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Breitenbücher – INSO § 89 – Vollstreckungsverbot
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 89 Vollstreckungsverbot
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.
(2) 1Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. 2Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.
(3) 1Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. 2Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.
Literatur: Althammer/Löhnig, Das Insolvenzgericht in der Rolle des Vollstreckungsgerichts – Funktionelle Zuständigkeit und Rechtsbehelfssystem, KTS 2004, 525; App, Anordnung der bußgeldrechtlichen Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners?, ZVI 2008, 197; App, Das Rechtsbehelfsverfahren gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, NZI 1999, 138; Kuleisa, Zwangsvollstreckung in der Insolvenz – wer darf wann vollstrecken und was ist gegen unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen zu tun?, ZVI 2014, 121; Schäferhoff, Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht – eine Odyssee, ZVI 2008, 331.

Übersicht

I. Allgemeines Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger1 II. Generelles Vollstreckungsverbot in künftige Bezüge6 III. Rechtsfolgen9 IV. Rechtsschutz10 1. Sachliche Zuständigkeit und Prüfungsumfang10 2. Rechtsbehelf, Rechtsweg, funktionelle Zuständigkeit13

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