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Breitenbücher – INSO § 107 – Eigentumsvorbehalt
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 107 Eigentumsvorbehalt
(1) 1Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen, so kann der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen. 2Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem Käufer gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.
(2) 1Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkäufer den Besitz an der Sache erlangt, so braucht der Insolvenzverwalter, den der Verkäufer zur Ausübung des Wahlrechts aufgefordert hat, die Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben. 2Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Gläubiger den Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.
Literatur: Adolphsen, Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger in der Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl. 2009, S. 1326; Huber, Rücktrittsrecht des Vorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers, NZI 2004, 57; Kupka, Die Behandlung von Vorbehaltskäufen nach der Insolvenzrechtsreform, InVo 2003, 213; Marotzke, BGB und InsO: zwei neue Leistungsstörungsrechte im Widerstreit, KTS 2002, 1; Marotzke, Die dinglichen Sicherheiten im neuen Insolvenzrecht, ZZP 1996, 429; Marotzke, Der Eigentumsvorbehalt im neuen Insolvenzrecht, JZ 1995, 803; Rugullis, Der Zahlungsrückstand des Vorbehaltskäufers in der Insolvenz des Verkäufers, KTS 2005, 459; Runkel, Praktische und rechtliche Probleme der Eigentumsvorbehaltslieferanten in der Insolvenz, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 455; Scherer, Neues Kaufgewährleistungsrecht und § 103 InsO, NZI 2002, 356; Serick, Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Kontokorrentvorbehalt im Konkurs des Vorbehaltskäufers, BB 1978, 1477; Smid, Das neue Insolvenzrecht – Probleme, Widersprüche, Chancen, BB 1999, 1; Strotmann, Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 Abs. 1 InsO bei bedingten Beteiligungskaufverträgen in der Verkäuferinsolvenz, ZInsO 2010, 1314; Wessels, Unternehmenskauf im Vorfeld der Verkäuferinsolvenz, ZIP 2004, 1237; v. Wilmowsky, Der Mieter eines beweglichen Gegenstands in der Insolvenz – Zum Inhalt des § 103 InsO bei Miet- und Pachtverhältnissen, ZInsO 2007, 731; Windel, Der insolvenzrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und seine Auswirkungen auf die Abwicklung schwebender Austauschverträge, Jura 2002, 230.

Übersicht

I. Bedeutung1 II. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers2 1. Anwendbarkeit2 2. Rechtsfolgen5 III. Insolvenz des Vorbehaltskäufers7 1. Anwendbarkeit7 2. Rechtsfolgen10

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