drama?, ZIP 2000, 1913; Zimmer, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Auswirkungen auf die Insolvenzpraxis, ZInsO 2011, 2302.

Übersicht

I. Normzweck1 II. Masseverbindlichkeiten nach Absatz 1 Nr. 12 1. Verbindlichkeiten aus Verwalterhandlungen (Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1)2 a) Rechtsgeschäfte des Insolvenzverwalters2 b) Prozessführung des Insolvenzverwalters3 c) Schadensersatzbegründendes Verhalten des Insolvenzverwalters5 2. Verbindlichkeiten „… anderer Weise …“ (Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2)6 a) Altlasten7 aa) Bundesverwaltungsgericht vs. Bundesgerichtshof7 bb) Ordnungsrecht vs. Insolvenzrecht9 cc) Veräußerung, Freigabe, Verfahren13 b) Unterlassungen14 c) Zivilrechtliche Räumungspflichten und Beseitigungskosten15 d) Negativerklärung nach § 35 Abs. 2 (Freigabe der selbständigen Tätigkeit)17 3. Einzelfälle zu Absatz 1 Nr. 118 a) Steuern18 aa) Einkommensteuer19 bb) Lohnsteuer27 cc) Kraftfahrzeugsteuer28 dd) Umsatzsteuer31 ee) Grundsteuer41 b) Arbeitsrecht44 III. Masseverbindlichkeiten nach Absatz 1 Nr. 248 1. Erfüllungsverlangen (Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1)49 2. Verbindlichkeiten (Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1)50 a) Mietvertrag51 b) Arbeitsvertrag53 IV. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse (Abs. 1 Nr. 3)62 V. Vorläufiger Insolvenzverwalter (Abs. 2)65 VI. Rückstufung (Abs. 3)67 VII. Verbindlichkeiten aus Steuerschuldverhältnissen (Abs. 4)68 1. Entstehung68 2. Grundsätzliche Kritik an der Norm69 3. Voraussetzungen70 a) Verfahrenseröffnung70 b) Steuerschuldverhältnis71 c) Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters72 d) Begründung von Steuerverbindlichkeiten73 4. Rechtsfolgen74 5. Verfahrensfragen76

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