Kommentar
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978-3-8145-2004-9
Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung
2014
§ 97
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
(1) 1Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. 2Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. 3Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.
(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.
(3) 1Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. 2Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.
Literatur: Uhlenbruck, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren, NZI 2002, 401.
Übersicht
I. Umfassende Auskunftspflicht (Absatz 1)1 II. Mitwirkungspflicht (Abs. 2)7 III. Bereitschaftspflicht (Abs. 3)9 IV. Erzwingung, Rechtsmittel11 V. Auskunfts-/Informationsansprüche gegenüber dem Finanzamt12 1. Akteneinsichtsrecht13 2. Informationsfreiheitsgesetz14Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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