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Pöhlmann/Kubusch – INSO § 123 – Umfang des Sozialplans
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 123 Umfang des Sozialplans
(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.
(2) 1Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. 2Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.
(3) 1Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. 2Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.

Übersicht

I. Allgemeines1 1. Begriff1 2. Abgrenzung3 3. Grenzen des Sozialplanumfangs5 II. Absolute Obergrenze (Abs. 1)7 1. Sachlicher Anwendungsbereich8 2. Berechnung des Monatsverdienstes9 3. Entlassung10 4. Berechnung des Gesamtbetrages13 5. Verteilung des Gesamtbetrages15 6. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen absolute Grenzen16 III. Relative Grenze (Abs. 2 Sätze 2, 3)17 1. Verteilungsmasse17 2. Rechtsfolgen des Überschreitens der relativen Grenze18 3. Rangordnung der Sozialplanforderungen (Abs. 2 Satz 1)19 IV. Abschlagszahlungen (Abs. 3)21 V. Verbot der Zwangsvollstreckung (Abs. 3 Satz 2)23

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