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Breitenbücher – INSO § 105 – Teilbare Leistungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 105 Teilbare Leistungen
1Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. 2Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen der Nichterfüllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die Rückgabe einer vor der Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus der Insolvenzmasse zu verlangen.
Literatur: Ampferl, Insolvenz des Bauträgers – Teil 2, ZWE 2006, 268; Fischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht im Jahr 2001, NZI 2002, 281; Gottwald, Der unerkannte Baumangel in der Insolvenz, NZI 2005, 588; Heidland, Rechtliche und tatsächliche Folgen der Erfüllungswahl eines Bauvertrags durch den InsolInsolvenzverwaltervenzverwalter gem. § 103 InsO, ZInsO 2011, 201; Henckel, Konstruktion, Funktion, Interessen – zur modifizierten Erlöschenstheorie durch den Bundesgerichtshof, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 191; Huber, Vertragsspaltung in der Insolvenz des Auftragnehmers auch für mangelhafte Teilleistung vor Verfahrenseröffnung, ZInsO 2005, 449; Huber, Grundstrukturen der Abwicklung eines Bauvertrags in der Insolvenz – Teil 2, NZBau 2005, 256; Huber, Gegenseitige Verträge und Teilbarkeit von Leistungen in der Insolvenz, NZI 2002, 467; Huber, Die Insolvenz des Bauträgers, RNotZ 2004, 176; Kesseler, § 105 InsO und die teilbaren unteilbaren Leistungen, ZIP 2005, 2046; Kesseler, Die Insolvenz des Bauträgers, RNotZ 2004, 175; Kreft, Ausgesuchte Fragen des neuen Schuldrechts auf die Erfüllungswahl nach § 103, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 275 = ZInsO 2003, 1120; Kreft, Teilbare Leistungen nach § 105 InsO (unter besonderer Berücksichtigung des Bauvertragsrechts), in: Festschrift für Wilhelm Uhlenbruck, 2000, S. 387; Kroth, „Steuerrecht versus Insolvenzrecht“ oder „(Wider) die Auferstehung des Fiskalprivilegs“?, NZI 2004, 345; Lüke, Die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf den Vollzug eines Grundstückserwerbsvertrags, ZfIR 2013, 573; Onusseit, Die umsatzsteuerlichen Folgen des in der Insolvenz steckengebliebenen Bauvorhabens, ZIP 2009, 2180; Onusseit, Die umsatzsteuerlichen Folgen des in der Insolvenz stecken gebliebenen Bauvorhabens, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 373; Piegsa, Der Grundstückskaufvertrag in der Insolvenz, RNotZ 2010, 433; Scherer, Teilweise Vorleistungen in der Insolvenz, NZI 2004, 113; Schmitz, Die Dreiteilung des im Insolvenz-(eröffnungs-)verfahren fortgeführten Bauvertrages – Auswirkungen auf Gegenrechte des Bestellers, ZInsO 2004, 1051; Schmitz, Mängel nach Abnahme und offener Werklohnanspruch – ein wesentlicher Anwendungsbereich des § 103 InsO bei Bauverträgen, ZIP 2001, 765; Thode, Erfüllungs- und Gewährleistungssicherheiten in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Bauverträgen, ZfIR 2000, 165; Thode, Werkleistung und Erfüllung im Bau- und Architektenvertrag, ZfBR 1999, 116.

Übersicht

I. Bedeutung1 II. Anwendbarkeit3 III. Spaltung des Vertrags8 IV. Ausschluss der Rückforderung13

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