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Huber – INSO § 132 – Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-2004-9 Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung 2014 § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,
  • 1. wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
  • 2. wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.
(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Literatur: Ganter, Die Ausübung unzulässigen wirtschaftlichen Drucks auf den vorläufigen Insolvenzverwalter beim Abschluss zur Fortführung des Schuldner-Unternehmens notwendiger Geschäfte, in: Festschrift für Walter Gerhardt, 2004, S. 237; Holzer, Der Hinterbliebenenbegriff im Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge, ZVI 2007, 113; Spliedt, Die notwendigen Lieferanten im Insolvenzeröffnungsverfahren – zwischen Erpressung und Anfechtung?, ZInsO 2007, 405; Wimmer, Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge unter besonderer Berücksichtigung der Hinterbliebenenversorgung, ZInsO 2007, 281; Wollmann, Insolvenzanfechtung der Umwandlung gem. § 167 VVG?, ZInsO 2012, 2061. Vgl. im Übrigen Literatur zu §§ 130, 131.

Übersicht

I. Normzweck und Gegenstand1 II. Rechtsgeschäfte i. S. des Absatzes 12 1. Begriff2 2. Fallgruppen der Nummern 1 und 2 samt subjektivem Tatbestand6 3. Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung7 III. Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen (Abs. 2)8 1. Begriff8 2. Weitere Voraussetzungen10 3. Mittelbare Gläubigerbenachteiligung11 IV. Beweislast12 V. Verhältnis zu anderen Anfechtungstatbeständen13

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