Kommentar

Detailsuche


Webel – INSO § 81 – Verfügungen des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 81 Verfügungen des Schuldners
(1) 1Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. 2Unberührt bleiben die §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. 3Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.
(2) 1Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gilt Absatz 1 auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. 2Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger bleibt unberührt.
(3) 1Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. 2Eine Verfügung des Schuldners über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch kennen musste.
Literatur: Langen/Lang, Auf dem Weg zur insolvenzfesten Lastschrift, NJW 2010, 3484; Meyer/Rein, Das Ende der Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz? – Anmerkungen zur Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie, NZI 2004, 367; v. Olshausen, „Verfügung“ statt „Rechtshandlung“ in § 81 InsO oder: Der späte Triumph des Reichstagsabgeordneten Levin Goldschmidt, ZIP 1998, 1093; Ries, Lastschriftwiderruf bei Insolvenz des Schuldners, ZInsO 2009, 889; Schröder, Der so genannte Lastschriftwiderspruch in der Insolvenz aus Verwaltersicht, ZInsO 2006, 1.

Übersicht

I. Zweck der Vorschrift1 II. Unwirksamkeit der Verfügungen des Schuldners (Abs. 1 Satz 1)2 1. Verfügungen des Schuldners2 2. Unwirksamkeit6 III. Schutz des guten Glaubens (Abs. 1 Satz 2)7 IV. Rückgewähranspruch (Abs. 1 Satz 3)8 V. Verfügungen über künftige Forderungen (Abs. 2)9 VI. Beweislast (Abs. 3)10 VII. Sonderproblem: Lastschriftwiderruf11

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell