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Webel – INSO § 80 – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

Übersicht

I. Zweck der Vorschrift1 II. Geltungsbereich2 1. Zeitlicher Geltungsbereich2 2. Sachlicher Geltungsbereich3 III. Verhältnis zu anderen Vorschriften5 IV. Die Rechtsstellung des Schuldners7 1. Eigentümerstellung8 2. Rechtsfähigkeit, Partei- und Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis9 3. Kaufmannseigenschaft14 4. Bindung des Schuldners an Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters15 V. Die Rechtsstellung des Verwalters16 1. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis/Grenzen16 2. Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Verwalters18 3. Der Insolvenzverwalter als Arbeitgeber20 4. Steuerrechtliche Pflichten26 VI. Die Unwirksamkeit von Veräußerungsverboten27 1. Relative gesetzlich bedingte Veräußerungsverbote28 2. Relative gerichtlich bedingte Veräußerungsverbote29 VII. Ausgewählte Fragen des Umsatzsteuerrechts31 1. Unternehmer/Unternehmen31 2. Kleinunternehmer32 3. Organschaft33 a) Insolvenz der Organgesellschaft37 b) Insolvenz des Organträgers45 c) Insolvenz von Organträger und Organgesellschaft46 VIII. Ausgewählte Fragen des Einkommensteuerrechts47 1. Betriebsaufspaltung48 2. Aufteilung der Einkünfte50 3. Masseverbindlichkeiten51 4. Steuerklassenwahl52 5. Veranlagungswahlrecht53

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