Kommentar

Detailsuche


Huber – INSO § 130 – Kongruente Deckung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 130 Kongruente Deckung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
  • 1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
  • 2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
2Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Literatur: Blum, Die GmbH als Gläubigerausschussmitglied, ZInsO 2007, 528; Bork, Die Zurechnung subjektiver Tatbestandsmerkmale in der Insolvenz, in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 143; Bork, Anfechtung als Kernstück der Gläubigergleichbehandlung, ZIP 2014, 707; Bork, Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, ZIP 2007, 2337; Fischer, Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, in: Festschrift für Hans Gerhard Ganter, 2010, S. 153; Fölsing, Wirtschaftsprüferhonorare: Wann sind sie insolvenzfest?, ZIP 2007, 1449; Gehrlein, Subjektive Merkmale der Insolvenzanfechtung, in: Festschrift für Hans Gerhard Ganter, 2010, S. 169; Hölzle, Zahlungsunfähigkeit – Nachweis und Kenntnis im Anfechtungsprozess, ZIP 2006, 101 und ZIP 2007, 613; Huber, Indiztatsachen und ihre Beweiskraft im insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess, ZInsO 2012, 53; Huber, Der anfechtungsrechtlich Indizienprozess – am Beispiel der Kongruenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen an Arbeitnehmer, in: Festschrift für Hans Gerhard Ganter, 2010, S. 203; Huber, Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen an Arbeitnehmer, NJW 2009, 1928; Huber, Forderungssicherungsgesetz: Neues aus der zivilrechtlichen Reformküche des Gesetzgebers, JuS 2009, 23; Jacobi, Globalzession gerettet – Handlungsbedarf bleibt, ZIP 2008, 116; Jacoby, Globalzession gerettet – Handlungsbedarf bleibt, ZIP 2008, 385; Kamm/Köchling, Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit, ZInsO 2006, 732; Kammel/Staps, Die Deckungsanfechtung von Globalzessionen, NZI 2008, 143; Kayser, Die Entkräftung der die Insolvenzanfechtung begründenden Vermutungen und Indizien, WM 2013, 293; Kirchhof, Anfechtbarkeit der Vergütung vorinsolvenzlicher Berater und Vertreter des Schuldners im folgenden Insolvenzverfahren, ZInsO 2005, 340; Kirchhof, Die Anfechtung „ermöglichender“ Deckungshandlungen nach §§ 130, 131, in: Festschrift für Wilhelm Uhlenbruck, 2000, S. 269; Knospe, Scharfes Schwert oder harmlose Gerechtigkeitsregel? – Die insolvenzrechtliche Monstranz der Gläubigergleichbehandlung, ZInsO 2014, 861; Krüger/Wigand, Die Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungs- und Haftungsprozess, ZInsO 2011, 314; Kuder, Insolvenzfestigkeit revolvierender Kreditsicherheiten, ZIP 2008, 289; Kuder, Das Ende der Globalzession? – Anfechtbarkeit von Globalzession und von Verrechnungen von Zahlungseingängen bei offener Kreditlinie, ZInsO 2006, 1065; Obermüller, Die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie, ZInsO 2004, 187; Piekenbrock, Zum Wert der Globalzession in der Insolvenz, WM 2007, 141; Piekenbrock, Die Globalzession im Visier der Deckungsanfechtung, NZI 2006, 685; Ries/Doebert, Insolvenzrechtliche Anfechtung der verspäteten Zahlung rückständigen Arbeitslohns – Ab wann schadet zuviel Wissen?, ZInsO 2009, 2367; Vollrath, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, ZInsO 2011, 1665.

Übersicht

I. Normzweck und Gegenstand1 1. Normzweck1 2. Kongruente Deckungsanfechtung2 II. Allgemeine Voraussetzungen des Absatzes 13 1. Grundsatz zur Anfechtbarkeit3 2. Ausnahme zur Anfechtbarkeit7 3. Kongruenz der Deckung8 4. Objektive Gläubigerbenachteiligung11 III. Besondere Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 112 1. Anfechtungsfrist12 2. Zahlungsunfähigkeit14 3. Kenntnis des Gläubigers16 IV. Besondere Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 218 1. Anfechtungsfrist18 2. Weitere objektive Voraussetzungen20 3. Kenntnis des Gläubigers21 V. Beweislast22 1. Grundsätze – einschließlich Beweiswürdigung bei Indiztatsachen22 2. Kenntnis gleichstehender Umstände (Vermutungstatbestand des Absatzes 2)28 3. Beweisrecht bei Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen29 4. Beweislastumkehr (Abs. 3)30 VI. Verhältnis zu anderen Tatbeständen31

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell