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Breitenbücher – INSO § 110 – Schuldner als Vermieter oder Verpächter
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
(1) 1Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. 2Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
(2) 1Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete oder Pacht. 2Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
(3) 1Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. 2Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.
Literatur: H.-G. Eckert, Keine Fortwirkung der Finanzierungsleistung des Mieters gegen Grundstückserwerber, Zwangs- und Insolvenzverwalter nach Abschaffung der § 57c, 57d ZVG, ZfIR 2008, 453; Fischer, Aufrechnung und Verrechnung in der Insolvenz, WM 2008, 1; Flöther/Bräuer, Die Abtretung künftiger Lohnforderungen in der Insolvenz des Arbeitnehmers, NZI 2006, 136; Grothe, Die vollstreckungsrechtliche „Rückschlagsperre“ des § 88 InsO, KTS 2001, 205; Henkel, Die Kollision von Gesellschafterinsolvenz und eigenkapitalisierender Nutzungsüberlassung, § 110 Abs. 1 InsO, § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG, ZInsO 2006, 1013; Hofmann/Vendolsky, Die Pfändung von Miet- und Pachtforderungen durch Grundpfandrechtsgläubiger in der Insolvenz des Vermieters oder Verpächters, ZfIR 2006, 403; Rendels, Entfällt der Eigenkapitalersatzeinwand bei der Gebrauchsüberlassung in der Gesellschafter-Insolvenz?, ZIP 2006, 1273; Riedel, Anfechtbarkeit der Pfändung künftiger Arbeitsentgeltansprüche, ZVI 2008, 420.

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I. Vorausverfügungen1 II. Aufrechnung7

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