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Kalkmann – INSO § 64 – Festsetzung durch das Gericht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 64 Festsetzung durch das Gericht
(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.
(2) 1Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. 2Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.
(3) 1Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. 2§ 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
Literatur: Haarmeyer, Die „neue“ Vergütung des vorläufigen Verwalters, ZInsO 2007, 73.

Übersicht

I. Geltungsbereich1 II. Zuständigkeit2 III. Anhörung der Beteiligten3 IV. Bekanntmachung4 V. Rechtsmittel5 1. Beschwerdeberechtigte6 2. Staatskasse12 3. Beginn der Rechtsmittelfrist13 4. Zulässigkeit14 VI. Ergänzende Festsetzung15

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